Berlin

1. Mai: Linksautonome dürfen ohne Anmeldung durch Kreuzberg ziehen

Polizei macht Gebiet rund um das „Myfest“ nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz zur Sicherheitszone

Berlin. Die Berliner Polizei wird am 1. Mai die 18-Uhr-Demonstration von Linksautonomen tolerieren – auch ohne Anmeldung. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag. „Die Polizei ist Garant der Versammlungsfreiheit in unserem Land“, betonte der Innensenator bei der Vorstellung des Einsatzkonzeptes der Polizei für die oft von Gewalt überschatteten Feiern. Von zentraler Bedeutung für die Polizei sei das friedliche „Myfest“. „Das werden wir schützen“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Insgesamt rechnet die Polizeiführung aber mit einem eher friedlichen Verlauf des 1. Mai, schließt aber nicht aus, dass es zu einzelnen Zwischenfällen kommen kann.

Die Polizei kündigte außerdem an, dass die Sicherheitsmaßnahmen am 1. Mai aufgestockt werden. Hintergrund sei der Anschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres. Daher müsse in diesem Jahr auch der Terrorismus-Faktor beachtet werden, sagte der Einsatzleiter des Tages, Siegfried-Peter Wulff. Insgesamt sind am kommenden Montag zwischen 5500 und 6000 Polizisten im Einsatz. Unterstützung bekommen die Berliner aus Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei. Nach dem Lkw-Anschlag will die Berliner Polizei mit einer Reihe von Maßnahmen das Risiko terroristischer Angriffe mindern. Neben dem allgemeinen Fahrverbot für große Lastwagen an Feiertagen gilt in einer weiten Umgebung des „Myfestes“ auch ein Verbot für kleinere Laster. Nur Anwohner und Zulieferer mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Gewicht dürften die Sperrzone befahren. Der eigentliche Bereich des „Myfestes“ ist für Autos ganz gesperrt. Auf den großen Zufahrtsstraßen will die Polizei ihre Fahrzeuge zum Teil versetzt abstellen, um Autofahrer zum langsamen Fahren zu zwingen. Betonpoller rund um das Fest werden wegen der Fluchtwege nicht aufgestellt.

Außerdem sollen Kameras für Übersichtsaufnahmen aufgestellt werden. Laut Polizei sollen sie zur Lageeinschätzung dienen. „Wir beobachten Zuschauerströme“, sagte Einsatzleiter Wulff. Sollte es auf dem „Myfest“ zu voll werden, würden Zugänge gesperrt.

Erstmals sei in diesem Jahr keine Demonstration rechtsextremer Gruppen angemeldet worden, hieß es von der Polizei weiter. Spannend bleibe, welche Routen die Linksautonomen tatsächlich laufen werden. Denn in diesem Jahr wird es gleich zwei Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen geben. Zusätzlich zu der „traditionellen“ um 18 Uhr wird eine um 16 Uhr am Lausitzer Platz starten und bis zum Oranienplatz ziehen. Die Organisatoren, mehrere linke Gruppierungen, rechnen mit 5000 bis 7000 Teilnehmern. Die Polizei bestätigte, dass eine Einzelperson den Aufzug angemeldet habe. Später solle sich dieser Demonstrationszug der 18-Uhr-Demo anschließen.

Über eine Strecke des 18-Uhr-Aufzuges werde die Polizei aber erst kurz vor Beginn entscheiden. Weil es keine Anmeldung gebe, ließe sich auch die Zahl der Teilnehmer schwer schätzen, sagte Einsatzleiter Wulff. Die Polizei appellierte an die Linken, die Demons­tration noch anzumelden. Der Umzug soll laut einer Ankündigung im Internet um 18 Uhr am Oranienplatz starten und teilweise über das Gelände des „Myfestes“ an der Oranienstraße sowie über die Naunynstraße führen.

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