Hauptstadtflughafen

Berliner Polizei schickt Zivilfahnder zu BER-Protesten

Foto: Soeren Stache / picture alliance / dpa

BER-kritische Bürgerinitiativen fühlten sich von der Polizei überwacht. Die Piraten fragten nun nach. Antwort: Zivilbeamte werden eingesetzt, überwacht wird aber nicht. Trotzdem bleibt Misstrauen.

Die Piraten im Abgeordnetenhaus vermuten, dass die Polizei mit Zivilkräften Demonstrationen und Infoveranstaltungen von BER-Gegnern überwacht. Anlass für diesen Vorwurf ist die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Martin Delius durch die Innenverwaltung.

Delius hatte gefragt, ob Versammlungen oder andere Veranstaltungen, die sich gegen den neuen Hauptstadtflughafen richten, von Polizei in Zivilkleidung beobachtet oder besucht wurden. Hintergrund der Anfrage sei, dass bei verschiedenen Bürgerinitiativen ein entsprechender Verdacht geäußert worden sei, sagte Delius am Mittwoch.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) antwortete, bei der Vielzahl von Versammlungen mit "BER-Bezug", seien "Dienstkräfte der Polizei Berlin in bürgerlicher Kleidung im Rahmen ihrer räumlichen Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung eingesetzt" worden.

Berliner Pirat Delius kritisiert Überwachung engagierter Bürger

Martin Delius macht diese Antwort misstrauisch. Es sei bekannt, dass Zivilpolizisten oft bei Demonstrationen dabei seien, problematisch werde es in dem Moment, in dem auch Informationsveranstaltungen überwacht würden, auf denen sich kritische, aber stets friedliche Bürgerinitiativen zum Austausch zusammenfinden. Und das habe Krömer in seiner Antwort nicht ausgeschlossen.

"Wenn die Innenverwaltung da in der Antwort keine klare Linie zieht, muss ich davon ausgehen, dass das einen Grund hat." Eine Überwachung von engagierten Bürgern sei "absolut fehl am Platz", so Delius weiter. Die Innenverwaltung müsse aufklären, wo genau sie Zivilkräfte einsetze und mit welcher Absicht.

Die Berliner Polizei wies den Vorwurf, BER-Gegner zu überwachen, deutlich zurück. "Wir kümmern uns um Gefahrenabwehr und Straftaten. Zivilgesellschaftliches Engagement beobachten wir nicht", sagte ihr Sprecher Stefan Redlich. Auf größeren Versammlungen seien meist auch Zivilkräfte der Polizeiwachen dabei, um die Lage einzuschätzen und Störungen zu melden. Ausgespäht werde dabei niemand, so Redlich. Zivilpolizisten würden sich beim Versammlungsleiter zu erkennen geben. Auch sei der Staatsschutz dabei nicht beteiligt.

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