26.08.12

Energieversorgung

Ver.di lehnt Rückkauf der Berliner Energienetze ab

Große Teile von Berliner SPD wollen das Stromnetz unter städtische Kontrolle bekommen. Widerstand kommt nicht nur von der Gewerkschaft.

Von Joachim Fahrun

Noch im August warb Uwe Borck Seit' an Seit' mit SPD-Mitgliedern am Infostand – und im Wahlkampf um Stimmen für die Sozialdemokratie. Auf Diskussionsforen gegen die Privatisierung von Landeseigentum hat der Ver.di-Funktionär in den vergangenen Jahren immer wieder seine Stimme erhoben. Jetzt aber ist der Landesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung der Dienstleistungsgewerkschaft in einen deutlichen Widerspruch zur Mehrheitsmeinung der SPD geraten.

Der SPD-Landesparteitag und der Fraktionsvorstand im Abgeordnetenhaus wollen nämlich zumindest das Stromnetz wieder unter städtische Kontrolle bekommen und auch mehr Einfluss auf das Gasnetz in Berlin erstreiten. Die Rekommunalisierung dieser Lebensadern der Stadt gilt vielen als entscheidendes Projekt der Legislaturperiode. Es geht um Milliarden Euro zukünftiger Gewinne. Und nicht wenige in der Berliner Politik sind überzeugt, dass der Zugriff auf die Netze auch zu einer ökologischen, sauberen, dezentralen Energieversorgung führen kann.

Angst vor Arbeitsplatzabbau

Uwe Borck warnt davor: Die Netze in Berlin seien nicht vergleichbar mit denen in Landkreisen oder kleineren Städten, wo landauf, landab Politiker jedweder Couleur ähnliche Pläne verfolgen. "Man muss in dieser Frage nicht nur wollen, sondern auch können", sagt Borck. "Wenn man nicht kann, ist das aus Sicht der Arbeitnehmer eine sehr gefährliche Situation." Die Betriebsräte der Versorgungsunternehmen applaudierten heftig, als Borck ihnen in der vergangenen Woche seine Argumente gegen eine Übernahme der Netze durch das Land Berlin vortrug. Sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Denn wenn die Netzgesellschaften wieder Berlin gehörten, müssten Arbeitsplätze in den zahlreichen Servicegesellschaften unter dem Dach der Vattenfall Europe gestrichen werden, die bisher Dienstleistungen für den Netzbetrieb erbringen.

Die Einwände des erfahrenen Arbeitnehmer-Lobbyisten Borck und der Betriebsräte sind ein weiterer Beleg, wie schwierig das Ringen um die Zukunft der Energienetze in der deutschen Hauptstadt werden wird. Entscheidungen sind nötiger denn je. Ende 2013 endet der Konzessionsvertrag mit der ehemals landeseigenen Gasag für den Betrieb des Gasnetzes. Und ein Jahr später läuft der Kontrakt mit Vattenfall für das Stromnetz aus. Die Berliner Politik muss nun entscheiden, ob sie die Netze in Eigenregie übernimmt, wie das ein aussichtsreiches Volksbegehren vehement fordert und wie es die Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und Piraten befürwortet. Oder ob per Ausschreibung ein Betreiber gesucht wird, was den zurzeit marktbeherrschenden Unternehmen Gasag und Vattenfall die besten Chancen sichern dürfte. Diese Option bevorzugt die CDU, aber auch einige in der SPD, darunter wohl auch eine Mehrheit des rot-schwarzen Senats.

Skeptiker in der Politik und die Vertreter von Gasag und Vattenfall verweisen stets darauf, wie streng reguliert der Netzbetrieb doch sei. Weder könnten die Unternehmen mit ihren netzbetreibenden Tochtergesellschaften Reichtümer anhäufen, noch dürften sie Energiepolitik betreiben oder konventionelle Energien erneuerbaren bevorzugen. "Es gibt keinen Fall in Berlin, wo eine Anlage für erneuerbare Energien nicht angeschlossen worden wäre", sagt Vattenfall-Manager Helmar Rendez, der unter anderem die Netzgesellschaften in Berlin und Hamburg leitet. Jeden Monat wechselten zudem 50.000 Berliner den Stromanbieter, 300 Anbieter werben in der Stadt um Kunden. Rendez' Argument: Der Netzbetreiber stelle nur eine Plattform bereit, auf der andere Geschäfte machten. Ähnlich argumentiert auch Gerhard Jochum, Aufsichtsratschef der Gasag. Einer neuen Gestaltung des Netzbetriebes seien zudem enge rechtliche Grenzen gesetzt, sagt der frühere Vorstand des Energiekonzerns EnBW. "Für den technischen Betrieb spielt es keine Rolle, ob der Vatikan, Berlin oder die Gasag beteiligt ist."

Geheimhaltung von Jahresberichten

Die Berliner CDU sieht das ebenso. Dem kleineren Koalitionspartner gehe es um Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und die Unterstützung der Energiewende, sagt der Energieexperte der CDU-Fraktion, Michael Garmer. "Wir sehen keinen zwingenden Anlass, die bisher gute Versorgung jetzt durch eine 100-prozentige oder Teilrekommunalisierung zu ersetzen", so der Physiker. Hier jedoch steht die CDU in einer Frontstellung zur SPD. Während etwa die Grünen vor allem mit dem Klimaschutz argumentieren, den man über die Netze fördern könne, geht es der SPD vor allem um Geld.

Die Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge geht davon aus, dass Vattenfall aus dem Netzgeschäft erheblich mehr Geld nach Schweden transferiert als den von der Regulierungsbehörde zugebilligten Zins, der laut Vattenfall vor Steuern zwischen sieben und neun Prozent variiert. Der SPD-Abgeordnete Nikolaus Karsten glaubt, dass über die Netzservice-Gesellschaft von Vattenfall rund 100 Millionen Euro pro Jahr aus Berlin nach Stockholm transferiert werden – zusätzlich zu den regulären Gewinnen der Netzbetreiberfirma, die 2010 105 Millionen Euro Gewinn auswies. Genaues ist nicht bekannt, da Vattenfall die Jahresberichte der Netzservice-Gesellschaften geheim hält.

Angesichts von niedrigen Zinssätzen lohne es sich für das Land, das Geld für den Rückkauf des Stromnetzes am Kapitalmarkt aufzunehmen, sagt Karsten. Entscheidend wird die Frage sein, wie viel Geld ein neuer Betreiber an Vattenfall zahlen müsste. Der Konzern geht von bis zu drei Milliarden Euro aus. Das jedoch hält SPD-Experte Karsten für völlig überzogen. Er taxiert den Wert für das Berliner Stromnetz auf 880 Millionen Euro.