Hauptstadtflughafen
Flughafen verklagt nun die BER-Planer
Richter sollen nun klären, welche Schuld die Planer um den Star-Architekten Meinhard von Gerkan tragen. Es geht um sehr viel Geld.
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat ihre früheren Generalplaner für den Bau des neuen Flughafens BER verklagt. Gerichte sollen nun feststellen, ob die nach der verschobenen Airport-Eröffnung fristlos gekündigte Planungsgemeinschaft BBI Fehler gemacht hat. Die PG BBI besteht aus den Berliner Büros J.S.K. International Architekten und Ingenieure GmbH sowie der GMP Generalplanungsgesellschaft mbH der Terminal-Architekten Gerkan, Marg und Partner.
Auf Anfrage von Morgenpost Online bestätigte Flughafensprecher Ralf Kunkel den Rechtsstreit mit dem früheren Auftragnehmer: "Ja, die Klage ist eingereicht", sagte Kunkel. Das Landgericht Potsdam ließ jedoch wissen, die Klage sei noch nicht rechtsanhängig. Das bedeutet, dass die Klageschrift noch nicht an die Streitparteien zugestellt ist.
Planungsgemeinschaft BBI in der Kritik
Der Flughafen bedient sich des juristischen Instruments einer Feststellungsklage. Das Gericht soll mithilfe von Gutachtern klären, ob die PG BBI ihre Pflichten verletzt oder Fehler gemacht hat. Eine solche Klage ist nach Auskunft von Juristen üblicherweise ein erster Schritt, um danach Schadensersatz zu erstreiten. In diesem Fall dürfte jedoch auch das Motiv vorherrschen, die Schuld an dem BER-Debakel bei den Planern um den Star-Architekten Meinhard von Gerkan abzuladen.
Die PG BBI stand ohnehin schon in der Kritik, weil sie nicht nur die Details des Baus plante, sondern gleichzeitig dafür zuständig war, die Fortschritte auf der eigenen Baustelle zu überwachen. Diese Doppelfunktion halten viele Vergaberechtsexperten für problematisch. Beim Bau der Start- und Landebahnen hatte das Oberlandesgericht Brandenburg im Januar 2007 entschieden, dass die beiden Aufgaben getrennt voneinander sein müssen.
Die Flughafengesellschaft verweist auf das Vergaberecht. GMP und seine Partner hätten sich eben in beiden Vergaben mit dem besten Angebot durchgesetzt.
Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro
Die Potsdamer Richter sollen nun klären, wer für die explodierten Baukosten am BER die Verantwortung trägt. Der Flughafen-Aufsichtsrat mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze hatte vor zwei Wochen eine Summe von 276 Millionen Euro genannt. Diese seien auf der Baustelle aufgelaufen und bilden einen gewichtigen Teil der Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro. Daneben stehen die Kosten aus der verschobenen Eröffnung, die Risiken aus Schadenersatzforderungen sowie fast 600 Millionen Euro für verbesserten Schallschutz.
Die höheren Baukosten ergeben sich laut Flughafensprecher aus drei Quellen: Erstens aus der Verlängerung der Baustelle um zehn Monate. Zweitens aus den Problemen mit der nicht funktionierenden Brandschutzanlage. Und drittens aus neu bewerteten Nachtragsforderungen der Bauunternehmen. Welche Summen für die einzelnen Posten zusammenkommen, hält der Flughafen geheim. Wie zu hören war, gibt es vor allem an der Bauüberwachung der PG BBI Kritik. So seien zahlreiche Nachtragsforderungen von Baufirmen, die auch durch die Schwierigkeiten mit der Planung verursacht seien, nicht zeitnah geprüft und an die Flughafengesellschaft weitergegeben worden.
Baufirmen warten auf ihr Geld
Bei den Flughafen-Architekten von GMP wollte sich eine Sprecherin auf Anfrage nicht zu dem Rechtsstreit äußern. Man sei vertraglich noch zum Stillschweigen verpflichtet, hieß es nur. Auch über mögliche Schadensersatzforderungen der Planer gegen den Flughafen wegen der fristlosen Kündigung gab es keine Aussagen. Von Seiten des Flughafens hieß es nur, es läge keine offizielle Forderung vor.
Unterdessen beschweren sich nach Angaben des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg viele Baufirmen, der Flughafen zahle seine Rechnungen nicht. Es handele sich um rund 100 Firmen, die auf ihr Geld für fertige Leistungen warten, sagte der Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel. Sein Kollege Reinhold Dellmann von der Fachgemeinschaft Bau, die eher die kleineren Firmen vertritt, bestätigt, dass es verzögerte Zahlungen gibt: "Die Situation am Flughafen ist aber auch nicht anders als bei anderen öffentlichen Baustellen", sagte Dellmann. Flughafensprecher Kunkel wies die Kritik zurück: Was fertig sei, werde auch bezahlt.
Die Gerichte werden aber nicht nur den Streit zwischen den Bau-Beteiligten klären müssen. Die Anwohner des Müggelsees wollen gegen die geplante Flugroute über das Naherholungsgebiet klagen. Das kündigte die Friedrichshagener Bürgerinitiative an. Die Klage werde in Kürze eingereicht. Am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klagen schon die Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf und Blankenfelde gegen die Überflüge.
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