Energieversorgung

4000 Berliner unterstützen Volksbegehren

Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens zur Energieversorgung verbuchen einen ersten Erfolg. Die Verfechter der Rückübertragung der Energieversorgung an das Land haben in den ersten fünf Tagen bereits 4000 Unterschriften gesammelt.

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Das Volksbegehren zur Übertragung der Berliner Energieversorgung in städtische Regie ist erfolgreich angelaufen. "Wir machen uns keine Sorge, dass wir die erste Hürde nicht schaffen", sagte der Sprecher der Initiatoren, Stefan Taschner. Um die erste Hürde zu nehmen, sind 20.000 Unterschriften nötig. Nach den ersten fünf Tagen hat die Initiative nach eigenen Angaben bereits 4000 überprüfte Unterschriften zusammen. "Das Thema kommt an", sagt Taschner. "Es wird immer klarer, dass die Berliner die Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht in privater Hand sehen wollen." Die Unterschriftensammler berichteten von durchweg positiven Reaktionen. "Nur ganz wenige wollen nicht unterschreiben", sagt Taschner.

Der erfolgreiche Start des Volksbegehrens setzt den Senat unter Druck. Zum einen befürchtet die Landesregierung, dass ein erfolgreicher Verlauf des Volksbegehrens ihnen den anstehenden Bundestagswahlkampf vermiesen könnte. Zum anderen wollen sich die Parteien nicht erneut von einem Volksbegehren überrumpeln lassen wie vor zwei Jahren. Damals war der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge entgegen allen Erwartungen erfolgreich verlaufen.

Opposition sagt Unterstützung zu

Die Grünen, Linkspartei und Piraten haben deshalb bereits angekündigt, das Volksbegehren zu unterstützen. Aber auch in den Regierungsfraktionen melden sich Sympathisanten. "Ich betrachte das Volksbegehren mit großer Sympathie, da wir in der SPD auch die kommunale Daseinsvorsorge stärken wollen", sagt der energiepolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Die SPD habe aus dem erfolgreichen Volksentscheid zu den Wasserverträgen gelernt. "Wir bauen einen Gesprächsfaden mit den Initiatoren auf und setzen früher Forderungen des Begehrens um, wie bei der Offenlegung der S-Bahn-Verträge geschehen", sagt Buchholz. Der Zuspruch aus der Politik freut die Initiatoren. "Vielleicht müssen wir dann gar nicht in die zweite Phase des Volksbegehrens eintreten", sagt der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschner.

Die CDU hat noch keine klare Haltung zu dem Volksbegehren. Dafür soll erst ein Treffen mit den Initiatoren abgewartet werden. "Für die CDU stehen eine sichere und bezahlbare Stromversorgung und Umweltfragen im Vordergrund", sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Garmer. "Wir sehen noch keinen zwingenden Grund, die Netze zu übernehmen."

Der ehemalige rot-rote Senat hatte ein landeseigenes Stadtwerk zur Energieversorgung Berlins angekündigt, den Plan aber nicht mehr umgesetzt. Die Grünen fordern ein solches Stadtwerk seit Langem, um die Versorgung der Region besser auf erneuerbare Energien umzustellen. Nach einer im Auftrag der Grünen vorgelegten Studie ist dieses Ziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. "Die Kernbotschaft ist, dass auf Braunkohle verzichtet werden kann", sagte der energiepolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Michael Schäfer. Ziel müsse es sein, das letzte Braunkohlekraftwerk in Berlin, das Kraftwerk Klingenberg in Rummelsburg, bis zum Jahr 2016 abzuschalten. Den größten Anteil des Stroms für die Region liefern der Studie des Reiner-Lemoine-Instituts zufolge künftig die Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen.

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