ARD und ZDF sparen sich ab 2013 die jährlichen Kosten von zusammen rund 60 Millionen Euro für die Einspeisung der Programme in Kabelnetze.

Die Sender haben die Verträge mit den Kabelnetzbetreibern KDG, Unitymedia und KabelBW fristgemäß zum 31. Dezember 2012 gekündigt, wie sie am Montag mitteilten. Die Zahlung der Einspeise-Entgelte sei historisch begründet gewesen und stamme aus der Zeit, als die ehemalige Bundespost die Kabelinfrastruktur mit Unterstützung der Programmveranstalter aufgebaut habe, sagte die Intendantin des für die ARD in dieser Frage federführenden MDR, Karola Wille. „Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht.“

Betroffen sind mehrere Millionen Haushalte, die ihre Angebote von Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW erhalten. Bislang zahlen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für die Verbreitung ihrer insgesamt gut 20 Sender im Kabelnetz rund 60 Millionen Euro Gebühren pro Jahr.

Ähnlich wie Wille begründete ZDF-Intendant Thomas Bellut die Kündigung: „Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“ Bellut wies darauf hin, dass die Kabelanlagenbetreiber „so weit erkennbar“ in keinem anderen vergleichbaren europäischen Land sowohl bei den TV-Sendern, als auch bei ihren Kabelkunden kassieren.

Kunden müssen vorerst keine Sorgen haben

Kabelkunden müssen nun aber nicht fürchten, dass ARD und ZDF sowie Arte von der Mattscheibe verschwinden. „Wir hoffen, auf dem Verhandlungswege eine Lösung erreichen“, sagte eine Sprecherin von Kabel Deutschland. Manager des Branchenführers hatten Mitte des Monats gesagt, dass die Gespräche sich hinziehen könnten – notfalls auch bis zum Silvesterabend.

Der Rundfunkstaatsvertrag sichert über eine sogenannte „must carry“-Regel zu, das die wesentlichen Angebote von ARD und ZDF über Kabel verbreitet werden müssen. Das gilt zumindest für die Hauptprogramme, allerdings könnte es bei einigen Dritten Programmen der ARD oder für die digitalen Spartensender beider Anstalten Probleme geben.

Einigen sich die Kabelnetzbetreiber und die Sender nicht bis zum Stichtag 1. Januar 2013, würden die insgesamt 15,4 Millionen Haushalte, die ihr Fernsehsignal via Kabel von den betroffenen Anbietern bekommen, bei ARD und ZDF schwarz sehen. Unitymedia-Chef Lutz Schüler hatte bereits harten Widerstand angekündigt: „Wir müssen die Sender von ARD und ZDF nicht übertragen.“ Die Betreiber können zwar nur schwerlich die Hauptsender ARD und ZDF aus dem Angebot streichen. Doch Sendern wie dem ARD Infokanal oder ZDF neo droht der Rauswurf.

Die ARD zahlt nach Angaben einer Sprecherin jährlich rund 45 Millionen Einspeisegebühren. MDR-Intendantin Wille erklärte, spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert. Wille: „Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten.“

Inzwischen haben immer mehr kleinere Kabelnetzbetreiber und auch Unternehmen der Wohnungswirtschaft eigene Empfangstechnik aufgebaut, wie Wille hinzufügte. Daneben hat die Internet-Technologie weitere Alternativen für den Rundfunkempfang hervorgebracht. „Allen diesen neuen Anbietern ist gemein, dass sie die Programme verbreiten, ohne dafür ein Einspeiseentgelt zu verlangen“, hob die Intendantin hervor.

Die ARD-Anstalten stellen ihre Programme allen Unternehmen, die diese weitersenden wollen und dafür von den Rechteinhabern eine Lizenz erworben haben, über Satellit zur Verfügung. „Zusätzlich hat die ARD auf eigene Kosten einen zentralen Übergabepunkt für eine witterungsunabhängige leitungsgebundene Übernahme aller Programmsignale in Frankfurt/Main eingerichtet, der allen Unternehmen zugänglich ist“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Ziel ist, Fernsehgebühren stabil zu halten

Überraschend kommt die Kündigung der beiden TV-Gruppen nicht. Die Sender erklärten bereits Anfang des Jahres, dass sie sich die Einspeiseentgelte sparen wollen. Ziel ist, die Fernsehgebühren ab 2013 für drei Jahre stabil bei 18 Euro zu halten. Mit der Gebühren-Absage von ARD und ZDF steht für die Kabel-Unternehmen ein besonderes Geschäftsmodell auf dem Spiel. Anders als im Ausland kassieren sie für die TV-Programme doppelt ab: Alle Fernsehstationen, also auch RTL, ProSieben und Sky zahlen dafür, dass ihre Filme und Shows bei den Zuschauern ankommen. Gleichzeitig müssen die Kabelfernseh-Abonnenten für den Empfang eine Monatsgebühr berappen.