Worauf muss sich Berlin am 1.Mai einstellen?

Die 41 angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen werden die Polizei vor eine harte Bewährungsprobe stellen. Das Hauptaugenmerk der Sicherheitskräfte wird am Sonnabend Vormittag auf der NPD-Demo durch Prenzlauer Berg und der 18-Uhr-Demo der Linksextremen durch Kreuzberg und den Norden Neuköllns liegen, die am Spreewaldplatz endet. Dem Aufzug der Neonazis vom S-Bahnhof Bornholmer Straße zur Landsberger Allee könnten sich nach Einschätzung der Polizei 2000 bis 3000 Rechtsextreme anschließen. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet mit bis zu 1500 Teilnehmern. Bis zu 10000 Gegendemonstranten wollen versuchen, den Aufmarsch zu verhindern. Die Polizei wird über etwa 6200 Einsatzkräfte einschließlich der Unterstützung aus anderen Bundesländern verfügen.

Wie groß ist die Gefahr von Ausschreitungen?

Das Gefahrenpotenzial bewerten Experten sehr unterschiedlich. Die Polizei sieht sich gewappnet. Polizeigewerkschaftschef Konrad Freiberg (GdP) sagte, es sei zu befürchten, dass „Leute zu Tode kommen“ könnten. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz hieß es kürzlich, unter den Extremisten sei die Hemmschwelle eindeutig gesunken, mit Gewalt gegen Polizei oder den politischen Gegner vorzugehen. Brisanz birgt in jedem Fall ein direktes Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Demonstranten der extremen Rechten und Linken. Wenn die Polizei beispielsweise Sitzblockaden von Gegnern der Neo-Nazis gewaltsam auflöst, um den Weg für den NPD-Umzug freizumachen, könnte dies Randale auslösen.

Wo befinden sich die Brennpunkte des Geschehens?

Veranstaltungen mit hohem Gefahrenpotenzial finden in diesem Jahr nicht nur in Kreuzberg statt. Im Brennpunkt steht vor allem die Demonstration der Rechtsextremisten in Prenzlauer Berg. Dort hat es die Polizei mit gewaltbereiten Gruppen aus beiden Lagern zu tun. Auch im Umfeld der „Revolutionären Mai-Demo“, die alljährlich um 18 Uhr beginnt, sind wie in jedem Jahr Ausschreitungen zu erwarten, auch wenn die Demonstration diesmal eine andere Route Richtung Neukölln nimmt. Problematisch könnte auch die Nacht zum 1. Mai werden. Die Rechtsextremen wollen in einer Kneipe in Oberschöneweide feiern, linke Gruppen haben zu Protesten aufgerufen. Wenn es der Polizei nicht gelingt, beide Gruppen weiträumig zu trennen, drohen auch dort Auseinandersetzungen.

Welche weiteren Veranstaltungen finden statt?

Die Demonstration mit den meisten Teilnehmern wird auch in diesem Jahr der DGB veranstalten. An dem Aufzug der Gewerkschaft, durch Tiergarten und Schöneberg, nahmen in früheren Jahren bis zu 30000 Menschen teil. Für die Polizei ist die Veranstaltung weitgehend ohne Bedeutung, bislang ist es stets friedlich beblieben. Gleiches gilt für eine Demonstrationen linker Gruppen, die am Nachmittag des 1. Mai durch Kreuzberg zieht. Die Demo ist lautstark, skandiert werden radikale Forderungen, zu Ausschreitungen ist es jedoch schon seit Jahren nicht mehr gekommen.

Welche Einsatztaktik wendet die Polizei an?

Trotz des Rückschlags im vergangenen Jahr will die Berliner Polizei an ihrer über Jahre erfolgreichen Deeskalationsstrategie festhalten: Größtmögliche Zurückhaltung aber gleichzeitig schnelles Eingreifen bei Gewalttaten. 2009 warfen Linksautonome schon Minuten nach Beginn der „Revolutionären Mai-Demo“ Steine und Flaschen, die Einsatzkräfte wurden davon völlig überrascht. Das werde in diesem Jahr nicht wieder passieren, kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an. Ausschreitungen sollen schon im Ansatz durch konsequentes Einschreiten unterbunden werden. Der Senator reagierte damit auch auf Kritik aus anderen Bundesländern, deren Unterstützungskräfte seien durch zu langes Zögern „verheizt“ worden.

Wie wird die die Justiz tätig?

Nach der Gewalteskalation am 1.Mai vergangenen Jahres ist die Justiz in diesem Jahr personell besser ausgestattet als noch 2009. Vom 30.April bis zum Abend des 2.Mai werden 16 Staatsanwälte rund um die Uhr ermitteln. Somit stehen zwei Anklagevertreter mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Ein Teil der eingesetzten Staatsanwälte wird die Berliner Polizei in der Gefangenensammelstelle an der Kruppstraße in Moabit bei der Bewertung von Delikten beraten. Der größere Teil wird jedoch in Tempelhof, in der Nähe des Bereitschaftsgerichts arbeiten, wo Haftbefehle erlassen werden. Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft nach dem 1. Mai insgesamt 150 Anklagen erhoben.

Welche Rolle spielt das Myfest?

In diesem Jahr wird die „Revolutionäre 1.Mai-Demonstration“ zum ersten Mal nicht durch das Myfest führen. Denn die Hoffnung, dass das Myfest deeskalierend wirke und potenzielle Gewalttäter befrieden solle, war im letzten Jahr nicht eingetroffen. Radikale und Krawalltouristen betranken sich dort – und kurz nach 18Uhr flogen bereits die ersten Flaschen gegen Polizisten. Deshalb wurde in diesem Jahr auf dem Myfest ein Flaschenverbot verhängt. Gastwirte und Kioskbesitzer sind angehalten, dort weder Flaschen noch Dosen zu verkaufen und Getränke in Plastikbechern auszugeben.

Wie ist die Verkehrssituation?

In Kreuzberg, am Mauerpark in Mitte und am Boxhagener Platz in Friedrichshain sowie auf der Route der „Revolutionären 1.Mai-Demonstration“ durch Neukölln verhängen die Bezirke Parkverbote. Bereits Freitagnachmittag und Freitagabend werden laut BVG am S-Bahnhof Schöneweide Busse und Straßenbahnen umgeleitet oder entfallen. Der DGB-Umzug führt Sonnabend von 10 bis 13 Uhr zu Behinderungen in Schöneberg und Tiergarten. Im nördlichen Prenzlauer Berg gibt es tagsüber Straßensperrungen, wie auch abends zwischen Kottbusser Brücke, Hermannplatz und Spreewaldplatz. Die Oranienstraße in Kreuzberg ist ab Mittag wegen des Myfestes nicht befahrbar. Einige Details stehen erst kurzfristig fest, etwa wenn Gerichte bestimmte Routen ändern oder verbieten.