Bürgerrechte

Tausende demonstrieren gegen Datenspeicherung

Rund 7500 Menschen haben in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung und für mehr Datenschutz demonstriert. Ein Polizist wurde verletzt, der Täter festgenommen.

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ haben am Sonnabend in Berlin mehrere tausend Menschen für mehr Datenschutz und weniger staatliche Überwachung demonstriert. Der Protestmarsch richtete sich unter anderem gegen die zentrale Speicherung von Telekommunikations- und Arbeitnehmerdaten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte bei der Auftaktkundgebung die Abschaffung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und des elektronischen Entgeltnachweises Elena. Die europäische Geschichte der vergangenen 80 Jahre habe gezeigt, „zu welch wahnsinnigen Zwecken Datensammlungen auch im Nachhinein missbraucht werden können“.

Die Veranstalter sprachen von etwa 7500 Demonstranten. Das sind weniger als vor einem Jahr, als noch etwa 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Unter den Teilnehmern befanden sich nach Angaben der Polizei auch rund 500 Angehörige des so genannten "antikapitalistischen Blocks" deren Stimmung zunehmend aggressiver wurde. Zum Teil legten einige von ihnen Vermummungsutensilien an.

Kurz nach 16 Uhr erreichte der Zug wieder den Potsdamer Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Kurz nach 16 Uhr wurde ein Böller in Richtung zweier Polizisten geworfen. Ein Polizist wurde verletzt, wie ein Polizeisprecher nach Abschluss des Protestmarsches mitteilte. Der mutmaßliche Täter im Alter von 40 Jahren wurde festgenommen. Der Polizist kam zur Untersuchung ins Krankenhaus. Über die Schwere seiner Verletzung war zunächst nichts bekannt. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll der Vorfall aber bei weitem nicht so schlimm gewesen sei wie bei der Anti-Sozialabbau-Demo im vergangenen Juni. Damals waren zwei Polizisten durch einen Sprengsatz schwer verletzt worden. In der Folge wurde wochenlang über linksextreme Gewalt debattiert.

Auf dieser Demonstration war aber ein anderer Vorfall großes Thema: Bei der Datenschutz- Demonstration im vergangenen Jahr hatte der Angriff eines Berliner Polizisten auf einen Teilnehmer für Aufsehen gesorgt. Im Internet waren damals Aufnahmen zu sehen , wie ein Polizist einen Radfahrer zurückzerrt, ein anderer Polizist ihm ins Gesicht schlägt und der Mann zu Boden gedrückt wird. Dieser Vorfall wurde am Sonnabend von Amnesty International aufs Korn genommen. Am Potsdamer Platz – dem Start- und Zielpunkt der Demonstration – hatten sie ein etwa vier Quadratmeter großes Areal in Form eines Tatorts abgesperrt. Zwischen den Absperrbändern lagen ein umgeworfenes Fahrrad und ein blutiges blaues T-Shirt. Ein blaues T-Shirt hatte auch der Radfahrer getragen, der im vergangenen Jahr angegriffen wurde.

FDP, Grüne und Linke dabei

Zu dem Protestmarsch in der Hauptstadt hatte ein breites Bündnis aufgerufen, zu dem neben Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der Piratenpartei auch FDP, Grüne und Linke gehörten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte anlässlich der Demonstration: „Kein Datenschutz bedeutet letztlich keine Demokratie.“ Derzeit gebe es jedoch keinen wirksamen Datenschutz, der dem 21. Jahrhundert gerecht werde.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, seit dem Eintritt der FDP in die Regierung habe seine Partei die immer tieferen Eingriffe in die Bürgerrechte gestoppt. Er verwies auf das Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, das Unternehmen die heimliche Videoüberwachung ihrer Beschäftigten verbietet. Bsirske kritisierte hingegen, mit diesem Gesetz seien gleichzeitig die Befugnisse der Arbeitgeber für andere Kontrollmaßnahmen ausgeweitet worden.

Gegen 17 Uhr erklärte der Versammlungsleiter die Veranstaltung für beendet. Insgesamt waren rund 850 Polizeibeamte im Einsatz.