Demonstrationen

1. Mai-Demo durch Rigaer Straße? - Entscheidung kurzfristig

Die Berliner Polizei wappnet sich für den 1. Mai und seine Demonstrationen. Ein Überblick.

Der erste Tag im Mai 2018

Zwischen Demo und Party - das war der erste Mai in Berlin.

Der erste Tag im Mai 2018

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Berlin. Es gab diesen einen Moment bei der Mai-Demonstration in Kreuzberg im vergangenen Jahr, an dem Sigfried Peter-Wulff klar wurde, dass die Taktik der Polizei aufgehen würde. Zwischen Lausitzer Platz und Schlesischem Tor waren sich die Teilnehmer der „Revolutionären 1-Mai-Demonstration“ uneinig, wie sie weiterlaufen wollten. Ein Teil wollte in Richtung Schlesisches Tor ziehen, der autonome schwarze Block lieber umkehren und nochmal durch das „Myfest“ ziehen, auf dem die Kreuzberger und ihre Gäste Vorträgen lauschten und sich von diversen Bands unterhalten ließen.

Diesen Moment der Uneinigkeit nutzte Wulff und ließ die Polizei dazwischengehen. Der martialisch auftretende Demonstrationszug wurde so in der Mitte gespalten. Plötzlich verwirrte Demonstranten standen einer perfekt organisierten Polizei gegenüber. Danach löste sich die Demonstration auf – und der 1. Mai 2018 sollte in die Geschichte der seit 1987 ritualisierten Krawalle als der bis dahin friedlichste Einsatztag eingehen.

Wulff, 62 Jahre alt, ist Leiter der Direktion Einsatz und gehört zu den erfahrensten Polizisten Berlins. In diesem Jahr wird er zum vorletzten Mal den Einsatz zum 1. Mai leiten. Nächstes Jahr geht er in den Ruhestand. Trotz seines hohen Rangs und seiner vielen Dienstjahre wird Wulff auch in diesem Jahr in voller Montur das Demonstrationsgeschehen aus nächster Nähe beobachten. Unter seiner Einsatzleitung hat die Berliner Polizei maßgeblich die Mai-Krawalle befriedet. Wulffs Taktik: Deeskalation, wo es geht – konsequentes Eingreifen, wenn Straftaten begangen werden.

Walpurgnisnacht und 1. Mai: Routen und Infos zu den Demonstrationen

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Hintergrund: Warum die Mai-Proteste auf die andere Spree-Seite ziehen

In Kreuzberg kannten die Beamten jeden Hauseingang

Die Taktik ist erprobt und wird auch in diesem Jahr Anwendung finden. Und doch ist am kommenden Mittwoch vieles anders: Der Einsatz-Schwerpunkt wird nicht in Kreuzberg, sondern in Friedrichshain liegen. Für Wulff und seine Leute ist das eine Herausforderung. Während sie in Kreuzberg jede Straße und jeden Hauseingang kennen, bewegen sie sich in Friedrichshain auf neuem Gebiet.

Mit der Neuausrichtung des Aufzuges, weg vom „Myfest“ und hin zum Nordkiez in Friedrichshain mit seinen alternativen Wohnprojekten „Liebig 34“ und „Rigaer 94“ und dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen“, konzentriert sich die linke Szene zudem auf die zentralen Themen „Gentrifizierung“ und den „Erhalt von Freiräumen“.

Polizei will kurzfristig entscheiden, ob Demo durch die Rigaer Straße ziehen darf

Die Demonstration der linksradikalen Szene darf laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) durch Friedrichshain ziehen. Ob sie aber auch durch die Rigaer Straße gehen darf, werde die Polizei erst am Abend entscheiden, wie Geisel am Montag mitteilte. Die Berliner Polizei hoffe auf einen friedlichen Verlauf des 1. Mai in der Hauptstadt, schließe aber Gewaltausbrüche bei der großen Demonstration am Abend nicht aus. Es gebe Aufrufe aus der linksextremen Szene zu Gewalt, sagten Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die Polizei sei aber auf "alle denkbaren Szenarien vorbereitet".

Neben der Demonstration in Friedrichshain gibt es in Grunewald, Pankow, Wedding und Kreuzberg wieder mehrere Parallelveranstaltungen. In einer internen Lageeinschätzung, die der Berliner Morgenpost vorliegt, geht die Behörde zudem von dezentralen Aktionen aus – etwa von gezielten Attacken auf Reizobjekte und kurzfristigen Besetzungen von Häusern. Mit Straftaten sei dezentral und insbesondere zur Nachtzeit im näheren Umfeld, aber auch stadtweit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen, heißt es.

