Polizeiauflagen

Gericht soll über Route für linke 1.-Mai-Demo entscheiden

Die Veranstalter wollen am 1. Mai durch das Myfest in Kreuzberg ziehen. Doch das lehnt die Polizei ab. Nun müssen Richter entscheiden.

Bunte Luftballons und zahlreiche Besucher sind am 1. Mai beim Myfest in Kreuzberg zu sehen

Bunte Luftballons und zahlreiche Besucher sind am 1. Mai beim Myfest in Kreuzberg zu sehen

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Im Streit um die Strecke der linksautonomen 18-Uhr-Demonstration am 1. Mai in Berlin wollen die Veranstalter bis spätestens Mittwoch vor Gericht ziehen. Sie klagen gegen die von der Polizei bestimmte Route, die zum Teil aus dem Stadtteil Kreuzberg herausführt und das große Straßenfest Myfest weiträumig umgeht. Das kündigte ein Sprecher der Demonstrationsveranstalter am Dienstag an. „Wir sehen nicht ein, dass wir dem Myfest weichen sollen.“

Die von der Polizei vorgegebene Strecke führt zum Teil durch den Bezirk Mitte und damit am Fest an der Oranienstraße vorbei. Dies kommt aus Sicht der Linksautonomen einem „Demonstrationsverbot“ gleich.

Zwei Gespräche zwischen der Polizei und den Anmeldern in der vergangenen Wochen erbrachten keine Einigung. In Kürze liegt die Sache dann beim Verwaltungsgericht, das voraussichtlich bis zum Wochenende entscheidet. Gegen dessen Urteil wäre noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

20.000 Demo-Teilnehmer angemeldet

Die linksradikale Demonstration will am Oranienplatz starten und durch die Kreuzberger Oranienstraße im Zentrum des Stadtteils laufen. Dann soll es weiter durch Kreuzberg, Nord-Neukölln und zurück zum Kottbusser Tor gehen. Angemeldet sind 20.000 Teilnehmer.

Die Polizei lehnte diese Strecke in einem insgesamt elfseitigen Auflagenbescheid vom Montag ab. Als Gründe wurden das überfüllte Myfest mit Zehntausenden Besuchern rund um die Oranienstraße und mögliche Gewaltausbrüche von Demonstranten genannt.

Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre sei bei dem sogenannten Aufzug mit „einer erheblichen Anzahl gewaltbereiter Personen“ zu rechnen, schreiben die Juristen der Polizei. „Er ist somit als störanfällig einzustufen.“ Wegen der zu erwartenden 40.000 Festbesucher müsse die Polizei neben der Versammlungsfreiheit auch die „Sicherheit und Unversehrtheit“ der Menschen im Auge haben.

2015 Böller- oder Flaschenwürfe

Weiter heißt es: „Im letzten Jahr waren schon zu Beginn gewalttätige Aktionen wie Böller- oder Flaschenwürfe zu verzeichnen. Würde dies im Bereich einer anderen Veranstaltung geschehen, wären nicht hinnehmbare Panikreaktionen die Folge. Es würde eine Gemengelage entstehen, die seitens der Polizei mangels polizeilichem Einsatzraum nur noch schwer zu kontrollieren wäre.“

Daher legte die Versammlungsbehörde der Polizei nun eine Route über den Moritzplatz, die Heinrich-Heine-Straße, Köpenicker Straße, Oppelner Straße bis zur Wiener Straße und Ohlauer Straße fest.

Das Myfest war vor 13 Jahren eigens geschaffen worden, um die Demonstration von der Oranienstraße im Zentrum Kreuzbergs nach außen zu drängen und so Gewaltausbrüche linksradikaler Autonomer zu erschweren.