Flughafen Schönefeld
Angst vor Insolvenz: Millionenspritze für den BER geplant
Neue Zweifel am Starttermin im Oktober 2013 verschärfen die Liquiditätsprobleme. Der Bundestag gibt nur die Hälfte der Mittel frei.
Die Sorge um den derzeit geplanten Starttermin des Flughafens BER am 27. Oktober 2013 wächst. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird mittlerweile auch in Gesellschafterkreisen befürchtet, dass die massiven Probleme mit dem Brandschutz nicht rechtzeitig in den Griff zu bekommen sind. Gleichzeitig droht dem Flughafen das Geld auszugehen.
Vor einer möglicherweise erneuten Verschiebung will man deshalb offenbar erst die offiziell noch nicht vorliegende Genehmigung der EU-Wettbewerbsbehörde für eine Kapitalerhöhung von 1,2 Milliarden Euro abwarten, die von den Gesellschaftern beschlossen worden war.
Wie erst jetzt bekannt wurde, wollen die drei Gesellschafter, der Bund und die beiden Länder Berlin und Brandenburg, für das nächste Jahr statt bislang 650 Millionen Euro knapp 900 Millionen Euro für den Airport bereitstellen. Dies hat der Aufsichtsrat unter Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am vorigen Freitag auf Empfehlung der Geschäftsführung beschlossen. Damit wollen sie offenbar einer drohenden Insolvenz vorbeugen.
Als erster Gesellschafter will die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg diese Woche im Landtag 331 Millionen Euro für das Jahr 2013 freigeben. Bislang sollten von dem insgesamt 444-Millionen-Euro-Anteil Brandenburgs lediglich 240 Millionen Euro im kommenden Jahr bereitgestellt werden.
Der CDU-Finanzexperte im Landtag, Ludwig Burkardt, sagte dazu: "Dem Flughafen geht offenkundig das Geld aus. Bei der Finanzierung des BER brennt es lichterloh." Andernfalls müssten die Millionen Euro nicht vorgezogen werden. "Der Flughafen wird damit immer mehr zu einem unkalkulierbaren schwarzen Loch für den brandenburgischen Steuerzahler." Nach Einschätzung des Verkehrsexperten der Brandenburger CDU, Rainer Genilke, stehe der Flughafengesellschaft das Wasser bis zum Hals. "Die Gefahr einer Insolvenz ist deutlich größer als man uns erzählt."
Bund weigert sich, Anteil komplett freizugeben
Der Bund weigert sich jedoch wegen der Unzufriedenheit mit dem BER-Management weiterhin, seinen Anteil komplett freizugeben. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), zeigte sich bislang als einziges Aufsichtsratsmitglied offen skeptisch, ob der Termin zu halten sei. Am heutigen Mittwoch trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags.
Wie aus einem der Berliner Morgenpost vorliegenden Papier hervorgeht, sollen 85 Millionen Euro gesperrt bleiben. Für 2013 sollen lediglich 84 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das ist nur die Hälfte des vorgesehenen Anteils. "Mit der Teilfreigabe wollen wir sicherstellen, dass der Flughafen die Handwerkerrechnungen begleichen kann", sagte Stefanie Vogelsang, CDU-Haushaltsexpertin im Bundestag. "Gleichzeitig haben wir eine Sperre verhängt, um Flughafenchef Rainer Schwarz weiter unter Druck zu setzen. Wir haben nicht das Vertrauen, ihm einen Blankoscheck zu geben."
Laut Vorlage an den Haushaltsausschuss ist die Liquidität des BER zwar bis Januar 2013 gesichert. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums besteht aber "die erhebliche Gefahr, dass bereits Anfang Januar aufgrund der dann bestehenden Liquiditätssituation ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren vorliegt". Dieses könnte "die Geschäftsführer der FBB vor dem Hintergrund insolvenzrechtlicher Strafandrohungen zur Handlung" zwingen. Noch am Wochenende hatte das Bundesverkehrsministerium Spekulationen über eine drohende Insolvenz der Berliner Flughafengesellschaft (FBB) zurückgewiesen.
Grüne verlangen Offenlegung der Finanzlage
Der Brandenburger Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verlangte die schonungslose Offenlegung der Finanzlage des Flughafens: "Eine Pleite muss abgewendet werden." Dazu müssten der Aufsichtsrat und BER-Chef Rainer Schwarz den Weg frei machen. Vogel kritisierte, dass die Abgeordneten "immer wieder auf Zuruf über Millionenbeträge entscheiden müssen".
Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Ralf Holzschuher, begründete den Schritt, für 2013 mehr Geld einzustellen, mit Forderungen der am Bau beteiligten Firmen. Der Linke-Fraktionschef im Landtag, Christian Görke, nannte auch die Verbesserungen beim Schallschutz. "Es bleibt beim Mehrbedarf von 1,2 Milliarden Euro", sagte Görke. "Wir ziehen nur einen Teil des Geldes vor."
Görke forderte den Bund auf, "mit der Finanztrickserei aufzuhören" und seinen Anteil für den Hauptstadtflughafen freizugeben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nimmt am Mittwoch im Abgeordnetenhaus erneut Stellung zum BER.
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