Woche im Roten Rathaus Wenn eine Grüne verbal unter die Gürtellinie schlägt

Eine Innenaufnahme des Abgeordnetenhauses

Foto: Gregor Fischer / dpa

Eine Innenaufnahme des Abgeordnetenhauses

Grüne und Linke wollen mitregieren. Da müssen sie noch viel lernen - und sich von Autonomen distanzieren, meint Christine Richter.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses geht es meist ein bisschen derber zur Sache. Das ist seit vielen Jahren so, das liegt an den Themen, die die Innenpolitiker dort diskutieren – da geht es um Polizeieinsätze, den 1. Mai, Krawalle, sogenannte Autonome, Neonazis, Gewaltfälle, Anschläge, Ausländerfeindlichkeit, Übergriffe ... Also um all die schlimmen Sachen. Dass da die Wortwahl auch nicht zimperlich ausfällt, kann man verstehen.

Doch was sich in der vergangenen Woche im Innenausschuss zugetragen hat, das war schon außergewöhnlich. Die Abgeordneten diskutierten am Montag mit Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt über den Einsatz in der Rigaer Straße in Friedrichshain.

Wir erinnern uns: Ein Streifenpolizist wollte einen Strafzettel an einem Auto anbringen, als er von Autonomen angegriffen und geschlagen wurde. Diese flüchteten dann in das besetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Wenige Stunden später rückte die Polizei mit 500 Mann an, durchsuchte Hof und Treppenhaus, bei weiteren Einsätzen auch das Dach. Man fand zig Pflastersteine, Feuerlöscher, Nägel und Krähenfüße – mit denen man Autoreifen zerstören kann – Briketts und Anzünder, wie sie für Brandstiftungen an Autos verwendet werden. Für normalsterbliche Menschen also der Nachweis, dass die Polizei dort sehr wohl Grund für ihren Einsatz hatte, genau so kann man eine "Gefahrenabwehr" begründen.

Über ein Grinsen aufgeregt

Für die Opposition sah das – einmal mehr und leider – ganz anders aus. Der Linke-Fraktionschef Udo Wolf erklärte wörtlich: "Das sind Gegenstände, die hat jeder von uns zu Hause. Na gut, nicht gerade Krähenfüße. Aber Briketts, und manchmal gibt's auch was zu pflastern, und dann hat man auch Pflastersteine zu Hause." Der Abgeordnete Christopher Lauer, der mal bei den Piraten war, sagte, in dem Haus habe nur etwas "Gerümpel" gelegen. Und, so Lauer: "In meiner Wohnung habe ich Messer und Holzkohle und Chemikalien wie Rohrfrei."

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die sich immer wieder schützend vor die Hausbesetzer stellt, regte sich über Innensenator Henkel auf, der die ganzen verbalen Angriffe mit einem leichten Lächeln ertrug. Sie sagte zu Henkel, sein Grinsen sei "so widerwärtig, dass ich mich beherrschen muss".

Ich weiß, der eine oder andere Politiker reagiert schon mal emotional, wenn ihm eine Sache besonders am Herzen liegt. Da vergreift man sich auch schon mal im Ton – und muss sich später wieder entschuldigen. Häufig wird in einer Debatte aber auch gerne mal bewusst provoziert, um eine Reaktion des Senators hervorzurufen, auf die man als Oppositionspolitiker dann wieder eingehen kann. So weit das Geschäft.

Viel Freude mit den Grünen!

Die Opposition in Berlin, die aber war nicht emotional, sondern nur unerzogen. Man kann Frau Bayram nur wünschen, dass sie persönlich einen solchen Schlag unter die Gürtellinie nicht erleben muss. Und der Linke-Fraktionschef Wolf – will er sich, den Senator und uns alle auf den Arm nehmen? Also, ich habe weder Krähenfüße noch Pflastersteine zu Hause. Briketts auch schon lange nicht mehr, seit ich Anfang der 90er-Jahre aus meiner Kreuzberger Wohnung mit Kohleöfen ausgezogen bin.

Die Grünen und die Linke, die so erpicht darauf sind, nach dem 18. September in Berlin mitzuregieren, können oder wollen sich nicht von den Autonomen und Linksextremisten in der Rigaer Straße distanzieren. Warum, das kann ich niemandem erklären. Ist es wirklich so schwer, einen Angriff auf einen Streifenpolizisten zu verurteilen – und anschließend die Polizeiaktion gutzuheißen, weil Berlin nun einmal keine rechtsfreien Räume dulden kann. Offensichtlich.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), so hört man, will nach dem 18. September ebenfalls lieber mit den Grünen und/oder der Linken regieren als mit der CDU. Nach dieser Woche sage ich nur: Viel Freude!

SPD und CDU machen ein bisschen Mut

Die Senatsklausur bietet Grund zur Freude, SPD und CDU haben einiges beschlossen. Wurde auch Zeit, meint Christine Richter.

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