Abgeordnetenhaus

SPD und Grüne attackieren sich wegen der A100

Der Ton zwischen Berliner SPD und Grünen wird deutlich heftiger. Dabei scheuen die Grünen auch keine Vergleiche mit dem DDR-Politbüro. Die Abgeordnetenhauswahl 2011 wirft offenbar ihre Schatten voraus.

Die Berliner SPD- und die Grünen-Fraktion haben sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen heftigen Schlagabtausch zum Thema A 100 geliefert. Anlass war der äußerst knappe Beschluss der SPD vom Wochenende für den Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn, den Grüne wie der SPD-Koalitionspartner Linke strikt ablehnen. Deutlich brachten sich dabei die beiden in Umfragen derzeit stärksten Parteien mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011 in Stellung. Der Ton zwischen den einstigen Wunschkoalitionspartnern wurde dabei spürbar härter. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann griff scharf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die Vormachtstellung der SPD an.

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage käme die SPD auf 27 Prozent und die Grünen auf 25 Prozent, wenn am nächsten Sonntag das Abgeordnetenhaus neu gewählt würde. Seit Monaten wird in den Medien darüber spekuliert, ob die Berliner Grünen deshalb erstmals mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten, um Wowereit und die SPD herauszufordern. Dafür wird immer wieder die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, genannt, die früher lange im Abgeordnetenhaus saß. Künast hat bisher dazu geschwiegen. Die Grünen wollen diese Frage erst Ende des Jahres entscheiden.

Grünen-Chef: Wowereit veräppelt die Stadt

Rot-Rot sei tief gespalten, sagte Ratzmann. Deshalb sei fraglich, ob das Autobahn-Teilstück je gebaut werde. „Insofern muss man Ihr Gehabe als bloße Wowi-Politshow abtun, mit der Sie die Stadt veräppeln“, kritisierte Ratzmann den Regierungschef, der am Wochenende für den Pro-Beschluss auf dem Parteitag gekämpft hatte. „Wer nimmt Sie als Chef dieser rot-roten Koalition überhaupt noch ernst?“ fragte der Grünen-Politiker.

Da die Linke die Verlängerung der A 100 ablehne, sei zu fragen, mit wem Wowereit in Berlin eine Mehrheit dafür organisieren wolle, fragte Ratzmann. Weil auch die Grünen dagegen seien, bliebe also nur die CDU. „Bereitet die SPD gerade wieder eine schwarz-rote Koalition vor?“

Grüne: SPD-Spitze argumentiert wie DDR-Politbüro

Mit Blick auf die Wahl 2011 und die guten Umfragewerte für die Grünen betonte Ratzmann: „Mit dieser SPD-Betonriege ist kein ökologisch-sozialer Umbau zu machen.“ Er könne nur hoffen, dass „diese SPD-Betonriege“ nicht das Sagen habe werde. „So wird sich nur etwas verändern, wenn wir stärker werden als die SPD“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Die Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling ging noch weiter und verglich Wowereit gar mit den Methoden des letzten DDR- und SED-Chefs Erich Honecker. „Wowereit und (SPD-Landeschef Michael) Müller haben am Wochenende richtig Druck auf dem Parteitag ausgeübt. Wer nicht für die A 100 ist, ist gegen Wowereit. Genauso hat das DDR-Politbüro argumentiert. Wer nicht für Honecker ist, der ist für den Krieg.“

SPD nennt Grüne autoritäre Vorgabenpartei

Der Parlamentarische Geschäftsführer und SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler warf daraufhin den Grünen vor, sich als politisch-korrekte Moralapostel aufzuspielen. „Sie wollen die autofreie Stadt, Sie wollen keine Heizpilze, die Leute sollen nicht auf ihrem Balkon grillen, Sie wollen die Migranten erziehen. Sie sind eine autoritäre Vorgabenpartei.“ Die Berliner müssten davor bewahrt werden, dass die Grünen bei der Wahl stärker würden als die SPD.