FAQ

Wie die Polizei den 1. Mai in Berlin sichern will

Der 1. Mai ist jedes Jahr eine Herausforderung für Berlin. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Demos, Myfest und Einsatzkonzept.

Das Myfest in Kreuzberg zieht jährlich Tausende Besucher an (Archivbild)

Das Myfest in Kreuzberg zieht jährlich Tausende Besucher an (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Eventpress Stauffenberg

Wie viele Polizisten sind im Einsatz?

Bis zu 6500 Polizisten sollen in Berlin am Wochenende des 1. Mai für einen friedlichen Ablauf von Demonstrationen und Straßenfesten sorgen. Diese Größenordnung entspricht etwa den vergangenen Jahren.

Welche Veranstaltungen finden zum 1. Mai statt?

Drei Veranstaltungen stehen besonders im Blick der Polizei: eine linke Demonstration am Samstagabend durch Wedding mit rund 2000 Teilnehmern; das große Straßenfest "Myfest" am Nachmittag und Abend in Kreuzberg; die übliche linke Demonstration ab 18 Uhr.
Ansonsten behält die Polizei auch zahlreiche Feiern in der Walpurgisnacht in den Berliner Parks im Auge. Im Mauerpark in Prenzlauer Berg sind zum ersten Mal seit Jahren wieder Flaschen erlaubt, weil dort keine Gefahr für Randale gesehen wird.
Drei Kundgebungen der rechtsextremen NPD sowie Gegenkundgebungen sind sehr klein. Das gilt auch für eine linksextreme Demonstration, die bereits am Freitagabend durch Nord-Neukölln laufen will.

Wie viele Menschen werden kommen?

Beim Myfest werden etwa 40.000 Besucher erwartet. Zur Demo am Abend in Kreuzberg rechnet die Polizei mit etwa 20.000 Teilnehmern.

Wie sieht das Sicherheitskonzept für das Myfest aus?

In diesem Jahr ist die Polizei für die Sicherheit beim „Myfest“ zuständig, weil es als politische Versammlung angemeldet ist. Anders als früher würden Beamte daher „stärker und sichtbarer“ präsent sein, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Zusammen mit dem Ordnungsamt will die Polizei auch kontrollieren, ob überall das Flaschenverbot eingehalten wird und ob wirklich auch nur Kneipen Alkohol verkaufen - und nicht jeder willkürlich einen Verkaufsstand für Bier eröffnet.
Um eine Gefahr durch Überfüllung des Festes wie im vergangenen Jahr zu vermeiden, will die Behörde Zugänge früher sperren. Der Einsatzleiter für den 1. Mai, Siegfried-Peter Wulff, kündigte an, möglicherweise werde man auch die naheliegenden U-Bahnhöfe schließen und Zufahrtsstraßen, etwa schon am Schlesischen Tor, absperren.

Wie verläuft die Strecke der Kreuzberge Demo?

Um die Strecke der abendlichen Demonstration durch Kreuzberg wird noch gestritten. Die Veranstalter wollen durch die Oranienstraße laufen, wo das „Myfest“ stattfindet. Die Polizei lehnt das ab und hat eine andere Route außerhalb des Festes festgelegt. Dagegen haben die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt.

Worauf müssen Autofahrer achten?

Im Bereich des Myfestes zwischen Oranienplatz, Görlitzer Bahnhof, Kottbusser Tor und Mariannenplatz gilt am 1. Mai ab ca. 12 Uhr bis ca. 1 Uhr nachts ein vollständiges Halteverbot. Auch entlang der Route der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" wird es zu weiträumigen Sperrungen kommen. Die Strecke steht allerdings noch nicht endgültig fest. In den vergangen Jahren wurden Autofahrer bereits in der Walpurgisnacht am 30. April aufgefordert, rund um den Mauerpark in Prenzlauer Berg, den Boxhagener Platz im Friedrichshain sowie rund um den S-Bahnhof Wedding weder zu halten noch zu parken.

Muss wieder mit Ausschreitungen gerechnet werden?

Nachdem es in früheren Jahren oft Straßenschlachten gab, zeigen sich Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) optimistisch, dass der Trend zu einem Rückgang der Gewalt auch in diesem Jahr anhält.
Die Mobilisierung der linksextremen Szene im Internet für die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration am Abend ist nach Einschätzung der Polizei geringer als früher. Es gebe keine Erkenntnisse, ob viele Berliner Mitglieder der linksextremen Szene nach Hamburg, zu den Protesten gegen einen Afd-Bundesparteitag in Stuttgart oder zu Kundgebungen gegen Neonazis nach Plauen in Sachsen fahren würden.

Wie will die Polizei vorgehen?

Die Polizei setzt wieder auf Prävention und am Abend auf die Doppelstrategie aus Gesprächen und hartem Durchgreifen bei Gewaltausbrüchen.

Bekommt die Berliner Polizei Unterstützung?

Die Berliner Polizei bekommt in diesem Jahr Unterstützung von der Bundespolizei sowie aus Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW.

Wo werden die Polizisten untergebracht?

Alle auswärtigen Polizisten wohnen in Hotels, weil in den sonst üblichen Unterkünften wie einer früheren Kaserne in Spandau Flüchtlinge wohnen.

Was ist die Bilanz vom letzten Jahr?

Im vergangenen Jahr nahmen an der abendlichen 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg 18.000 Menschen teil. Durch Steinwürfe und Angriffe wurden 39 Polizisten leicht verletzt. 45 Randalierer wurden wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Widerstandes gegen die Polizei festgenommen. Nach diesen offiziellen Zahlen war 2015 der friedlichste 1. Mai seit Beginn der Ausschreitungen 1987. Noch 2009 waren fast 500 Polizisten verletzt worden.

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