12.11.12

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz-Chef Maaßen räumt Fehler ein

Verfassungsschutz-Chef Maaßen über Risiken eines NPD-Verbotes, das NSU-Debakel und die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland.

Von Florian Flade, Martin Lutz und Uwe Müller
Foto: Amin Akhtar

Blitzschneller Denker: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht ein strukturelles Versagen bei den Sicherheitsbehörden
Blitzschneller Denker: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht ein strukturelles Versagen bei den Sicherheitsbehörden

Für einen, der vielen als Buhmann der Nation gilt, wirkt Hans-Georg Maaßen überraschend fröhlich. Im Journalistenclub des Axel-Springer-Hochhauses beeindruckt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten der Blick über Berlin. Der gebürtige Mönchengladbacher gilt als brillanter Jurist, er antwortet schnell und spricht fast druckreif. Im Gespräch mit Florian Flade, Martin Lutz und Uwe Müller verwahrt sich der 49-Jährige dagegen, als "harter Hund" bezeichnet zu werden.

Berliner Morgenpost: Herr Maaßen, sitzen Sie auf einem Schleudersitz?

Hans-Georg Maaßen: Nein, sondern ich fühle mich auf meinem Stuhl sehr wohl.

Vier Verfassungsschutzpräsidenten im Bund und in den Ländern mussten wegen der Pannen im Zusammenhang mit der Neonazizelle NSU zurücktreten. Und auch an Ihrer Amtsführung gibt es Kritik.

Kritik spornt mich an, meinen zugegebenermaßen schwierigen Job noch besser zu machen.

Wie erklären Sie sich, dass die Neonazigruppe NSU so lange unerkannt blieb und neun Migranten sowie eine Polizistin ermorden konnte?

Ich selbst sehe die Ursache in strukturellem Versagen. Sowohl die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern war mangelhaft als auch die zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Daneben gab es Fehler einzelner Personen, besonders in den Ermittlungsbehörden. Darüber hinaus beschäftigen sich ja auch mehrere Untersuchungsausschüsse und eine Bund-Länder-Kommission mit den möglichen Gründen. Auch von der kommenden Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und andere Beschuldigte erwarte ich eine Antwort auf die Frage, wie diese Terroristen unerkannt bleiben konnten.

Was regt Sie im Rückblick besonders auf?

Mich regt besonders auf, wenn Dilettantismus nicht klar als solcher benannt wird, sondern als Normalität hingenommen wird. Wenn man nicht in der Lage ist, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen, kann man sie auch nicht abstellen.

Trägt der Verfassungsschutz die Hauptschuld am kollektiven Versagen der Sicherheitsbehörden?

Wir alle müssen uns doch fragen, was ist falsch gelaufen? Da würde ich nicht nur Versäumnisse im Verfassungsschutzverbund sehen, sondern auch Fehler bei den Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften.

Nach dem 4. November 2011, als der NSU enttarnt wurde, sollte die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Trio" des Bundeskriminalamtes mit mehreren Hundert Beamten die Verbrechen aufklären. Warum sind Sie von den Ergebnissen enttäuscht?

Es ist zumindest so, dass trotz der guten Arbeit der Beamten in der BAO "Trio" die ganzen Hintergründe leider nicht restlos aufgeklärt werden konnten.

Von wem soll noch Aufklärung kommen?

Ich hoffe, dass die Hauptangeschuldigte Beate Zschäpe in dem bevorstehenden Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht endlich ihr Schweigen bricht. Erst dann werden wir in vielen Punkten Klarheit erhalten.

Vor einem Jahr wurden in Ihrer Behörde wichtige Akten vernichtet, ausgerechnet zum Auftakt der Karnevalszeit. Hat diese "Aktion Konfetti" das Vertrauen in den Verfassungsschutz nachhaltig erschüttert?

Damit wurde die Reputation des Verfassungsschutzes in der Tat schwer beschädigt. Der Bericht des Sonderbeauftragten belegt, dass es sich nicht um eine Vertuschungsaktion handelte, sondern um das dumme Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters.

Ist nicht der Verfassungsschutz insgesamt ein Sanierungsfall?

Nein. Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Einrichtung. Wir müssen uns aber reformieren und modernisieren. Wir können sicherlich noch besser werden.

Vor allem die türkischstämmige Bevölkerung hat wegen der Mordserie kein Vertrauen mehr. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wirft dem Verfassungsschutz sogar vor, den Rechtsstaat zu gefährden. Trifft Sie das?

Das ist Polemik, die ich für falsch halte. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat der Verfassungsschutz entscheidend mitgewirkt, zehn Anschläge aus dem islamistischen Bereich zu verhindern, beispielsweise den der Sauerlandgruppe. Der Verfassungsschutz hat dabei auch eine schützende Hand über ausländische Mitbürger gehalten.

