30.01.13

Gerichtsurteil

Erfolg für Opus Dei - Jungengymnasium ist rechtens

Das Brandenburger Bildungsministerium wollte das Projekt verhindern und ist nun im Revisionsverfahren auch in letzter Instanz gescheitert.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: dpa

Der Kläger: Horst Hennert (r.), und sein Rechtsanwalt Ulrich Müller
Der Kläger: Horst Hennert (r.), und sein Rechtsanwalt Ulrich Müller

Anhänger des umstrittenen katholischen Laienordens Opus Dei dürfen in Potsdam nun doch ein privates Gymnasium nur für Jungen bauen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am Mittwoch der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg angeschlossen, die zuvor bereits entsprechend geurteilt hatten. Das Bildungsministerium ist damit im Revisionsverfahren auch in letzter Instanz gescheitert.

Privatschulen ausschließlich für Mädchen oder Jungen seien mit dem Grundgesetz vereinbar und damit zulässig, entschieden die Richter. "Das Grundgesetz verbietet einen nach Geschlechtern getrennten Unterricht nicht, sondern lässt ihn zu", begründete der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Werner Neumann, das neue Urteil.

Die "Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft" hatte bereits 2006 einen Antrag beim Bildungsministerium eingereicht, um eine private reine Jungenschule zu gründen.

Das Land lehnte dies aber im Mai 2007 ab – mit der Begründung, Schulen müssten koedukativ geführt werden, also von Mädchen und Jungen besucht werden. Das müsse auch für die freien Schulen gelten. Es müsse "gleicher Zugang, unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der nationalen Herkunft, der politischen oder religiösen Überzeugung und des Geschlechts, gewährleistet sein".

In der Bundesrepublik gibt es die Privatschulfreiheit

Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht. "Private Schulträger dürfen Methoden und Organisationsformen des Unterrichts grundsätzlich nach Maßgabe ihrer eigenen pädagogischen Einschätzungen frei gestalten", unterstrich der Richter und ergänzte: "Gerade deshalb gibt es in der Bundesrepublik die Privatschulfreiheit."

Die Voraussetzungen für den Betrieb von Privatschulen stehen in Artikel 7 des Grundgesetzes. Das Ministerium habe die Einschätzung der Fördergemeinschaft hinzunehmen, so der Richter weiter, wonach der Gedanke der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in getrenntem Unterricht vermittelt werden könne.

Es müsse den Antrag für das geplante Jungengymnasium genehmigen und dabei die Voraussetzungen prüfen. "Die Genehmigung nicht zu erteilen wäre nur zulässig gewesen, wenn diese Einschätzung in Widerspruch zu einem Erkenntnisstand stünde, der in der Fachwelt weitgehend anerkannt ist", sagte der Senatsvorsitzende. Dies sei hier nicht der Fall.

Eine Frage der Gleichberechtigung

Während der mündlichen Verhandlung hatte er die Vermutung geäußert, man komme möglicherweise irgendwann wieder zu dem Schluss, dass ein gemeinsamer Unterricht nicht förderlich sei. Der Anwalt des Ministeriums, Thomas Jürgens, unterlag mit seiner Auffassung, nur durch die Interaktion der Geschlechter im Unterricht lasse sich das Ziel der Gleichberechtigung erreichen.

Der Geschäftsführer der Fördergemeinschaft und Leiter des Opus-Dei-Zentrums in Berlin, Horst Hennert, zeigte sich erleichtert über den Sieg nach einem knapp sechsjährigen Streit mit der Landesregierung. "Das ist eine gute Entscheidung für die Freiheit privater Schulen", sagte Hennert. "Eine auf Jungen und Mädchen ausgerichtete Schulbildung bietet für beide die Chance einer optimalen Förderung."

Eltern müssten selbst entscheiden dürfen, welche Schule die beste für ihr Kind ist. Die Fördergemeinschaft wolle nun mit dem Land Brandenburg bei der Gründung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hennert sagte: "Wir hoffen, dass den Eltern jetzt keine Steine mehr in den Weg gelegt werden."

Bildungsministerin will schriftliches Urteil abwarten

Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) bedauerte indes die Entscheidung. Sie kündigte an, dass man das schriftliche Urteil abwarten werde. Da der Antrag veraltet ist, werde ihn die Fördergemeinschaft erneut stellen müssen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die "Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft" plant das Jungengymnasium mit jeweils zwei Klassen pro Jahrgang von Klasse sieben bis zum Abitur.

Die oppositionelle CDU und FDP begrüßten das Urteil als "einen Sieg für die Wahlfreiheit in Brandenburg". Es unterstreiche die gesetzlich verbrieften Rechte und Pflichten für Schulen in freier Trägerschaft, die trotz Widerstand der rot-roten Landesregierung auch in Brandenburg gelten. "Es ist beschämend, dass sich Freie Schulen diese Rechte erst gerichtlich erkämpfen müssen", sagte der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann. Die Landesregierung muss aufhören, das Engagement der Freien Schulen auszubremsen. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Andreas Büttner, erklärte: "Politischer Gängelei bei der Gründung von Privatschulen wurde heute ein Riegel vorgeschoben."

Nicht nur das Land, auch die Stadt Potsdam wollte die Eröffnung einer Opus-Dei-Jungenschule verhindern. Die Stadtverordneten haben längst entschieden, der Fördergemeinschaft kein städtisches Grundstück oder Gebäude zur Verfügung zu stellen. "Flächen für Schulen in Potsdam werden von der Stadt selbst benötigt", sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Horst Hennert von Opus Dei kündigte gegenüber der Berliner Morgenpost an: "Wir haben inzwischen ein Maklerangebot vorliegen, das wir prüfen."

Quelle: mit dapd
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