1. Mai

Wo überall in Berlin demonstriert wird

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Hans H. Nibbrig
Polizisten bei einer Demonstration am 1. Mai 2016 (Archivbild)

Polizisten bei einer Demonstration am 1. Mai 2016 (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Feste beschäftigen die Polizei am verlängerten Mai-Wochenende.

Zehn Demonstrationen, acht Kundgebungen, drei Festveranstaltungen, insgesamt Zehntausende von Teilnehmern und immer noch viele offene Fragen – das ist die Herausforderung, der sich die Berliner Polizei am 1. Mai sowie am Vorabend stellen muss. Ihr Hauptaugenmerk wird die Behörde dabei wie in jedem Jahr auf die „Revolutionäre Mai-Demo“ am Abend des 1. Mai richten. Die birgt nicht nur seit jeher das größte Konfliktpotenzial aller Veranstaltungen an diesem Tag, sie stellt in diesem Jahr bekanntermaßen noch ein weiteres Problem dar.

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Die Initiatoren, wer immer sie auch sind, haben bereits vor Wochen angekündigt, ihren Aufzug zum einen nicht anzumelden und zum anderen durch das Myfest zu ziehen, was die Polizei in der Vergangenheit stets verhinderte. Die Behördenleitung betont seit Tagen immer wieder, für die Polizei sei es nicht von entscheidender Bedeutung, ob der Aufzug nun angemeldet ist oder nicht, man sei ohnehin mit ausreichend Kräften vor Ort. Und Einzelheiten zu der Demo, etwa den Streckenverlauf betreffend, werde man dann notfalls am Abend des 1. Mai kurzfristig klären.

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Ein Problem könnte dabei aber dennoch entstehen. Vor jeder Demonstration oder Kundgebung findet ein sogenanntes Veranstaltergespräch zwischen Polizeiführung und Anmelder statt. Ohne Anmeldung gibt es auch keinen Anmelder als Ansprechpartner der Polizei. Somit bleibt unklar, mit wem die Einsatzleitung Absprachen über den Ablauf der 18-Uhr-Demo treffen soll. Bei der Polizei hofft man immer noch auf eine Anmeldung, bis Sonnabend ist allerdings nach Angaben einer Polizeisprecherin keine eingegangen.

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Route der 18-Uhr-Demo bleibt weiterhin unklar

Knackpunkt der polizeilichen Einsatzkonzeption bleibt die noch unklare Route der sogenannten „revolutionären Demonstration“. Aus Kreisen der MyFest-Veranstalter war in den vergangenen Tagen wiederholt zu hören, man habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn die Demo über das Fstgeelände ziehe, man setze dabei auf die vielen friedlichen Demonstranten. Die Staatsschützer des Landeskriminalamtes (LKA) haben allerdings Erkenntnisse, dass kleine radikale Gruppen Krawalle provozieren wollen.

Dies zu verhindern und für die Sicherheit der MyFest-Besucher zu sorgen, ist ein Hauptanliegen der Polizei. So ist es üblich, bei drohenden Ausschreitungen aus einer Demo heraus links und rechts des Aufzugs eine Polizeikette zu bilden, seitliche Begleitung wird das im Fachjargon genannt. Angesichts Hunderter von Ständen an den Straßenrändern auf dem Festgelände könnte das jedoch schwierig werden, glaubt ein Polizeiführer. Sowohl Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), als auch FDP-Innenexperte Marcel Luthe haben daher die Überlegung, die Demonstranten durch das MyFest ziehen zu lassen, bereits heftig kritisiert.

Konfliktpotenzial enthält eine für 16 Uhr angemeldete Demo, die vom Lausitzer Platz zum Oranienplatz ziehen will und sich ebenfalls „revolutionär“ nennt. Den Endpunkt Oranienplatz hat die Polizei untersagt, dagegen wollen die Initiatoren Eilklage erheben. Schwer einschätzen lässt sich der „Aufzug gegen Ausbeutung“ vom Karl-Marx-Platz zum Hermannplatz. Erwartet werden zwar nur 150 Teilnehmer, darunter aber laut Staatsschutz Gruppen, die durch Aufrufe zu Gewalt und antisemitische Parolen aufgefallen sind.

Großteil der Demos stellt für Polizei kein Risiko dar

Zudem wird die Polizei auch den Bürgerpark in Pankow im Auge behalten. Dort veranstaltet die AfD ab mittags ein Familienfest, linke Gruppe haben Proteste dagegen angekündigt. Vorsorglich hält die Polizei in der Nähe Einsatzkräfte bereit, falls friedliche Proteste in Gewalt umschlagen sollten. Alle weitere Veranstaltungen bereiten der Polizei keine übermäßigen Sorgen.

Polizeigewerkschaften befürchten in Berlin einen „Testlauf“ für noch größere Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg, wie Jan Reinecke, Hamburger Landeschef und Vorstandsmitglied vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gegenüber der Berliner Morgenpost warnte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beklagte, die Sonderlagen der Polizisten seien eine „riesige Belastung“, andere Aufgaben würden darunter leiden. Bei den tagelangen Großeinsätzen entstünden „Berge von Überstunden, die irgendwann abgegolten werden müssen“, erklärte der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er rechnet damit, dass für den G20-Gipfel bundesweit 15.000 Einsatzkräfte zusammengezogen werden müssen.

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