Aufruf

Linke Gruppen kündigen heißen Mai an

Zum 1. Mai stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor heftigen Auseinandersetzungen - besonders zwischen Links und Rechts. Doch bereits eine Woche später drohen neue Randale. Linke Gruppen kündigen an, zur offiziellen Eröffnung des Tempelhofer Flugfeldes ein illegales Camp zu errichten.

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Die Maßnahmen zur Gewaltprävention werden in der Mainacht verschärft: Es wird ein Dosen- und Flaschenverbot geben und die Polizei wird sich effektiver aufstellen. Doch erste Vorboten weisen darauf hin, dass die Ausschreitungen heftiger als vergangenes Jahr werden.

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Der Mai könnte in Berlin zum Monat der Demonstrationen und politischen Auseinandersetzungen werden. Zusätzlich zu der angespannten Sicherheitslage wegen zahlreicher Mai-Demos unter Beteiligung politisch extremer linker und rechter Gruppen am Maifeiertag bahnt sich ein weiterer Konfliktherd an. Eine linksalternative Gruppierung will das zweitägige Fest zur Eröffnung des Tempelhofer Flugfeldes am 8. und 9. Mai zu illegalen Aktionen nutzen. Das „Stadt-für-alle-Bündnis“ rief am Donnerstag zu Protesten auf. Am Flughafenzaun an der Neuköllner Oderstraße kündigten Mitglieder der Initiative „Reclaim Tempelhof“ ein „buntes Programm“ zur Eröffnung an. Dazu gehören nach Angaben der Initiative eine Clownsarmee, Sambabands, „Guerilla-Gardening“ – gemeint ist das wilde Pflanzen von Blumen –, „kritische Flughafenführungen“ und eine Vollversammlung.

„Wir rufen dazu auf, sich nicht freiwillig vom Feld zu entfernen“, sagte der Sprecher der Initiative, der sich wie seine Mitstreiter hinter improvisierten Masken mit den Abbildern von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) versteckte. Man werde mit Zelten, Schlafsäcken und in Bauwagen versuchen, auf dem Tempelhofer Feld zu nächtigen. Überdies kündigten die Aktivisten für den 8. Mai eine Parade vom Hermannplatz auf das Tempelhofer Feld an. In einem Flugblatt wird dazu aufgerufen, am Eröffnungstag wie auch in der Zeit davor und danach den Zaun einzureißen.

Die Polizei erklärte, diese Ankündigungen würden in die Planungen zum Fest einfließen. „Wir werden so gut aufgestellt sein, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Gelände gewährleistet sein wird“, so ein Sprecher. Zudem werden allein im Auftrag der Grün Berlin GmbH an beiden Tagen je 100 Sicherheitskräfte auf dem Gelände unterwegs sein. Dauerhaft sind es neun, die zu Fuß, per Rad und mit umweltfreundlichen Fahrzeugen auf dem Areal für Ordnung sorgen.

Polizei-Gewerkschaft warnt vor heftigen Auseinandersetzungen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnt unterdessen davor, dass die Links-Rechts-Auseinandersetzungen am 1. Mai gewalttätiger werden könnten als in den letzten Jahren. Darauf lasse die dramatische Zunahme des politischen Extremismus' auf beiden Seiten schließen. Mit Blick auf Berlin sagte Freiberg, angesichts des Stellenabbaus bei der Polizei und der vielen politischen Aktionen rund um den 1. Mai in ganz Deutschland werde man in Berlin nicht genug Polizisten zur Verfügung haben.

Solche Befürchtungen wies die Berliner Polizei am Donnerstag zurück. „Wir können mit Stand heute davon ausgehen, dass der Unterstützungsbedarf gedeckt ist“, sagte Polizeisprecher Thomas Goldack. Zahlen wollte der Sprecher indes nicht nennen. Nach Informationen von Morgenpost Online dürften mehr als 5000 Polizisten bereit stehen.

Gleichwohl stehen zum Maifeiertag die Zeichen auf Konfrontation. Die linksextreme Szene macht gegen Kapitalismus und Folgen der Finanzkrise mobil, will gegen die Verdrängung von Geringverdienern aus der Innenstadt durch steigende Mieten protestieren. Zudem kündigt sie „massiven Widerstand“ gegen Aufmärsche von Rechtsextremen an. Ein Zeichen gegen Neonazis wollen auch zahlreiche Prominente aus Politik, Kultur und Wirtschaft setzen. Einen entsprechenden Aufruf haben beispielsweise die Senatoren Jürgen Zöllner (SPD) und Carola Bluhm (Linke), Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlins, Lala Süsskind, Erzbischof Georg Sterzinsky oder der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, unterzeichnet.

Die polizeilichen Vorbereitungen zum 1. Mai sind in vollem Gange. Wie viele Demos stattfinden werden, stehe frühestens kommende Woche fest. Grund seien die noch laufenden Gespräche mit zahlreichen Organisatoren. Bis Donnerstag lagen Anmeldungen für 42 Veranstaltungen und Aufzüge vor, hieß es bei der Polizei. „Rechtsextreme Gruppen haben drei Aufzüge angekündigt, dazu liegen 31 Anmeldungen für Gegendemonstrationen vor“, so ein Polizeisprecher.