Alexander Gauland will sich künftig offenbar nur noch auf die Bundespolitik konzentrieren. Der Vizebundesvorsitzende der AfD strebt als brandenburgischer Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 24. September ein Mandat an. Der 75-Jährige hat vor, sich schon vorher aus seinen beiden Spitzenämtern in Brandenburg zurückzuziehen – dem Landes- und Fraktionsvorsitz. In beiden Positionen will sein bisheriger Stellvertreter Andreas Kalbitz ihm nachfolgen.

Der gebürtige Münchner wird zum rechtsnationalen Flügel der AfD gerechnet. „Wenn er sich entschließt, nicht mehr anzutreten, würde ich selbstverständlich kandidieren“, sagte Kalbitz am Dienstag. „Ich glaube, dass dies in der Brandenburger AfD für eine inhaltliche Kontinuität steht.“

Wie Gauland in der „Bild“-Zeitung bestätigte, tritt er im April nicht mehr als Landeschef der Brandenburger AfD an. Dies hatte er bereits vor zwei Jahren auf dem Parteitag angekündigt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will er den Fraktionsvorsitz im Landtag ebenfalls schon zeitnah abgeben – und nicht erst nach seinem wahrscheinlichen Einzug in den Bundestag. „Wir wählen im Februar oder März einen neuen Fraktionsvorstand“, sagte AfD-Fraktionssprecher Marcus Schmid am Dienstag auf Anfrage.

Gauland hat die Fraktion nach rechts getrimmt

Der bevorstehende landespolitische Abgang des Mannes, der die eurokritische und rechtspopulistische AfD 2014 erstmals in den Brandenburger Landtag geführt hat, ruft bei den anderen Parteien keineswegs Erleichterung hervor. Obwohl der frühere Verleger der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ mit seiner Truppe in den vergangenen zweieinhalb Jahren für genügend Eklats im Landtag gesorgt hat. Und die Fraktion immer mehr nach rechts getrimmt hat. Gaulands potenzieller Nachfolger Kablitz steht ihm darin in nichts nach. Wohl ganz im Gegenteil.

„Gauland und Kalbitz sind genauso wie Höcke stramm rechter Gesinnung“, kommentierte Steeven Bretz, Generalsekretär der brandenburgischen CDU, den sich abzeichnenden Wechsel. „Der Unterschied zwischen beiden ist nur, dass Gauland sich gelegentlich zu verstecken wusste, wohingegen mit dem dumpfen Kalbitz alle Masken fallen werden.“

Wegen seiner Vergangenheit bei den rechtsgerichteten Republikanern, scheiterte der 44-Jährige jüngst mit dem Versuch, sich in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wählen zu lassen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Gauland erging es ebenso.

Kalbitz, ehemaliger Fallschirmjäger der Bundeswehr, war Anfang der 90er-Jahre zunächst in der Jungen Union und der CSU aktiv. 1993 wechselte Kalbitz nach eigener Aussage für ein Jahr zu den Republikanern, die der Verfassungsschutz zwischen 1992 und 2006 wegen des Verdachts der Rechtsextremität beobachtete. Anfang 2000 zog der dreifache Familienvater nach Brandenburg. Von 2008 an studierte er Informatik an der Fachhochschule Brandenburg. In die AfD trat Kalbitz gleich nach der Gründung des Landesverbandes im März 2013 ein.

„Der äußerste Rechtsaußen“

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagt, Gauland habe sich immer mehr radikalisiert, Kalbitz aber sei in der AfD-Fraktion ganz klar der „äußerste Rechtsaußen“. Er gelte als Anhänger von Björn Höcke, den auch Gauland nach dessen Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal zuletzt wieder einmal verteidigte. Für Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, macht es keinen Unterschied: „Die Namen ändern sich, der AfD-Inhalt bleibt aber doch derselbe: Rechtsextrem und fremdenfeindlich.“

Die zehnköpfige Fraktion bekommt noch Verschärfung: Sollte Gauland in den Bundestag wechseln, rückt Jan-Ulrich Weiß laut Landesliste nach. Gauland hatte vergebens einen Parteiausschluss gegen den uckermärkischen Kreischef angestrebt. Wegen der 2014 bei Facebook von ihm veröffentlichten antisemitischen Karikatur. Gauland befand damals: „in Stürmer-Manier“.