Kommentar

Endlich wird das Gefängnis zum Funkloch

Geld wird bereitgestellt, um die Zellen in Moabit zum Funkloch zu machen. Die Macht der Kriminellen wird geringer, sagt Rüdiger Finke.

Unter Mordverdacht stehende Untersuchungshäftlinge haben sich Mobiltelefone beschafft und damit aus ihren Zellen heraus telefonieren können. Die inhaftierten Berliner Hells-Angels-Rocker sind dabei gleich mehrfach an Handys gekommen, bevor Justizmitarbeiter die Geräte bei ihnen fanden und sie beschlagnahmt haben. Das wurde jetzt durch die Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber bekannt.

Es kann derzeit nur gemutmaßt werden, wen die Männer, die in den Mord an einem Spielhallenbetreiber verwickelt sein sollen, angerufen haben. Sprachen sie sich mit Menschen aus ihrem Umfeld "draußen" ab oder setzten sie gar Zeugen unter Druck, nicht oder nichts Belastendes gegen sie vor Gericht auszusagen?

Es lässt sich leicht ausmalen, wie sich ein Zeuge eines schweren Verbrechens fühlt, der plötzlich nichts ahnend den vermeintlichen Täter am Telefon hat. Eine kleine Drohung, eine vage Andeutung nur können schon zur Einschüchterung eines Zeugen ausreichen. Vor Gericht erinnert er sich dann nicht mehr so genau. Vielleicht beruft er sich auf eine Erinnerungslücke, will den Angeklagten am Tatort doch nicht so sicher erkannt haben. Einen Strafprozess kann das zum Platzen bringen.

Dass trotz aller Kontrollen immer wieder Mobiltelefone hinter Gefängnismauern gelangen, ist schlimm genug. Viel früher hätten daher Störsender in der Untersuchungshaftanstalt eingebaut werden müssen. Schon seit 2013 liegt ein Bericht über die sehr guten Erfahrungen mit Handyblockern in der Berliner Jugendhaftanstalt vor. Leider wird erst jetzt Geld dafür bereitgestellt, um auch die Zellen in Moabit zum Funkloch zu machen.

Für Beteiligte an Strafverfahren, neben Zeugen auch Polizisten, Staatsanwälte, Schöffen oder Richter, wird sich das hoffentlich vom kommenden Jahr an endlich positiv auswirken. Sie können etwas weniger Angst vor der Macht von Kriminellen haben, die hinter Gittern sitzen. Die Justiz und letztlich die ganze Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass Menschen Zivilcourage zeigen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, gegen Verbrecher auszusagen.

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