Demo zieht direkt an der Gröner-Baustelle in der Rigaer Straße vorbei

Eines dieser Reizobjekte steht direkt an der Rigaer Straße. Investor Christoph Gröner baut dort neue Wohnungen. Die „Revolutionäre“ wollen vom Startpunkt am Wismarplatz über die Rigaer Straße, also direkt an der Baustelle vorbeiziehen. „Das macht es nicht leichter“, sagt Einsatzleiter Wulff im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Baustellen sind für die Polizei immer schwierig, weil es dort viele, einfach zu beschaffende Wurfgeschosse gibt.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird die Polizei auch in diesem Jahr auf die Deeskalationsstrategie setzen. In Berlin hat sich die Meinung durchgesetzt, dass die 18-Uhr-Demonstration auch ohne Anmeldung laufen darf.

Polizei Berlin beruft sich auf den "Brokdorf-Beschluss" von 1985

Die Argumentation der Polizei geht dabei so: Eine Anmeldung diene der Information. Informiert sei man aber sowieso – auch ohne Anmeldung. Die Polizei beruft sich auf den „Brokdorf-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985. Darin heißt es, dass die Nichtanmeldung einer Versammlung nicht automatisch zum Verbot oder zur Auflösung führt. Zwar ist das Nichtanmelden einer Demonstration ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Doch für die Behörde ist es schwierig, die Verantwortlichen gerichtsfest zu ermitteln.

Straftaten, die aus dem Demo-Zug heraus begangen werden, etwa Sachbeschädigungen, Flaschen- oder Steinwürfe, will die Polizei zwar konsequent ahnden. Wie in den Vorjahren wollen die Beamten im Regelfall aber nicht in den Demonstrationszug stürmen, weil sie den Militanten keinen Vorwand für eine weitere Eskalation liefern wollen. Die Straftäter sollen vielmehr identifiziert und zu einem späteren Zeitpunkt festgenommen werden.

Bereits während der Demo will die Polizei bei Sicherheitsbedenken dazwischen gehen. Das ist etwa an der Baustelle an der Rigaer Straße der Fall. Sollten zu der linksradikalen 18-Uhr-Demonstration zehntausend Menschen kommen, dann wird die Polizei nicht zulassen, dass diese Menschenmassen sich wie durch ein Nadelöhr an der Baustelle vorbeiquetschen. Intern rechnet die Behörde aber nicht mit flächendeckenden Krawallen.

Linksextreme Szene ist bei der 1. Mai Demo in Berlin zerstritten

Das liegt auch daran, dass die linksextreme Szene selbst zerstritten ist. Auch das hat Tradition am 1. Mai. Und so dürfte der „schwarze Block“ auch in diesem Jahr deutlich weniger einheitlich sein, als es das uniformiert wirkende Äußere der Ultra-Radikalen suggeriert. Als treibende Kraft gelten auch in diesem Jahr Anhänger der Gruppe „Radikale Linke“. „Es knallen zu lassen, ist kein Selbstzweck“, sagt ein Mitglied der Gruppe zwar in einem Interview auf einer Internetseite, die für die Mobilisierung zur Demo eingerichtet wurde. Man distanziere sich aber „von nichts“ und erachte „verschiedenste Aktionsformen“ als legitim an. Die Formulierung dürfte in der Szene als kaum verhohlene Billigung von Militanz verstanden werden.

Nicht nur als gewaltbefürwortend, sondern als ultramilitant gelten etliche Aktivisten aus dem Umfeld der besetzten Wohnungen in der „Rigaer 94“. Sie gehören zum harten Kern der „Anarcho“-Szene, bekennen sich zum Hass auf „Bullen, Staat und Repression“ und verfolgen eine „gezielte Eskalationsstrategie“, schreibt der Verfassungsschutz. Welchen Einfluss sie bei der Organisation der 18-Uhr-Demo haben, ist unklar. Da die Route an ihrer Haustür vorbeiführt, dürften Mitstreiter der Gruppe aber versuchen, gewalttätige Aktionen zu initiieren.

