Chronologie

Liebig 14 - Protokoll einer Räumung

Die Polizei stand bei der Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 14 massiven Protesten und Krawallen gegenüber. Mehr als 30 Randalierer wurden dabei festgenommen. Morgenpost Online berichtete live-

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Hunderte Demonstranten haben in Friedrichshain gegen die Räumung des Hauses Liebigstraße 14 protestiert. Die Frankfurter Allee wurde zeitweise voll gesperrt.

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++ 12:55 Uhr ++ Das Haus in der Liebigstraße ist geräumt. Neun Personen wurden festgenommen und aus dem Haus geführt. Die Polizei wird das Haus weiter sichern, bis der vom Eigentümer engagierte private Wachschutz eintrifft.

++ 12:36 Uhr ++ Bei den Personen, die sich immer noch mit Polizisten in der Wohnung in der dritten Etage befinden, handelt es um sich um sechs Männer und drei Frauen, deren Identität noch unklar ist. Unklar ist auch, ob es sich um Sympathisanten oder Bewohner handelt. In jedem Fall erwartet sie eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung, weil sie die Beamten mit Feuerlöschern besprüht haben.

++ 12:15 Uhr ++ Die Polizei ist in die letzte blockierte Wohnung vorgedrungen. Allerdings musste die Polizei dafür eine Wand einreißen. Alle anderen wurden inzwischen gesichert. Neun Personen hatten sich darin verbarrikadiert. Nun muss geklärt werden, was mit ihnen passiert. Bisher sind sie noch im Haus.

++ 11:58 Uhr ++ Die Polizeibeamten müssen sich nach einem Feuerlöscher-Angriff in einer Wohnung in der dritten Etage zurückziehen. Sie versuchen gleich einen erneuten Vorstoß.

++ 11:50 Uhr ++ Inzwischen sind Polizisten bis in die dritte Etage vorgedrungen. Da Türen teilweise blockiert waren, mussten Wände durchbrochen werden, um Zugang zu erlangen. Zwölf Personen sind bisher festgenommen worden, noch keine Bewohner.

++ 11:43 Uhr ++ Die blockierte Kreuzung am Frankfurter Tor ist wieder geräumt. Derweil gibt es eine spontan angemeldete Demo in Prenzlauer Berg: Die Route führt über die Danziger Straße zwischen Landsberger und Prenzlauer Allee.

++ 11:36 Uhr ++ Offenbar werden die Polizeikräfte im Haus mit Feuerlöschern angegriffen.

++ 11:29 Uhr ++ Vom Balkon der dritten Etage winken fünf vermummte Hausbesetzer mit einer schwarzen Fahne den Polizisten zu und lachen sie aus. Sie skandieren: "Wir bleiben alle! Wir bleiben alle!"

++ 11:10 Uhr ++ Die Polizei hat im Haus massive Probleme beim Vorankommen. Von unten gibt es keine Möglichkeit, das die Bewohner offenbar das Treppenhaus abgerissen haben. Dann haben sich die Beamten vom Dach Zugang verschafft und haben die vierte Etage erreicht. Doch dort sind zahlreiche Barrikaden, beispielsweise entdeckten sie eine Wanne mit Flüssigkeit, aus der Drähte ragten. Die Feuerwehr wurde zur Unterstützung gerufen. Gemeinsam begehen sie jetzt das Haus.

++ 10:58 Uhr ++ Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hat die Räumung kritisiert. "Das ist kein guter Tag, wir werden ein wichtiges alternatives Projekt verlieren“, sagte Schulz im RBB-„Inforadio“. Das Haus an der Liebigstraße ist eines der letzten besetzten Häuser Berlins.

++ 10:44 Uhr ++ Bis zuletzt hat Hans-Christian Ströbele nach eigenen Angaben versucht, zwischen den Bewohnern des Hauses und dem Haupteigentümer der Immobilie zu vermitteln. Leider sei der Eigentümer "zu keinem einzigen Telefonat" bereit gewesen, sagte Ströbele. Er sprach sich für solche alternative Hausprojekte aus. Solche "anderen Formen des Zusammenlebens“ seien ein "Markenzeichen Berlins“.

++ 10:33 Uhr ++ An der Liebigstraße ertönt ununterbrochen ein hochfrequenter Pfeifton. An der Ecke Liebigstraße/Weidenweg befinden sich deutlich weniger Personen an den Absperrungen. An vielen Orten in Friedrichshain entstehen kleinere Spontandemos.

++ 10:06 Uhr ++ Weil es vom Erdgeschoss durch die Blockade kein Durchkommen gab, ist die Polizei nun vom Dach in das Haus Liebigstraße 14 eingedrungen und arbeitet sich nach unten. Noch immer keine Bewohner angetroffen.

