01.01.13

Strompreise

Deutsche Politiker warnen vor Strom als Luxusgut

Elektrizität wird in Deutschland immer teurer. Im Bundestagswahljahr mehren sich die Forderungen – selbst der Atomausstieg wackelt.

Foto: dpa

Das Kernkraftwerk Philippsburg in Philippsburg (Baden-Württemberg). Arbeitgeber-Präsident fordert, den Zeitpunkt des Atomausstiegs zu überprüfen
Das Kernkraftwerk Philippsburg in Philippsburg (Baden-Württemberg). Arbeitgeber-Präsident fordert, den Zeitpunkt des Atomausstiegs zu überprüfen

Zahlreiche Politiker haben sich zum Start in das Bundestagswahljahr besorgt über die stark steigenden Strompreise geäußert. Vertreter von FDP und Linken forderten, Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Langzeitarbeitslosen mehr Geld geben, damit sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederum will den Atomausstieg nach hinten verschieben.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, stimmte die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. "Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden", sagte Homann.

Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter.Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals "Check24". Nach Berechnungen von Online-Vergleichsportalen muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden 2013 mit durchschnittlich rund 1448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von 12 Prozent.

Bayerns Wirtschaftsminister fordert Senkung der Stromsteuer

Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Bundesregierung auf, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei "für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich" und erweise sich "als Preistreiber Nummer 1", sagte er.

Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten – fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See.

Arbeitgeber wollen Zeitpunkt des Atomausstiegs verschieben

Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt muss der Zeitpunkt für den Atomausstieg überprüft werden. Hundt sagte: "Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird." Notwendig sei "bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen".

Hundt kritisierte, dass die Genehmigung und der Bau neuer Leitungen und neuer Speicher ebenso wenig vorankomme wie die Schaffung neuer Kraftwerkskapazitäten. Nach seiner Einschätzung könnten vorhandene Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, "wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht".

Linkspartei will Ermäßigungen für Großindustrie abschaffen

Die Linkspartei wertet die Strompreiserhöhungen auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Ihre Partei fordere, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen.

Nach Einschätzung Oettingers wird Atomkraft noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. Es gebe in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. "Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten", sagte er der "Rheinischen Post".

Zugleich regte der EU-Energiekommissar an, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger wegen der gestiegenen Strom- und Gaskosten anzuheben. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. "Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu", sagte er.

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