13.07.12

Rechtsfrieden

Die Bundesregierung will Beschneidungen dulden

Körperverletzung oder Ritual? Die Rechtsunsicherheit soll nun beendet werden. Proteste aus Judentum und Islam zeigen Wirkung.

Die Bundesregierung will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert den Rechtsfrieden für Beschneidungen in Deutschland wiederherstellen. Seibert erklärte am Freitag in Berlin, verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen von Jungen müssten straffrei in Deutschland möglich sein. Die Bundesregierung sei sich der Tatsache bewusst, "dass gerade in der jüdischen Religion die frühe Beschneidung von großer Bedeutung ist", so Seibert. "Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland." Aus dem Bundesjustizministerium hieß es, die rechtliche Prüfung werde mit Hochdruck fortgesetzt. "Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden. Die Freiheit der religiösen Betätigung ist uns ein hohes Rechtsgut."

Damit reagierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständige Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts, das vor zwei Wochen religiös motivierte Beschneidungen als Körperverletzung bewertete. Das Urteil hatte für internationale Entrüstung gesorgt: Der zuständige Parlamentsausschuss der israelischen Knesset hatte in der Folge den deutschen Botschafter vorgeladen, um eine Erklärung für die richterliche Bewertung der religiösen Beschneidung als Körperverletzung zu bekommen. Die jüdische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center aus den USA hatte einen Protestbrief an Merkel geschickt, und der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte das Urteil Medienberichten zufolge als Dummheit bezeichnet.

Am Donnerstag dann erreichte die Empörung ihren Höhepunkt. Der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner trat in Berlin vor die Presse: "Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft", sagte der Rabbiner Pinchas Goldschmidt. In einer schriftlichen Erklärung hatte er zuvor von einer "der schwersten Attacken auf jüdisches Leben in Europa in der Post-Holocaust-Welt" gesprochen.

Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) begrüßte gestern das Vorgehen der Bundesregierung. Die derzeitige Rechtslage sorge bei vielen Juden und Muslimen für eine große Verunsicherung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich ebenfalls für eine rasche Regelung aus. "Gerade im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Vollzug dieser Rituale durch Ärzte muss es schnellstmöglich Rechtssicherheit geben", sagte Gröhe.

Zuspruch gab es auch aus den Reihen der Opposition: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier erklärte, seine Partei sei bereit, "fraktionsübergreifend eine entsprechende Regelung zu suchen und rasch auf den Weg zu bringen". Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast signalisierte dazu ihre Bereitschaft.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der Sondersitzung des Bundestags in der kommenden Woche eine fraktionsübergreifende Resolution zum Thema Beschneidung zu verabschieden. "Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben", sagte er. Zugleich dürfte der Versuch gestartet werden, einen Präzedenzfall zu schaffen, um eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Dazu müssten erneut Eltern oder ein Arzt wegen Beschneidung eines Kindes verklagt werden.

Das Urteil aus Köln hatte auch in Berlin für viel Aufregung gesorgt. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sagte, er bedaure, dass durch dieses Urteil auch bei Berliner Ärzten große Verunsicherung herrsche. "Ich würde mir wünschen, dass diese seit Jahren aus religiösen, aber auch aus medizinischen Gründen etablierte Praxis auch künftig offiziell unter medizinischer Aufsicht durchgeführt werden kann", sagte Czaja.

Der Berliner Andreas Nachama, Rabbiner und Direktor der Stiftung der Topographie des Terrors, sprach von "Antisemitismus in Reinform". Scharf kritisierte er die Entscheidung: "Ein deutscher Richter soll doch lieber das Maul halten, statt das Kindeswohl als Argument gegen die Beschneidung anführen, solange durch den Alkohol- oder Nikotinmissbrauch werdender Mütter lebenslang geschädigte Kinder zur Welt kommen."