Innenausschuss debattiert

"Nicht mein Vietnam!": Henkel verteidigt Einsatz in Rigaer

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Innensenator Frank Henkel will keine rechtsfreien Räume dulden

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Innensenator Frank Henkel will keine rechtsfreien Räume dulden

550 Polizisten hatten das Haus an der Rigaer Straße 94 durchsucht. Der Innensenator rechtfertigt den Einsatz mit dem Gefährdungspotenzial.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ging es am Montag hoch her. Auf der Tagesordnung stand der Großeinsatz der Polizei in der Rigaer Straße 94.

Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte in der Sitzung den Einsatz als "vollen Erfolg". Die Erfahrungen der Polizei in der Rigaer Straße hätten gezeigt, dass man dort mit allem rechnen müsse. Hass auf den Staat sei die Motivation vieler Bewohner in der Rigaer Straße 94. Polizeipräsident Kandt und er seien sich einig, dass man sich nicht wieder auf Straßenschlachten mit der linksradikalen Szene einlassen wolle. Die Zahl von 550 Polizisten sei nötig gewesen. "Lieber ein paar Beamte mehr einsetzen als am Ende die Kontrolle über die Lage zu verlieren", sagte Henkel. Mit Blick auf die sicher gestellten Gegenstände erklärte Henkel: "Auf meinem Dach liegen keine Krähenfüße und Pflastersteine."

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Polizeipräsident Kandt kündigte weitere "Begehungen" von Häusern an, um Pflastersteine sicher zu stellen. Die Wohnungen in der Rigaer Straße seien nach Angaben von Polizeidirektor Michael Krömer betreten worden, um Scheinwerfer auszuschalten, die den Hof ausleuchteten und die Beamten blendeten. Die Polizei habe von außen ein Steindepot im Innenhof des Hauses in der Rigaer Straße sowie Steine auf dem Dach entdeckt und daraufhin gehandelt

Der Abgeordnete Christopher Lauer (Mitglied Piratenfraktion) warf in der Sitzung die Frage auf, ob es für den Großeinsatz eine Rechtsgrundlage gegeben habe. Dies sei nach den Paragraphen 17 und 38 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) unzweifelhaft der Fall gewesen, erklärte der Justiziar der Berliner Polizei. Grüne, Linke und Piraten kritisierten den Einsatz scharf. Ihr Vorwurf: Henkel habe sich vor der Abgeordnetenhauswahl im September noch einmal profilieren wollen. Lauer twitterte, die Rigaer Straße werde Henkels Vietnam. Henkel widersprach umgehend.

Lauer fordert Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus

Lauer teilte nach der Sitzung des Innenausschusses mit: "Weder Frank Henkel noch die Berliner Polizei konnten uns erklären, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage der Einsatz in der Rigaer Straße stattgefunden hat. Auch ob es zu Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss kam und welche gegenwärtige Gefahr von den sichergestellten Gegenständen ausging, konnte Frank Henkel selbst auf wiederholte Nachfrage nicht explizit beantworten. Damit ist der Einsatz in meinen Augen weiterhin rechtswidrig."

Er forderte, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde mit dem Polizeieinsatz befasst. Der Innenausschuss müsse sich zudem mit "zahlreichen Schriftlichen Anfragen der Piratenfraktion" zu dem Einsatz beschäftigen.

Der umstrittene Einsatz wurde als Tagesordnungspunkt 4 abgehandelt. Außerdem ging es im Ausschuss um die Vorschriften bei Volksbegehren. Strittig war, ob bei der Unterschriftensammlung neben Namen und Adresse auch das Geburtsdatum angegeben werden muss, um Betrügereien zu erschweren. Weitere Themen waren die Bezahlung der Berliner Beamten sowie ein Antrag der Grünen für einen kontrollierten Verkauf von Cannabis.

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