Parteitag

Berliner SPD stimmt für Ausbau der A100

Die Berliner Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Landesparteitag für den Weiterbau der A100 ausgesprochen. Allerdings war bei der Abstimmung die Mehrheit nur knapp.

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Die Berliner SPD hat den Weiterbau der Autobahn 100 beschlossen. Auf einem Parteitag im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz votierten am Sonnabend 113 Delegierte für den Ausbau der Strecke von Neukölln zum Treptower Park. Der Bau des 3,2 Kilometer langen Teilstücks kostet 420 Millionen Euro, die im Wesentlichen der Bund bezahlt. Das Ergebnis war allerdings sehr knapp. 108 Delegierte votierten mit Nein. Wie es nach dem Beschluss weitergeht, ist ohnehin offen. Der Koalitionspartner der SPD, die Linke, lehnt den Weiterbau ab.

Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit eindringlich vor einer Ablehnung des Senatsvorhabens gewarnt. „Es geht darum die Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen“, sagte er. Die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, die ebenfalls die Ausbaupläne verteidigte, habe sein „fachliches Vertrauen“. Die SPD solle ihr auch das Vertrauen aussprechen. Wowereit führte die Arbeitsplätze an, die durch den Autobahnbau gesichert würden. Es gehe um die Weiterentwicklung der Stadt. „Wir wollen keine autogerechte Stadt. Aber wir wollen einen Mix, in der die Autobahn eine Rolle spielt“, sagte der Regierungschef, der vor dem „Schaden“ warnte, der durch den Beschluss entstehe. „Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit“, rief er in den Saal.

In der hochemotionalen Debatte warfen die Gegner des Autobahnbaus Parteichef Michael Müller und Wowereit vor, einen Parteitagsbeschluss vom vergangenen Jahr zu ignorieren. Raed Saleh, Kreisvorsitzender der SPD in Spandau, sagte: „Es ist falsch auf Beton zu setzen. Es ist falsch auf Abgase zu setzen. Der Weiterbau der A100 ist umweltpolitisch fatal.“

Anders sah es die Industrie- und Handelskammer Berlin Sie wertet das Bekenntnis der SPD zum Weiterbau der A 100 als wichtiges Signal. „Nach dem positiven Parteitagsvotum sollte die Landesregierung das Projekt entsprechend der Koalitionsvereinbarung umsetzen“, erklärte IHK-Präsident Eric Schweitzer. Der Koalitionspartner Linke forderte die SPD auf, jetzt über den Weiterbau der A100 zu verhandeln. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf am Abend. „An diesem wichtigen Punkt müssen wir zu einem vernünftigen Kompromiss kommen“, forderte Wolf. Bis zur Wahl im Herbst 2011 könne Berlin auf den Weiterbau der A100 verzichten.

Zuvor hatte der Parteitag den Landesvorsitzenden Michael Müller mit 79,5 Prozent wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte Müller noch über 90 Prozent erhalten. Müller sagte: „Das Ergebnis ist in Ordnung.“ Der Stimmenverlust sei normal bei einer mittlerweile sechsjährigen Amtsdauer.

Einige Delegierte machten aber auch die Diskussion um die umstrittene Verlängerung der Autobahn 100 und die Querelen der Parteiflügel um die Besetzung des Landesvorstands für das schlechte Ergebnis verantwortlich. „Da wollten einige Delegierte etwas abladen bei Müller“, sagte ein Abgeordneter.