++ 9:57 Uhr ++ Auf der Frankfurter steht der Verkehr, dort geht nichts mehr. Nach Polizeiangaben bewegen sich etwa 300 Personen die Proskauer Straße auf und ab. Begleitet werden sie von Polizisten. Dabei kommt es immer zu Stein und Flaschenwürfen, China-Böller werden geworfen.

++ 9:50 Uhr ++ Wegen der Demonstration fährt die Tram M10 ab Kniprodestraße, Buslinie 21 ab Loeperplatz, es gibt keinen Schienenersatzverkehr.

++ 9:38 Uhr ++ Unsere Reporter berichten, dass sich an der Frankfurter Alle Ecke Proskauer Straße äußerst aggressive Demonstranten versammeln. Bei Festnahmen wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen.

++ 9:27 Uhr ++ Wasserwerfer fahren auf. Sie bewegen sich auf der Frankfurter Allee in Richtung Warschauer Straße.

++ 9:17 Uhr ++ Etwa 1000-1500 Demonstranten am Frankfurter Tor blockieren die Kreuzung.

++ 9:14 Uhr ++ Wasser und Strom im Haus Liebigstraße 14 sind abgestellt worden. Entgegen vorheriger Meldungen konnte die Polizei bislang nicht in die erste Etage vordringen.

++ 9:12 Uhr ++ Der große Einsatzwagen, der direkt vor dem Haus platziert worden war, fährt weg und ein anderes Polizeifahrzeug fährt vor.

++ 8:58 Uhr ++ Der Polizist wurde durch einen Stein verletzt. Im Kiez um die Liebigstraße sind an die 100 gewaltbereite Räumungsgegner in mehreren kleinen Gruppen unterwegs, greifen immer wieder Polizisten an und werfen mit Steinen. Acht Personen sind in der Nähe des Hauses Liebigstraße 14 festgenommen worden. Ihnen werden schwerer Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Wasserwerfer sind in der Nähe aufgefahren.

++ 8:55 Uhr ++ Etwa 250 Demonstranten decken sich an der Frankfurter Allee mit Steinen ein.

++ 8:50 Uhr ++ Ein verletzter Polizist, laut Pressesprecher. Die anderen Beamten wollen ins erste Stockwerk vorrücken. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) ist per Fahrrad angekommen.

++ 8:42 Uhr ++ Auf Plakaten an der Hausfront steht „Sich fügen heißt lügen“ und „Räumung stoppen“ geschrieben.

++ 8:33 Uhr ++ Der Gerichtsvollzieher ist im Haus. Das Erdgeschoss ist durchsucht, doch es wurde offenbar noch niemand vorgefunden. Weitere Polizisten dringen auf der Rückseite des Gebäudes über den Hof ein. Das Treppenhaus war laut Polizei nicht begehbar. Von einem der oberen Stockwerke läuft Wasser herab.

++ 8:24 Uhr ++ Die Presse soll offenbar möglichst wenig mitbekommen: Alle Fotografen müssen hinter Absperrungen und Polizeiwagen stehen gezielt im Sichtfeld. Es sind kaum Fotos möglich.

++ 8:22 Uhr ++ Polizisten betreten das Haus Liebigstraße 14. Weitere Beamte sammeln sich vor dem aufgebrochenen Fenster.

++ 8:17 Uhr ++ Polizeibeamte haben ein Fenster links neben dem Hauseingang aufbrechen können. Auf der Straße ist statt Musikbeschallung ein durchdringender Sirenenton zu hören. In den Fenstern mehrerer angrenzender Häuser protestieren Gegner der Räumung - unter anderem, indem sie auf Töpfe und Pfannen schlagen.

++ 8:08 Uhr ++ Die Räumung beginnt.

++ 7:55 Uhr ++ Offenbar haben rund 40 Demonstraten versucht, auf der Warschauer Straße weitere Polizeikräfte am Nachrücken zu hindern. ++

++ 7:47 Uhr ++ Direkt vor der Tür des Hauses Liebigstraße 14 stehen Polizisten. Die Einsatzkräfte sind mit einem großen Fahrzeug an die Hauswand neben dem Eingang herangefahren ++

++ 7:43 Uhr ++ Berlins Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers nimmt an der Räumung der Liebigstraße 14 teil - im Einsatzanzug und mit Helm.

