So etwas hört man von Politikern auch nicht jeden Tag: „Ich bin den Abgeordneten des Landtages dankbar, dass sie eine Evaluierung der Polizeireform eingefordert haben.“ Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) machte am Mittwoch keinen Hehl daraus, dass es so nicht hätte weitergehen können bei der märkischen Polizei.Über ein Jahr lang überprüfte ein Ausschuss, in dem auch die Gewerkschaften und Personalräte vertreten waren, die Auswirkungen der höchst umstrittenen Reform von 2011. Das Ergebnis wurde jetzt vorgestellt. Es überrascht nicht wirklich.

Die Experten gelangen zu dem Schluss, dass die künftigen Aufgaben der Polizei mit dem geplanten, reduzierten Personal nicht zu bewältigen sind. „Die Polizei benötigt künftig mehr als die bislang geplanten 7855 Stellen im Jahr 2020, um ihre komplexen Aufgaben sachgerecht erledigen zu können“, sagte Innenminister Schröter. Der Abschlussreport zur Bewertung der Polizeireform empfiehlt eine Erhöhung auf 8216 Stellen. Dazu kämen noch rund 80 Beamte, die nach der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld in der dortigen Inspektion eingesetzt werden müssten. Derzeit arbeiten bei der Polizei rund 8100 Mitarbeiter.

Falsche Annahmen

In dem Bericht des Lenkungsausschusses heißt es, wesentliche Prognosen, die als Grundlage für damalige Entscheidungen gedient hätten, seien nur teilweise eingetreten. So werden im Jahr 2020 in Brandenburg rund 40.000 Menschen mehr leben als prognostiziert. Falsch war auch der vorhergesagte Rückgang der Gesamtkriminalität.

Innenminister Schröter will nun im rot-roten Kabinett für die benötigten Stellen werben. Pro Polizeistelle wird durchschnittlich mit Kosten von 45.000 Euro gerechnet. Sein erklärtes Ziel: „Bis zum Ende der Legislaturperiode sollte bei der Polizei ein Stand erreicht sein, der eine sehr solide Arbeitsgrundlage für die Zukunft darstellt.“

Aus dem Abschlussbericht geht aber auch hervor, dass schon jetzt dringend Veränderungen notwendig sind. Das Gremium stellte in der jetzigen Polizeiarbeit gravierende Lücken und Mängel fest. „Wir halten Verstärkungen in nahezu allen wesentlichen Aufgabenfeldern der Polizei für unabdingbar“, betont der Vorsitzende des Ausschusses, Polizeiabteilungsleiter Herbert Trimbach. Die Ergebnisse belegten, dass sich die Neuorganisation der Polizei im Wesentlichen bewährt hätten. Doch gebe es „Nachbesserungs- und Veränderungsbedarf“. Beim Streifendienst etwa, der verstärkt und entlastet gehöre.

2000 Beamte im Wach- und Wechseldienst

Bereits Schröters Vorgänger Ralf Holzschuher (SPD) musste einräumen, dass seit der Reform zu wenige Streifenwagen in Brandenburg unterwegs sind . Derzeit sind 2000 Beamte im Wach- und Wechseldienst eingesetzt, mittelfristig würden dort aber weitere 200 Beamte benötigt. Bei der Revierpolizei gibt es schon jetzt weniger Beamte, als es das Sparziel bis 2020 vorsieht. Aktuell sind es 536, nötig seien aber 549. Das Problem: Die Revierpolizei wird derzeit herangezogen, um Lücken beim Wach- und Streifendienst zu füllen und für Justiz und Ordnungsbehörden Amtshilfe zu leisten. „Nicht bewährt“ habe sich die Führung auf Distanz; Vor der Reform gab es 500 Führungskräfte im Wach- und Wechseldienst, seither nur noch 192 Chefs.

Mehr Personal sei für die Kriminalpolizei notwendig. Ein besonderer Schwerpunkt solle auf die Bekämpfung von Internet- und Cyberkriminalität gelegt werden. Der Staatsschutz brauche mehr Ermittler. Auch die Verkehrsüberwachungstrupps gehörten „deutlich verstärkt“, heißt es im Bericht. Zudem müsse die Zahl der Bediensteten zur Sicherung eines Sonderobjekts in der Polizeiinspektion Uckermark geringfügig verstärkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dort ihr Sommerhaus.

Heftige Proteste aus der Bevölkerung

Die „Reform der Reform“ schleppt sich seit Jahren hin. Als der frühere Innenminister Rainer Speer (SPD) sich ab 2010 an die Aufgabe machte, bei der Polizei aus Spargründen Personal abzubauen, waren nur noch 7000 Stellen bis 2020 vorgesehen. Nach heftigen Protesten aus der Bevölkerung, die sich nicht mehr sicher fühlte, ruderte Rot-Rot zurück. Im Koalitionsvertrag von 2014 verständigten sich SPD und Linke, dass mindestens 7800 Polizisten übrigbleiben sollen.

Der Chef der größten Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Schuster, nennt die Entwicklung einen „Schritt in die richtige Richtung“. Mit der Evaluation der Polizeireform erfüllt der Innenminister auch eine jahrelange Forderung der Opposition. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, begrüßt das Einlenken. Das Einsehen komme aber viel zu spät: Die Korrektur des radikalen Schrumpfkurses werde Jahre in Anspruch nehmen.

Feldjäger als Polizisten

Der Innenminister bestätigte, dass es Nachwuchsprobleme gebe. In den kommenden Jahren werden – vor allem altersbedingt – starke Abgänge bei der Polizei erwartet. Er will deshalb verstärkt Quereinsteiger gewinnen. IT-Spezialisten, Chemiker – oder auch Feldjäger der Bundeswehr. „Deren Ausbildung ist vergleichbar“, sagt Schröter. 25 Feldjäger wurden bereits genommen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Beamten, die länger arbeiten wollen. Zur Umsetzung der Empfehlungen soll beim Polizeipräsidium eine Kommission eingerichtet werden. Der neue Präsident Hans-Jürgen Mörke – er ist seit Dienstag im Amt – sprach von einem „Stück Aufbruch in der brandenburgischen Polizei“.