Irritiert ist die Öffentlichkeit auch über das V-Leute-Wesen. Offenbar bezahlt der Verfassungsschutz höchst dubiose Informanten und schützt diese angeblich sogar vor Verfolgung durch die Polizei. Heiligt der Zweck die Mittel?

Nein. Es muss nur immer wieder klargemacht werden: V-Leute sind Extremisten und keine Beamten, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben. Zugleich sind V-Leute jedoch unverzichtbar, um an Informationen aus extremistischen Gruppierungen zu gelangen. Aus offen zugänglichen Quellen allein ist das nicht möglich. Allerdings müssen wir V-Leute so auswählen, dass sie ihre Bezahlung nicht benutzen, um Extremismus zu finanzieren.

Was wollen Sie bei den V-Mann-Führern ändern?

Das Bundesamt hat bereits eine klare hausinterne Dienstanweisung mit hohen – auch ethischen – Standards für das Führen von V-Leuten. In den Ländern brauchen wir ebenfalls ähnliche Vorschriften. Ich plädiere auch für eine Rotation von V-Mann-Führern. Sie sollten nicht über lange Zeiträume die gleichen Personen betreuen.

Es gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz, parallel arbeiten 16 Landesämter. Oft weiß die eine Stelle nicht, was die andere tut. Ist das föderale Klein-Klein der Treibsatz für Ineffizienz?

Bei den Sicherheitsbehörden ist Effizienz das Entscheidende. Diese hängt aber nicht von der Zahl der Ämter ab. Wichtig ist, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes zu stärken. Das heißt: Die Landesämter müssen künftig dazu verpflichtet werden, dem Bundesamt sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Und wir müssen den Einsatz von V-Leuten zentral koordinieren dürfen. Für all das muss das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern zu guten Lösungen kommen. Die meisten Länder haben verstanden, dass von einer Stärkung des Bundesamtes alle profitieren.

Als mögliche Konsequenz aus dem NSU-Debakel wird über ein Verbot der NPD diskutiert. Würde es Ihre Arbeit erleichtern?

Die Verfassungsschützer haben mit der kürzlich vorgelegten umfangreichen Materialsammlung gegen die NPD gute Arbeit geleistet. Die Frage, ob ein Verbot beantragt wird, ist nun eine politische Entscheidung. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein Verbot zwar Strukturen und Logistik der NPD zerschlägt, auf der anderen Seite aber ein Verbot gewaltbereiten Rechtsextremisten Zulauf bescheren könnte, denn das rechtsextremistische Gedankengut kann ja nicht verboten werden.

Warum sind Sie so skeptisch?

Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder dass die NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft wird. Diese Risiken muss die Politik sehr genau abwägen.

Was würde ein Scheitern bedeuten?

Das wäre ein Ritterschlag für die NPD. Sie hätte dann als einzige Partei in Deutschland das höchstrichterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein.

Der Verfassungsschutz ist aktuell vor allem wegen des Rechtsextremismus und des Versagens der Behörde präsent. Tun Sie sonst nichts?

Wir leisten vielfach hervorragende Arbeit, zum Beispiel in der Spionageabwehr. Diese konnte im vorigen Jahr ein russisches Agentenpaar enttarnen, das unter falscher Identität in Deutschland lebte. Ein großer Erfolg: Es handelt sich um den gravierendsten Spionagefall seit der Wiedervereinigung.

Die Eheleute müssen sich ab Anfang nächsten Jahres vor Gericht verantworten. Laut Anklageschrift waren die russische Botschaft und die Konsulate voll in die Spionage einbezogen. Muss sich die Bundesrepublik das dauerhaft gefallen lassen?

Wie wehren uns gegen die Spionageaktivitäten ausländischer Dienste. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Spionageabwehr so gut aufgestellt ist.

Leben weitere solcher Spione wie die russischen Eheleute unter uns?

Das ist realistisch. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Westeuropa. Genaue Zahlen will ich nicht nennen.

Jahrelang wurde vor den Gefahren gewarnt, die vom islamischen Terrorismus ausgehen. Ist die Bedrohung geringer geworden?

Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land. Dies wird aber derzeit, auch überschattet durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Attentate von radikalen Islamisten können jederzeit passieren.

Zum Schluss noch eine Frage zu Ihrem Image: Sie gelten als harter Hund. Gefällt Ihnen das?

Nein. Und es stimmt auch nicht, oder haben Sie jetzt diesen Eindruck?

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Himmelskreaturen Der Angriff der Riesendrachen
Raumfahrt Nasa schickt wieder Astronauten ins All
Sexueller Missbrauch Neues Gesetz soll Kinder besser schützen
Merkel empfängt Emir "Katar unterstützt keine Terror- Organisation…
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

British Royal

Happy Birthday, Harry! Ein Prinz wird 30

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote