Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen grundsätzlich nur noch Busse, Straßen- und U-Bahnen anschaffen, die für mit Technik für die Videoüberwachung ausgestattet sind.Noch in diesem Jahr soll in Zusammenarbeit mit der Polizei zudem der U-Bahnhof Kottbusser Tor zum Musterbahnhof für moderne Videoüberwachung werden, wie BVG-Sprecherin Petra Reetz sagte. Erstmals sollen an dem Kriminalitätsschwerpunkt in Kreuzberg alle Bereiche - von den Bahnsteigen über die Zwischengeschosse bis zu den Zugängen - flächendeckend von zum Teil beweglichen Kameras überwacht werden.
Ein Plan der Verkehrsbetriebe stößt hingegen auf Widerstand. Um die Aufzeichnungen der Kameras besser als bislang für die Polizei nutzbar zu machen, will die BVG alle Daten möglichst 48 Stunden lang speichern. Dagegen wenden sich die Berliner Datenschützer und stützen sich dabei auf das geltende Landesgesetz, dass nur eine 24-stündige Speicherung für Videodaten zulässt.
Die BVG versucht, die Bedenken der Datenschützer zu zerstreuen. Alle Daten würden verschlüsselt und seien nur einem kleinen Kreis von BVG-Experten überhaupt zugänglich. Entschlüsselt und ausgewertet würden die Bilder von den Ermittlungsbehörden nur, wenn ein Verdacht auf eine Straftat vorliege.
Und das geschieht immer öfter. Mehr als 2000-mal forderten Ermittlungsbehörden im vergangenen Jahr Videobilder von der BVG an, mehr als doppelt so oft wie noch im Jahr 2007. Durch die kurze Speicherungsfrist komme es aber immer wieder vor, dass die Aufzeichnungen bereits automatisch gelöscht seien, bevor etwa eine Anzeige bei der Polizei eingegangen sei. "Vor allem am Wochenende treten solche Probleme auf", sagt die BVG-Sprecherin Reetz.
Die meisten Fahrgäste würden die Einwände der Datenschützer ohnehin nicht teilen, betont Reetz weiter. Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2007 beurteilten mehr als 80 Prozent der Befragten die Videoüberwachung als " sehr gut" oder "eher gut". Nach den schlagzeilenträchtigen Gewalttaten des vergangenen Jahres, geht die BVG-Sprecherin davon aus, dass sich die Akzeptanz seitdem noch deutlich verbessert habe. Derzeit sind nach BVG-Angaben alle 170 U-Bahnhöfe mit Kameras auf den Bahnsteigen ausgestattet, jeder dritte U-Bahnzug, jede vierte Straßenbahn und jeder zweite Bus wird bereits videoüberwacht.
Die BVG setzt vor allem auf die Abschreckungswirkung. Weil potenzielle Straftäter dank der Technik immer wieder damit rechnen müssten, erwischt zu werden, würden einige Verbrechen gar nicht erst geschehen, argumentiert das Unternehmen. Zudem stärke die Videoüberwachung das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Einschätzungen, die auch der im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Runde Tisch zur Sicherheit im Nahverkehr teilt. Die Expertenrunde aus Vertretern der Senatsverwaltungen, der BVG und der Polizei plädierte bereits im März vergangenen Jahres für " deutlichere Hinweise auf die Videoüberwachung", um Straftäter abzuschrecken.
Pilotprojekt bei der S-Bahn
Auch die S-Bahn bereitet ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung in den Zügen vor. Zunächst ein Zug soll mit der entsprechenden Technik ausgestattet auf die Strecke gehen, wie Ingo Priegnitz, Sprecher der S-Bahnen in Berlin und Hamburg bestätigt. Derzeit liefen letzte Abstimmungen mit dem Betriebsrat des Unternehmens. In Hamburg waren im zweiten Halbjahr 2008 etwa 3000 Kameras in allen Bahnhöfen und Zügen der S-Bahn installiert worden. "Die ersten Erfahrungen sind positiv", so Priegnitz. Zumindest ein Problem hat die S-Bahn im Gegensatz zur BVG nicht. Weil sie als Tochterunternehmen der Deutschen Bahn dem Bundesgesetz unterliegt, können die Videoaufzeichnungen aus ihren Gebäuden und Fahrzeugen bereits jetzt 48 Stunden gespeichert werden.