Demonstrationen

1. Mai: Polizei-Strategie steht vor neuer Bewährungsprobe

Erneut soll die Strategie der „ausgestreckten Hand“ angewandt werden. Eine besondere Herausforderung wartet in Friedrichshain.

Der erste Tag im Mai 2018

Zwischen Demo und Party - das war der erste Mai in Berlin.

Der erste Tag im Mai 2018

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Berlin. Die Berliner Polizei wird die diversen Demonstrationen und Veranstaltungen am 1. Mai mit rund 5500 Beamten begleiten und an der sogenannten „Doppelstrategie“ der vergangenen Jahre festhalten.

Dazu zähle „Kommunikation mit allen, die dazu bereit sind“, aber auch ein „schnelles und konsequentes Vorgehen gegen alle Gewalttäter“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Linie der ausgestreckten Hand oder auch der Doppelstrategie wird fortgesetzt“, sagte auch Berlins Polizeipräsidenten Barbara Slowik.

Polizei holt sich Hilfe

Die Polizei holt sich für den 1. Mai auch Hilfe von außen. Das ist verständlich, denn die Herausforderungen sind vielfältig:

  • In Kreuzberg findet das Myfest statt
  • Durch Friedrichshain zieht die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo
  • In Grunewald kommt es wie im vergangenen Jahr zum Aufzug einer Spaß-Guerilla
  • In Pankow findet ein AfD-Fest samt Gegenkundgebungen statt
  • Natürlich hat am „Tag der Arbeit“ auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Demonstration aufgerufen.

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„Da für Dich“, so lautet das Motto der Berliner Polizei. Am Mittwoch wird es einem harten Realitätscheck unterzogen. Nur mit Bordmitteln wären die Herausforderungen kaum zu meistern. Und so lässt sich die Hauptstadtpolizei nicht nur von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützen. Zur Sicherung des Myfest in Kreuzberg reist sogar ein Berater von der Universität im englischen Manchester an. Der Mann soll sich um das „Crowd Management“ kümmern – also um die Steuerung der Besuchermassen.

Man sei eben „auf alle möglichen denkbaren Szenarien“ bestens vorbereitet, sagte Innensenator Andreas Geisel auf der am Montag einberufenen Pressekonferenz zur Erläuterung der Polizeitaktik für den 1. Mai. Das war sie wohl, die Kernbotschaft, die der SPD-Politiker und seine Polizeipräsidentin Barbara Slowik den Journalisten mitgeben wollte. Geisels zweite Botschaft: „Wir werden mit Augenmaß und Besonnenheit agieren.“

„Revolutionäre“ ziehen dieses Jahr durch Friedrichshain

Von besonderem Interesse ist auch in diesem Jahr die sogenannten „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“, die – anders als in den Vorjahren – nicht durch den Kiez an der Oranienstraße in Kreuzberg, sondern vom Wismarplatz in Friedrichshain zum Schlesischen Tor führen soll. Die Demonstration zieht an Szeneobjekten der „Rigaer 94“ und der „Liebig 34“ vorbei.

Vor allem die „Rigaer 94“ ist ein Symbol, gilt als Treffpunkt des „harten Kerns der autonomen Anarcho-Szene“ und als „Ausgangspunkt und Rückzugsort von militanten Aktionen“. So beschreibt es der Verfassungsschutz. Potenzielle Gewalttäter hätten es in diesem Jahr also nicht weit. Schon das bloße Auftreten von Polizisten dürfte zudem als Eindringen des verhassten Staates in linke „Freiräume“ inszeniert werden. In einem Internetaufruf für die Demonstration der „Revolutionären“ heißt es: „Den Bullenstaat zerschlagen“

Geisel und Slowik wollen die Demonstranten wie in den beiden Vorjahren erneut ziehen lassen, obwohl der Umzug nicht – wie im Versammlungsgesetz vorgeschrieben – angemeldet wurde. Geisel berief sich dabei erneut auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfte eine Nicht-Anmeldung nicht dazu führen, eine Demonstration zu verbieten.

Die Polizei sei angesichts der Aufrufe im Internet zudem über die Demonstration und die geplante Route informiert, so dass diese auch geschützt werden könne. „Wir werden dafür sorgen, dass die politischen Anliegen entsprechend vorgetragen werden können“, sagte Geisel.

Polizeigroßeinsatz an der Rigaer Straße

Die Polizei hat gleich mehrere Durchsuchungsbeschlüsse im Stadtgebiet vollstreckt. 560 Beamte rückten im Morgengrauen aus.
Polizeigroßeinsatz an der Rigaer Straße

An der Rigaer Straße könnte es eng werden

Slowik sagte, die Polizei werde in Friedrichshain rund 2000 Beamte einsetzen. Offen ist, ob die Demonstranten auf der von den Initiatoren im Internet veröffentlichten Route auf der Rigaer Straße entlang laufen können. Aufgrund einer Baustelle könne die Polizei dort möglicherweise nicht die ausreichende Sicherheit gewährleisten.

„Es kann dazu kommen, dass man da durchläuft, es kann dazu kommen, dass man nicht durchlaufen kann“, sagte Slowik. Dies hänge unter anderem von der Teilnehmerzahl ab. „Es ist eine Entscheidung des Polizeiführers“, sagte Slowik.

Die Baustelle wurde zudem für das Projekt des Unternehmers Christoph Gröner eingerichtet, der für die Szene als Projektionsfläche für den Hass auf Immobilienspekulanten dient. Die Polizei steht somit vor einem Dilemma. Lässt der Einsatzleiter die Demonstranten an der Baustelle vorbeiziehen, erscheinen Sachbeschädigungen oder ein Sturm auf die Baustelle vorprogrammiert. Wird der Zug umgeleitet, dürften Linksmilitante „Bullen schützen Spekulanten“ skandieren und die Maßnahme als Vorwand für die ohnehin angestrebte Eskalation nutzen.

Eine Prognose, ob auch der diesjährige 1. Mai friedlich bleibt, wagt angesichts der vielen Unbekannten kaum jemand. Klar scheint: Die Doppelstrategie der Polizei steht vor einer neuen Bewährungsprobe. Und wenn es brenzlig wird, wird auch der Berater für „Crowd Management“ nicht helfen können.