1. Mai Demo 2019 in Berlin unter dem Motto "Gegen die Stadt der Reichen"

In welchem Maße der „Funke zur Militanz“ auf Sympathisanten, Mitläufer und eher unpolitische, dafür aber umso abenteuerlustigere Krawallmacher überspringen wird, gehört auch in diesem Jahr zu den großen Unbekannten des 1. Mai. In den Anfangsjahren war dies traurige Routine. Die Mischung aus ideologisierten und taktisch gut vorbereiteten Linksradikalen und eher unpolitischen Krawallmachern hatte die Polizei viele Jahre überfordert. In den vergangenen Jahren waren die Linksmilitanten dagegen zusehends isoliert. Ihre Anliegen fanden zwar Unterstützung. Der Versuch, das „System“ mit Gewalt in die Knie zu zwingen, überzeugte aber immer weniger Menschen.

Auch im vergangenen Jahr missglückte der Versuch, den Kampftag der Arbeiterklasse im Wortsinne zum Kampftag zu machen. Linksradikale hatten angekündigt, die Demonstration in ein Fahnenmeer der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu verwandeln. Die Polizei sollte so zu Überreaktionen provoziert werden. Denn die PKK ist verboten, und das Zeigen der Fahnen eine Straftat. Die Polizei hätte dies also ahnden müssen, so das Kalkül. Es ging nicht auf. Denn das Thema PKK zog weit weniger, als es die Radikalen gehofft hatten. Aus den Reihen des Staatsschutzes hieß es nach dem Einsatz, dass der Szene das Thema gefehlt habe, mit dem sich Sympathisanten hätten mobilisieren lassen.

Das ist in diesem Jahr anders. Mit ihrer Forderung nach bezahlbaren Wohnungen und dem Protest gegen eine „Stadt der Reichen“ gibt es in diesem Jahr ein Thema, auf das sich seit langer Zeit viele Menschen einigen können.

Vom Thema der Demo sind viele Beamte selbst betroffen

Für die Polizisten ergibt sich angesichts des Themas der „revolutionären“ 18-Uhr-Demo eine groteske Situation. Für die linksmilitante Szene sind sie ein Feindbild. Das Motto des Protests dürfte für viele Beamte dagegen selbst von Interesse sein. Viele junge Bereitschaftspolizisten verdienen als Berufsanfänger im mittleren Dienst weniger als 2000 Euro netto. „Das Thema der steigenden Mieten betrifft viele Berliner. Auch uns Polizisten“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz der Berliner Morgenpost.

Weil die Polizei mit mehr Teilnehmern rechnet, hat sie auch mehr Unterstützungs-Kräfte als in den Vorjahren angefordert. Im vergangenen Jahr sicherten 5300 Polizisten die Demonstrationen in Berlin. In diesem Jahr sollen es 200 bis 300 mehr sein. Allerdings ist das auch davon abhängig, wie viele Polizisten die anderen Bundesländer schicken können. Zeitgleich mit dem 1. Mai findet etwa mit dem Baumblütenfest in Werder eines der größten Volksfeste Europas direkt vor der Haustür statt.

Die Behörde rechnet auch wieder mit Anreisen aus dem Ausland, etwa aus Italien. Allerdings dürfte eine Versammlung der AfD in Erfurt erhebliches linksradikales Milieu binden. Die Demonstration gilt mit mehr als 2000 angemeldeten Teilnehmern in diesem Jahr als größter Magnet der rechten Szene.

Demonstrationen und Gewaltausbrüche am 1. Mai in Berlin

Am 1. Mai kommt es in Berlin seit 1987 zu Krawallen oder kleineren Randale-Aktionen. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert wichtige Ereignisse:

