1. Mai

Berliner Polizei lässt Demonstranten am 1. Mai laufen

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"Revolutionäre" Mai-Demo in Berlin verläuft weitgehend friedlich

"Revolutionäre" Mai-Demo in Berlin verläuft weitgehend friedlich

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind am 1. Mai mehrere tausend Teilnehmer einer linken Protestkundgebung weitgehend friedlich durch die Straßen gezogen. Die Polizei registrierte lediglich kleinere...

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Die Polizei will die Teilnehmer der sogenannten „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ gewähren lassen.

Berlin.  Die Berliner Polizei will die Teilnehmer der sogenannten „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ auch in diesem Jahr gewähren lassen, obwohl die Initiatoren den Umzug nicht anmelden wollen. „Wir halten an der Strategie der Vorjahre fest und werden die Demonstranten laufen lassen“, sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, der Berliner Morgenpost.

Laut Versammlungsgesetz müssen Demonstrationen unter freiem Himmel angemeldet werden. Ein Verstoß gilt als Straftat. Die Polizei hatte die „18-Uhr-Demonstration“ in den vergangenen zwei Jahren ohne Anmeldung ziehen lassen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dies damit begründet, dass die Anmeldung vor allem dazu diene, die Absicherung der Demonstration zu ermöglichen. Da die Route aber auch ohne Anmeldung bekannt gewesen sei, hätten die Behörden auch ohne formelle Anmeldung die nötigen Informationen erhalten. Ein Verbot wäre in der Abwägung zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes und den Vorschriften des Versammlungsgesetzes unverhältnismäßig gewesen, so Geisel.

In Vorjahren gab es bei Demo am 1. Mai in Berlin teils schwere Ausschreitungen

Größere Zwischenfälle hatte es bei der Demonstration im vergangenen Jahr nicht gegeben. In den Vorjahren war es während und nach der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ jedoch immer wieder zu teils schweren Ausschreitungen gekommen. Aufrufe zur Militanz kursieren auch in diesem Jahr im Internet.

Anders als in den Vorjahren wollen die Demonstranten am 1. Mai nicht durch den Kiez an der Oranienstraße in Kreuzberg, sondern unter dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen!“ vom Wismarplatz in Friedrichshain zum Schlesischen Tor laufen. An der Route liegen die Szene-Objekte „Rigaer 94“ und „Liebig 34“.

„Spontane Aktionen einzelner Personen“ bei "Revolutionäre 1. Mai Demo" erwartet

Die Polizei rechnet zwar nicht mit einem „gänzlich gewalttätigen Verlauf“, wie er nach den ersten Mai-Krawallen im Jahr 1987 immer wieder zu beobachten war. „Mit einem gefährdenden Ereignis in Form spontaner Aktionen einzelner Personen ausgehend von der Versammlung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen“, heißt es aber in einer internen Lageeinschätzung, deren Inhalt der Berliner Morgenpost bekannt ist. Zu rechnen sei mit Flaschen- und Steinwürfen gegen Polizisten sowie gegen „unzureichend geschützte Reizobjekte“ an der Aufzugsstrecke.

Polizei sichert am 1. Mai 2019 in Berlin diverse Veranstaltungen

Neben der unangemeldeten „18-Uhr-Demonstration“ muss die Polizei am 1. Mai diverse andere Veranstaltungen und Demonstrationen sichern. Darunter ist eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Brandenburger Tor, das Myfest rund um die Oranienstraße und ein Fest der AfD in Pankow. Die Polizei will etwa 200 bis 300 Beamte mehr einsetzen als im Vorjahr, als die Behörde 5300 Polizisten aufbot. „Wir haben mehr Unterstützungskräfte angefordert als in den Vorjahren“, sagte Einsatzleiter der Polizei, Siegfried-Peter Wulff, der Berliner Morgenpost. Noch unklar ist, in welchem Umfang die anderen Bundesländer dem Wunsch der Berliner nach Unterstützung entsprechen können.

CDU-Mann Dregger fordert, Demonstration am 1. Mai aufzulösen

Die Opposition kritisierte die Entscheidung, die 18-Uhr-Demonstration trotz fehlender Anmeldung ziehen zu lassen. Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkard Dregger, forderte, die Versammlung aufzulösen, wenn sich dazu eine Möglichkeit biete, „ohne unkalkulierbare Gefahren für Unbeteiligte einzugehen“. „Ich erwarte eine konsequente Strafverfolgung gegen diejenigen, die zur Teilnahme am unangemeldeten Aufzug aufrufen“, sagte Dregger. Die AfD sprach von einer „Kapitulation“. Er könne die taktische Motivation der Polizei zwar verstehen, sagte der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit. Es könne aber nicht sein, dass die extremistische Linke bestimme, „was in dieser Stadt Recht oder Unrecht ist“.

Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe verwies darauf, dass die Durchführung einer nicht angemeldeten Demonstration eine Straftat sei. Die Polizei sei verpflichtet, Straftaten zu verhüten. „Eine angebliche anderslautende Weisung der Hausleitung wäre rechtswidrig und würde zeigen, dass der Innensenator Recht nur da anwenden lässt, wo es ihm passt“, sagte Luthe.