Bürgerrechte

Tausende wollen für den Datenschutz demonstrieren

Rund 10.000 Menschen werden am Sonnabend in Berlin auf die Straße gehen. Sie wollen für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet demonstrieren. Im vergangenen Jahr war es bei einer ähnlichen Veranstaltung zu Ausschreitungen gekommen.

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Ein Bündnis aus 127 Organisationen und Verbänden ruft für Samstag (11. September, 13.00 Uhr) zu einer Demonstration “Freiheit statt Angst“ für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf. Während der Auftaktkundgebung spricht unter anderen der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, wie die Veranstalter am Donnerstag ankündigten. Sie erwarten den Angaben zufolge rund 10.000 Teilnehmer. Eine zwischenzeitlich veränderte Route führe die Demonstranten vorbei am Auswärtigen Amt und über die Straße Unter den Linden. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte, Datenschutz sei heute nicht mehr nur ein Skandalthema. “Wir haben es geschafft, dass Datenschutz als strukturelles Problem anerkannt wird“, sagte Weichert, der selbst mit zu der Demonstration aufruft.

Datenschützer haben noch nicht gewonnen

Trotz einiger Erfolge der vergangenen Zeit hätten die Datenschützer noch nicht gewonnen, sagte der Mitinitiator “padeluun“, der seinen bürgerlichen Namen seit Jahren aus Datenschutzgründen geheim hält. “Wir wollen hartnäckig bleiben und uns nicht einlullen lassen“, fügte er hinzu. Zu den Erfolgen zählte er vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hatte im März die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefongesprächen gestoppt.

Zu den Verfassern der Massenbeschwerde gehörte der Anwalt Meinhard Starostik. Er sagte: “Nach dem Urteil ist möglicherweise vor dem nächsten Urteil“. Er sieht gute Chancen, dass auch die Beschwerde gegen den Entgeltnachweis ELENA Erfolg haben könnte. Mit ELENA sind alle Arbeitgeber verpflichtet, seit dem 1. Januar sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung zu übermitteln. Das Verfassungsgericht habe schon anlässlich des letzten Urteils gesagt, dass sie die nächste Sammlung von Daten noch kritischer sehen werde, sagte Starostik.

Das Bündnis mahnte auch die beabsichtigte Überwachung von politischen Aktivisten an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plane, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auszuhöhlen, sagte die Journalistin Anne Roth. Roth gab an, selbst überwacht worden zu sein, da ihr Lebensgefährte Andrej H. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wurde. De Maizière sei als Nachfolger von Wolfgang Schäuble niemand, der sie beruhige: “Den Hau-Drauf-Schäuble gibt es jetzt nicht mehr, sondern mit Innenminister de Maizière nun einen Schäuble im Schafspelz“.

Verfassungsbeschwerde

Die Demonstration “Freiheit statt Angst“ fand erstmals im Jahr 2006 statt, als Aktivisten den Protest aus dem Internet heraus auf die Straße trugen, sagte Markus Beckedahl. Beckedahl gehörte schon damals zu den Initiatoren und betreibt heute das viel beachtete Internet-Blog netzpolitik.org in Deutschland. Beckedahl kritisierte, es drohten in Deutschland noch immer Maßnahmen, das Internet zu zensieren. Der Aktivist “padeluun“ kündigte an, dass eine Gruppe deshalb eine Verfassungsbeschwerde gegen das derzeit ausgesetzte “Zugangserschwerungsgesetz“ vorbereite. Das Gesetz soll den Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Netz erschweren. Laut den Kritikern drohen jedoch weiterreichende Sperrungen von Inhalten im Netz.

Nachdem vor einem Jahr Polizisten bei einer Datenschutz-Demo in Berlin einen Mann verprügelt haben, hoffen die Veranstalter auf einen friedlichen Ablauf.