++ 7:35 Uhr ++ Die Polizei rückt mit schwerem Gerät an, das standardmäßig bei Gebäuderäumungen verwendet wird. Es scheint bald loszugehen. ++

++ 7:03 Uhr ++ Die Rigaer Straße ist zwischen Proskauer Straße und Bersarinplatz komplett mit Gittern gesperrt, die Liebigstraße bis zur Eldenar Straße. Nur Anwohner dürften die vier Kontrollpunkte passieren, sagte ein Polizeisprecher. Auf den "Dorfplatz" (Kreuzung Rigaer/Liebig) kommt niemand mehr außer der Polizei. Es hat drei Festnahmen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gegeben. ++

++ 6:45 Uhr ++ Polizei-Reporter von Morgenpost Online berichten, dass im Haus Liebigstraße 14 Lichtbögen zu sehen sind. Offenbar wird dort geschweißt. ++

++ 6:00 Uhr ++ Zur Unterstützung sind die Bundespolizei und Bereitschaftskräfte aus Magdeburg angerückt. Sie würden „so deeskalierend wie möglich“, aber „konsequent“ vorgehen, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er rief die Gegner der Räumung auf, friedlich zu demonstrieren. „Wir haben kein Interesse an einer Eskalation". ++

++ Mit der Räumung durch den Gerichtsvollzieher wird gegen 8 Uhr gerechnet. Dann läuft die Frist zum Verlassen für die Besetzer ab. ++

++ 5:40 Uhr ++ Die Polizei mit Spezialkräften hat die Dächer der umliegenden Häuser besetzt. Bei der Demonstration am Wochenende waren Mitglieder der linken Szene auf Dächer gestiegen und hatten "wannenweise" Steine auf die Polizisten geworfen. ++

++ 5:25 Uhr ++ Pünktlich schalten rund 125 Demonstranten lautstark die Musik an. Es läuft "Spiel mir das Lied vom Tod." ++

++ 4.15 Uhr ++ Am Ernst-Reuter-Platz, am Großen Stern und an der Kreuzung Potsdamerstraße/Schöneberger Ufer sind Ampeln ausgefallen, nachdem sie zuvor beschädigt worden waren. Ob das in Zusammenhang mit der Räumung des Hauses Liebigstraße 14 steht, ist zunächst unklar. Die Polizei ermittelt. ++

++ In der Nacht ++ Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot vor, um dem Gerichtsvollzieher Amtshilfe bei der Räumung zu leisten. Seit Tagen macht die linke Szene dagegen mobil. Bereits am Wochenende kam es bei einer Demonstration zu Gewaltausbrüchen. Ein Vereinsmitglied sprach von großer Wut. „Mit einer friedlichen Lösung ist dann Schluss, wenn hier 1000 bewaffnete Polizisten auftauchen“, kündigte er an. Das Haus werde "nicht besenrein" übergeben. ++

++ Die Hausbewohner rechnen mit „einem rabiaten, gewalttätigen Vorgehen der Polizei“. Viele Menschen hätten sich solidarisch gezeigt und angekündigt, sich am Tag der Räumung am Haus einfinden zu wollen. „Sie werden alle Formen des Protestes suchen“, kündigten die Hausbewohner an. ++

Dienstag: Die Hausbsetzer scheitern mit dem Versuch, die Räumung in letzter Minute per Gerichtsentscheid zu verhindern. Ein entsprechender Antrag des Vereins Liebig 14 wurde vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg abgewiesen. Das Gericht entschied, der Verein sei nicht regulärer Mieter (im juristischen Sinn: Besitzer) und könne so auch rechtlich nicht die Räumung verhindern. Der Verein hatte argumentiert, die bisherigen Mieter, gegen die ein Vollstreckungsbescheid für eine Räumung vorliege, seien ausgezogen, und gegen die jetzigen Bewohner aus dem Verein gebe es keine Räumungstitel.

Das Gericht folgte dem nicht: „Weder aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen noch aus dem vorgelegten Briefwechsel ergebe sich, dass auch der Verein Besitzer der Räume sei. Gleiches gelte für die dargelegte Art der Mietzahlungen und den Besitz von Schlüsseln.“

Das Haus: Im Jahr 1990 wurde das leer stehende und heruntergekommene Haus besetzt. Später erhielten die Besetzer Mietverträge. Vor zwei jahren dann wechselte das Gebäude nach der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft den Besitzer. Die neuen Eigentümer planten eine umfassende Sanierung und kündigten die Mietverträge, auch, weil die Bewohner den Zugang zu den Wohnungen verweigerten. Die betroffenen Mieter zogen vor Gericht, das zuständige Bezirksamt suchte nach Ersatzwohnraum. Angeboten wurde den 25 Bewohnern - einige leben nach eigenen Angaben seit acht Jahren in dem Haus, andere seit zwei Monaten - ein Haus in Weißensee. Das aber lehnten die vormaligen Mieter der Liebigstraße 14 ab.