Transparency International wirft dem Berliner Senat vor, im Fall des Skandals um das Spree-Dreieck systematisch versagt zu haben. Die Anti-Korruptionsvereinigung fordert die Abwahl des Ausschussvorsitzenden.
Transparency International hat dem rot-roten Senat im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Skandals um das Spree-Dreieck ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Bei dem Verkauf und der Bebauung des Grundstücks an der Friedrichstraße habe „Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit bis hin zur Korruption“ geherrscht, sagte Transparency-Vorstand Jochen Bäumel am Dienstag. „Senat und Verwaltung haben ihren öffentlichen Auftrag eindeutig verfehlt.“ Das Spreedreieck sei ein Beispiel für systematisches Versagen, kritisiert die Anti-Korruptionsvereinigung.
Vor zwei Jahren hat das Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Skandals um den Verkauf und die Bebauung des Grundstücks an der Friedrichstraße eingesetzt. Das Grundstück war im Jahr 2000 an den Investor Harm Müller-Spreer verkauft worden, obwohl Teile des Grundstückes nicht im Besitz des Landes waren. Vier Jahre später wurde ein Zusatzvertrag geschlossen, der dem Investor zusicherte, mehr Geschossfläche bauen zu dürfen, außerdem bekam er die Hälfte des Kaufpreises zurückerstattet. Der später aufgestellte Bebauungsplan überschritt dann die Geschossfläche noch einmal. Am Ende ist das entstandene Gebäude noch höher geworden. Im Streit mit Eigentümern von Nachbargrundstücken musste das Land weitere Zugeständnisse machen.
Zwar sei der Ausschuss wichtig gewesen, um die Versäumnisse aufzuklären, so Transparency, gleichzeitig habe der Vorsitzende, Andreas Köhler (SPD), durch sein häufig einseitig parteiisches Verhalten dem Ausschuss geschadet. Zudem habe er eine mögliche persönliche Verwicklung in den Spree-Dreieck-Fall verschwiegen. Transparency spricht sich daher dafür aus, dass Köhler am kommenden Donnerstag vom Parlament abgewählt wird. „Es kann nicht sein, dass ein Parlament so etwas akzeptiert“, sagte Bäumel. Das Parlament müsse ein Zeichen setzen. Die Anti-Korruptionsvereinigung schlägt vor, dass Vorsitzende künftiger Untersuchungsausschüsse nicht mehr einer beteiligten Partei angehören sollten.
Transparency International hat alle öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses in den vergangenen zwei Jahren verfolgt. Dabei sei klar geworden, dass es zwar schwerwiegende Mängel gegeben habe, aber bis heute keine sichtbaren politischen Konsequenzen aus dem Skandal gezogen worden seien. „Man hat den Eindruck, es soll weiter vertuscht werden.“ Transparency ruft daher den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, die Abläufe im Senat und in der Verwaltung auf Vordermann zu bringen.
Gleich zwei „Versagenskomplexe“
Laut Transparency hat es im Zusammenhang mit dem Spreedreieck zwei "Versagenskomplexe“ gegeben. Zunächst habe sich der Senat nicht darum gekümmert, ein baureifes Grundstück anzubieten. Weder wurde das Abgeordnetenhaus einbezogen, noch eine sonst übliche Wertsteigerungsklausel in den Kaufvertrag aufgenommen, obwohl zu dem Zeitpunkt noch kein Bebauungsplan für das Grundstück bestand. „Wenn man sich den Kaufvertrag ansieht, wird man blass“, sagte Bäumel. Hier tragen nach Angaben Transparencys vor allem die CDU und ihr damaliger Finanzsenator Peter Kurth die Verantwortung.
Der zweite Komplex betrifft den Zusatzvertrag aus dem Jahr 2004 und den Bebauungsplan, in dem das Land weitreichende Zugeständnisse an den Investor macht. Das Land habe auf die im Zusatzvertrag festgehaltenen Eckpunkte der Bebauung bestehen können, doch schließlich weitere Zugeständnisse an Müller-Spreer gemacht. „Der Investor hat verdient, zahlen muss der Steuerzahler“, lautet das Fazit Bäumels. Schließlich habe auch das Parlament versagt. Mit Ausnahme der Grünen hätten schließlich alle Parteien dem Bebauungsplan zugestimmt. Die Fraktionen könnten sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Grünen haben laut Transparency bereits damals genau auf die später eingetretenen Schäden für das Land hingewiesen.
