Die Berliner Grünen wollen ohne konkrete Koalitionsaussage in den Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus ziehen. “Ich freue mich, wenn möglichst viele gerne mit uns koalieren wollen“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Renate Künast, am Montag.

Am Wochenende hatten sich sowohl Politiker der Linken als auch der CDU in Berlin für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Die größte Schnittmenge gebe es aber mit der SPD, bekräftigte Künast. Die 54-Jährige war am Sonntag auf einem Landesparteitag der Grünen als Spitzenkandidatin nominiert worden.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen verteidigte ihre Ankündigung, nur als Regierungschefin nach Berlin zu gehen und ansonsten in der Bundespolitik zu bleiben. Die Kombination Künast und Klaus Wowereit (SPD) sei ein “Sonderfall“, weil beide “Exekutiverfahrung“ hätten, sagte sie. Wowereit habe diese als Regierender Bürgermeister in Berlin gesammelt, sie als Verbraucherschutzministerin in der Bundesregierung. Weder sie noch Wowereit würden sich deswegen mit dem Amt des Vizechefs zufrieden geben. Wowereit hatte von ihr eine Kandidatur “ohne Rückfahrkarte“ gefordert.

100.000 neue Jobs “ehrgeizig, aber machbar“

Künast bekräftigte ihre Ankündigung, 100.000 neue Jobs in Berlin schaffen zu wollen. Das Ziel sei “ehrgeizig, aber machbar“. Dafür wolle sie die Zahl der Arbeitsplätze in der so genannten Green Economy verdoppeln. Dies ziehe dann auch weitere Arbeitsplätze nach sich.

Unternehmen in Gewerbegebieten sollten zudem über Kooperationen nachdenken. So könne beispielsweise ein Unternehmen die Abwärme des anderen nutzen, um Energie zu erzeugen. In Berlin könne gezeigt werden, wie man “intelligent mit limitierten“ Ressourcen umgeht.

Über Tourismusabgabe nachdenken

Die Einnahmen Berlins wolle sie zum einen mit einer guten Wirtschaftspolitik erhöhen. Als weitere mögliche Einnahmequelle nannte sie zudem eine “Tourismusabgabe“, die ähnlich wie die Kurtaxe an Nord- und Ostsee funktionieren könne. Touristen nutzten das Mobilitäts- und Kulturangebot der Stadt. Das Geld dürfe “nicht nur in den Hotels und der Gastronomie stecken bleiben“, findet sie. Über eine so genannte City Tax wird bereits im Berliner Senat nachgedacht, allerdings gestaltet sich die Umsetzung juristisch schwierig.

Zu Einsparpotenzialen in der Stadt wollte Künast nichts sagen. Sie wolle die Debatte in der Partei nicht vorwegnehmen, sagte sie. Das Land Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von über 60 Milliarden Euro.

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU Berlin-Brandenburg, Claus-Peter Martens, begrüßte Künasts Erklärung, Tausende Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Dies dürfe aber nicht durch staatliche Subventionen geschehen.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kritisierte Künast für deren Forderung, den Mieteranteil an der energetischen Sanierung herabzusetzen. Das erinnere sie an die Fabel vom Hasen und vom Igel. “Wo Frau Künast erst hin will, ist diese Landesregierung schon längst gewesen“, sagte Junge-Reyer. Der Senat habe die Forderung bereits am Freitag in den Bundesrat eingebracht

Die Bahngewerkschaft Transnet Berlin warnte Künast vor einer Zerschlagung der Berliner S-Bahn durch die Neuausschreibung des Streckennetzes. Die rund 3000 S-Bahn-Mitarbeiter müssten bei einer Zerschlagung der S-Bahn um ihre Arbeitsplätze fürchten, sagte der Bevollmächtige Klaus Just. “Für die Passagiere würden Verspätungen, Zugausfälle und mieser Service Standard werden“, sagte er.