Begleitet von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften haben Polizisten seit Mittwochmorgen das linksalternative Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain geräumt. Unterstützer der Bewohner protestierten dagegen, teilweise auch mit Gewalt.

Bei einer Spontandemonstration auf der Frankfurter Allee mit rund 500 Teilnehmern flogen Flaschen und Steine in Richtung von Polizeibeamten. Die Polizei beobachte insgesamt rund 1.000 Demonstranten, sagte ein Polizeisprecher. Bis zum späten Vormittag habe es zwölf Festnahmen gegeben, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Ein Beamter wurde verletzt.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von bis zu 2500 Beamten im Einsatz, da Protestaktionen bis zum späten Abend auch an anderen Orten befürchtet wurden. Mit Äxten und einem Rammbock drangen die Ordnungskräfte in das Haus vor und leisteten damit einem Gerichtsvollzieher Amtshilfe. Neun Personen wurden vorläufig festgenommen.

Die Räumung gestaltete sich schwierig, da im Innern des Hauses die Treppen unbrauchbar gemacht wurden, wie der Polizeisprecher erläuterte. Die Hausbesetzer hatten nach Angaben der Polizei die Türen des Hauses Liebigstraße 14 mit Stahlträgern verstärkt und zum Teil Mauern aus Stein hochgezogen. Auf den Balkonen waren Möbelstücke postiert und Stacheldraht angebracht worden. Erst nach mehreren Stunden traf die Polizei, die das Erdgeschoss des Hauses um 08.08 Uhr betreten hatte, dem Sprecher zufolge in einer Wohnung im dritten Obergeschoss auf die neun Personen. Diese hissten eine schwarze Fahne auf dem Balkon und besprühten die Beamten mit Feuerlöschern. Daraufhin wichen die Beamten dem Sprecher zufolge zurück, konnten ihren Einsatz wenig später unverletzt fortsetzen.

Auch der Anwalt des mit den Bewohnern sympathisierenden Vereins „Liebig 14“, Max Althoff, war am Ort des Geschehens und bezeichnete die Räumung als „unrechtmäßig“. Er bezog sich auf einen Beschluss des Berliner Landgerichts vom Vorabend, wonach sich der Gerichtsvollzieher mit ihm vor Räumungsbeginn hätte besprechen müssen.

Ströbele verfolgte die Aktion

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele bedauerte die Räumung. Bis zuletzt habe er zwischen den Bewohnern des Hauses und dem Haupteigentümer der Immobilie zu vermitteln versucht. Leider sei der Eigentümer „zu keinem einzigen Telefonat“ bereit gewesen, sagte Ströbele.

Ströbele unterstrich, dass er sich für einen friedlichen Verlauf der Räumungsaktion einsetze. Zugleich sprach sich der Politiker für die Unterstützung alternativer Hausprojekte aus. Solche „anderen Formen des Zusammenlebens“ seien ein „Markenzeichen Berlins“. Das Gebäude in der Liebigstraße 14 im Ostteil Berlins war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge, wurden aber gekündigt, als zwei private Investoren das Haus Ende der 90er Jahre kauften. Vor Gericht unterlagen die Bewohner nach langjährigen Prozessen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, die Polizei wolle keine Eskalation, sei aber verpflichtet, Amtshilfe bei der Räumung zu leisten. Der rot-rote Senat hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hatte den Senat aufgefordert, die Räumung durchzusetzen. Er sprach von einer Nagelprobe für den Rechtsstaat.

Die Grünen-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, Renate Künast, hält die Räumung für rechtmäßig. „In der Liebigstraße gibt es einen ausgeschöpften Rechtsweg, hier ist ein Rechtstitel.“ Die Grünen hätten sich für eine friedliche Lösung eingesetzt, die nicht zustande gekommen sei. Das gesamte Verfahren um die Räumung der Liebigstraße sei„offen und transparent gewesen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag.

Vor Beginn der Räumung hätten Einsatzkräfte die Liebigstraße und die angrenzende Rigaer Straße abgesperrt, sagte der Polizeisprecher. Die Berliner Polizei wird von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern unterstützt. Unter anderem sorgten die Polizisten dafür, dass Demonstranten und Gegner der Räumung nicht nahe an das Haus in der Liebigstraße herankommen konnten.

Gegner protestierten mit heulender Sirene

Bewohner und Sympathisanten wehrten sich gegen die Räumung des Hauses, das verbarrikadiert worden war. Fenster waren zugenagelt und Balkons mit Stacheldraht umzäunt. Auf Plakaten an der Hausfront hieß es in „Sich fügen heißt lügen“ und „Räumung stoppen“. In den Fenstern mehrerer angrenzender Häuser protestierten Gegner der Räumung. Ihrem Unmut über die Polizeiaktion verliehen sie unter anderem Ausdruck, indem sie auf Töpfe und Pfannen schlugen und eine Sirene heulen ließen. Immer wieder erscholl der Ruf „Wir bleiben alle“.

Auf den Dächern umliegender Häuser hatten sich Spezialkräfte der Polizei postiert, da Steinwürfe befürchtet wurden. Auf einer benachbarten Hauptverkehrsstraße warfen vermummte Randalierer Flaschen und andere Wurfgeschosse gegen Polizisten. Augenzeugen berichteten von Verletzten. Für kurze Zeit waren Wasserwerfer und ein Räumpanzer zu sehen. Ein Teil der vom Berufsverkehr stark genutzten Straße war für mehr als zwei Stunden gesperrt.

Bereits in den vorangegangenen Tagen waren gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Angehörigen der linken Szene befürchtet worden. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Gegner der Räumung aufgerufen, friedlich zu demonstrieren. „Wir haben kein Interesse an einer Eskalation“, sagte er. Die linke Szene machte seit Tagen mit Demonstrationen und Aktionen gegen die Räumung des Hauses mobil. Bereits am vergangenen Samstag gab es bei einer Demonstration linker Gruppen gegen die Räumung Ausschreitungen, bei denen 40 Polizisten verletzt wurden.