Justiz

Funkstille im Gefängnis - Handyblocker in Moabit

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Nach der Jugendstrafanstalt soll auch die Untersuchungshaftanstalt in Moabit mit Störsendern ausgestattet werden. Sie unterbinden das illegale Telefonieren und kosten 3,1 Millionen Euro.

Berlin weitet das Aufstellen von Störsendern in den Gefängnissen aus. Nach der ersten Pilotphase in der Jugendstrafanstalt sollen künftig auch in der Untersuchungshaftanstalt in Moabit sogenannte Handyblocker installiert werden. Das beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU.

"Das ist ein guter Beitrag, um sicherheitsgefährdendes Verhalten in den Haftanstalten zu unterbinden", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann. Gerade in der Untersuchungshaft sei es nötig, den unkontrollierten Kontakt zur Außenwelt zu verhindern, damit die Insassen nicht Einfluss auf laufende Verfahren nehmen.

In Moabit sitzen vor allem Untersuchungshäftlinge, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, aber noch nicht verurteilt sind. Es handelt sich um die größte Untersuchungshaftanstalt Deutschlands. Durchschnittlich 1000 Häftlinge sitzen hier gleichzeitig ein, die allermeisten davon befinden sich in Untersuchungshaft, ein kleinerer Teil verbüßt kurze Haftstrafen.

"Handys haben im Gefängnis nichts zu suchen"

Für die Ausweitung der Störsender sollen im kommenden Jahr 640.000 Euro und im darauffolgenden 2,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das empfiehlt der Rechtsausschuss den parlamentarischen Haushältern, die das Geld noch freigeben müssen. Auch die SPD spricht sich für einen Ausbau der Handyblocker hinter Gittern aus. "Handys haben im Gefängnis nichts zu suchen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Kohlmeier.

Der alte rot-rote Senat hatte das Pilotprojekt der Störsender in der Jugendstrafanstalt auf den Weg gebracht, die aktuelle Regierungskoalition hatte das Projekt umgesetzt. Jetzt liegt ein erster Erfahrungsbericht der Justizverwaltung vor. Demnach blockiert das System "zuverlässig den Aufbau von Mobilfunkgesprächen und erfüllt die zur erfolgreichen Unterbindung des Mobilfunkverkehrs gestellten Anforderungen", heißt es in einer Antwort der Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage des Rechtspolitikers Rissmann.

"Bei Durchsuchungen im Haus 9 wurden keine Mobilfunkgeräte in Gewahrsam von Gefangenen mehr gefunden, was den Schluss zulässt, dass ihr Besitz in diesem Bereich der Jugendstrafanstalt mangels Verwendungsmöglichkeit nicht mehr von Interesse ist", so die Verwaltung weiter. Störungen des Mobilfunkverkehrs außerhalb der Anstalt seien nicht bekannt geworden.

Handys werden oft über den Gefängniszaun geworfen

Zuvor hatten die Justizbeamten in der Jugendstrafanstalt zahlreiche Handys gefunden, die offenbar eingeschleust oder über den Gefängniszaun geworfen worden waren. Handys sind hinter Gittern ebenso begehrt wie teuer. Nach Angaben der Justiz führen sie in den Anstalten zu Beschaffungskriminalität, Nötigung und Erpressung. In handyfreien Anstalten sinke die Kriminalität messbar, heißt es.

Handyblocker verhindern, dass eine Telefon- oder Internetverbindung in einem bestimmten Raum aufgebaut werden kann. Das System läuft über Computer mit einer speziellen Software. Antennen sind auf dem Dach und im Keller des Gefängnisgebäudes installiert. Gefangene haben dafür keinen Zugang und können das System daher nicht manipulieren. Die Sendeleistung wird automatisch reguliert.

Das bedeutet, Mobilfunk wird nur so lang und nur dort blockiert, wo blockiert werden soll. Die genaue Abstimmung ist allerdings schwer herzustellen, da das Blocken ausschließlich auf dem Anstaltsgelände funktionieren darf. Einschränkungen, die darüber hinaus gehen, verstoßen gegen das Fernmeldegesetz. Wegen der komplizierten Rechtslage und der technischen Schwierigkeiten hatte sich die Einführung der Handyblocker verschoben und war deutlich teurer geworden als geplant.

Nicht in allen Berliner Haftanstalten Einbau von Störsendern

Die Störsender sollen nach dem Willen von SPD und CDU aus Kostengründen nicht in allen Haftanstalten installiert werden. Neben der Jugendstrafanstalt und der JVA Moabit kommen nach Angaben Rissmanns noch Haftanstalten infrage, in denen Männer mit langen Haftstrafen sitzen oder aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität kommen.

In den Berliner Gefängnissen werden jährlich mehr als 1000 illegale Handys sichergestellt, rund die Hälfte davon in der JVA Tegel, die wenigsten – durchschnittlich zwölf pro Jahr – finden die Beamten in der Haftanstalt für Frauen.

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