  • 1987: In Kreuzberg liefern sich 900 junge Randalierer zwölf Stunden lang Straßenschlachten mit der Polizei. Im Steinhagel ziehen sich die Polizisten zurück. Geschäfte werden geplündert und Autos angezündet. Ein Supermarkt brennt ab. 56 Randalierer werden festgenommen. 245 Polizisten werden verletzt.
  • 1988: Die Polizei geht rigide gegen 400 Randalierer vor - unter anderem mit dem neu gegründeten Sonderkommando «Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training». 53 Polizisten werden verletzt, 134 Menschen festgenommen. Nach Kritik am harten Vorgehen wird die Einheit aufgelöst.
  • 1989: Der erste rot-grüne Senat versucht den 1. Mai durch äußerste Zurückhaltung der Polizei zu entschärfen. Selbst bei vereinzelten Zerstörungen und Plünderungen greift die Polizei zunächst nicht ein. Doch die Lage eskaliert. Mindestens 346 Polizisten werden verletzt.
  • 1991: Nach der Wiedervereinigung zieht die «Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration» in den Ostteil der Stadt. In Friedrichshain kommt es zu Krawallen
  • 1999: Die Berliner Polizei führt ein neues Präventionskonzept ein. Dennoch gibt es wieder Ausschreitungen in Kreuzberg: 139 verletzte Polizisten und 213 Festnahmen.
  • 2001: Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verbietet erstmals die gewaltträchtige, linksautonome «Revolutionäre 1. Mai-Demonstration». Trotz eines Rekordaufgebots von 9000 Polizisten gibt es wieder heftige Krawalle in Kreuzberg.
  • 2004: Am Rande einer NPD-Demonstration kommt es in Lichtenberg zu schweren Ausschreitungen linker Gegendemonstranten. Am Abend des 1. Mai werfen in Kreuzberg vermummte Autonome Flaschen und Steine. Mit 348 Randalierern werden deutlich mehr Menschen festgenommen als im Vorjahr. 192 Polizisten werden verletzt.
  • 2005: Der 1. Mai verläuft nach Polizeiangaben so «friedlich» wie seit Jahren nicht mehr. 32 Polizisten werden verletzt. Das ist der niedrigste Wert für lange Zeit. Dennoch werden 193 Randalierer festgenommen.
  • 2006: Der rot-rote Senat und die Berliner Polizei setzen ihr Konzept der «ausgestreckten Hand» fort. Danach treten die Polizisten zunächst zurückhaltend auf, greifen aber bei Gewalt konsequent ein. 179 Festnahmen werden in den zwei Nächten gemeldet.
  • 2008: Als sich Polizeipräsident Dieter Glietsch am Abend des 1. Mai die linksradikale Demonstration aus der Nähe ansieht, wird er von Randalierern angegriffen. Leibwächter bringen ihn in Sicherheit.
  • 2009: Linksautonome und Randalierer liefern sich eine viel stärkere Straßenschlacht mit der Polizei als in den Vorjahren. Den ganzen Abend werden Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen. Molotowcocktails fliegen. Die Polizei spricht später von rund 2500 gewaltbereiten Störern, 479 Beamte werden verletzt.
  • 2010: Ein NPD-Aufmarsch am Vormittag wird von Gegendemonstranten gestoppt. Als die Rechtsextremen über den Kudamm ziehen wollen, nimmt die Polizei rund 300 von ihnen fest. Die abendlichen Krawalle fallen geringer aus. 98 Polizisten werden verletzt.
  • 2011: Es gibt kurze Gewaltausbrüche. Von rund 7000 eingesetzten Polizisten werden 100 verletzt. Die Polizei nimmt 161 Randalierer fest.
  • 2012: Erstmalig führt die abendliche Demonstration von Kreuzberg nach Mitte. Es kommt zu Gewaltausbrüchen. In der Walpurgisnacht und am 1. Mai werden 124 Polizisten verletzt. Es gibt 123 Festnahmen.
  • 2013: Eine linksextreme Demonstration mit rund 9000 Teilnehmern zieht von Kreuzberg ins Regierungsviertel. Randalierer werfen Steine und Flaschen und demolieren Autos. 94 Menschen werden festgenommen, 54 Polizisten verletzt.
  • 2014: Der Trend zu weniger Gewalt setzt sich fort. Am 1. Mai ziehen 20 000 Demonstranten zur SPD-Zentrale. Im U-Bahnhof Hallesches Tor kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 68 Randalierer werden insgesamt festgenommen, 61 Polizisten werden leicht verletzt.
  • 2015: 18 000 Demonstranten ziehen durch Kreuzberg und Neukölln. Linksautonome greifen danach Polizisten an, die Gewalt endet aber sehr schnell. Es gibt 53 Festnahmen und 41 verletzte Polizisten.
  • 2016: Nach der Demonstration mit 13 000 Teilnehmern kommt es zu einem kurzen, aber heftigen Gewaltausbruch durch linksautonome Täter. 59 Polizisten werden durch Flaschenwürfe und Böller verletzt.
  • 2017: Bei den Gewaltausbrüchen werden 38 Polizisten verletzt. 72 Randalierer werden festgenommen.
  • 2018: Die linksautonome Demonstration mit einigen tausend Teilnehmern endet bereits am frühen Abend fast ohne Gewalt. Es gibt nur einige Flaschen- und Böllerwürfe auf die Polizei. 20 Polizisten werden leicht verletzt, so wenige wie noch nie seit Beginn der heftigen Ausschreitungen im Jahr 1987. 103 Menschen werden festgenommen.