Trotz der nach wie vor zu hohen Feinstaubbelastung in vielen brandenburgischen Städten wird es dort vorerst keine Umweltzonen nach dem Vorbild Berlins und einiger großer westdeutsche Städte geben. Das sagte der zuständige Abteilungsleiter im Agrar- und Umweltministerium, Günter Hälsig. „Wir wollen erst die Entwicklung der Umweltzonen in Berlin, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen abwarten“, sagte er.

Hauptproblem der hiesigen Kommunen sei deren „Kleinräumigkeit“. „Damit sind die zu erwartenden positiven Effekte durch das Einrichten von Umweltzonen wesentlich geringer als beispielsweise in Berlin.“ Dort war im Januar 2008 die Umweltzone in der City eingeführt worden. Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt hat sie seitdem zu einem spürbaren Rückgang der Abgasbelastung in der Hauptstadt geführt. So seien zum Beispiel 60 Prozent weniger umweltschädliche Pkw und ein Drittel weniger belastende Lkw angemeldet worden. Gleichzeitig hat die Bußgeldstelle der Polizei im ersten Halbjahr 15.771 Plakettensünder zur Kasse gebeten.

Auch Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg sehen noch keine Notwendigkeit, in belasteten märkischen Städten Umweltzonen mit Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter und entsprechende EU-Abgasnorm einzurichten. BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat: „Erst wenn die Maßnahmepläne der Kommunen nicht greifen, muss die Umweltzone auch bei uns kommen.“ Um die Verkehrsbelastung aber zu verringern, müsse das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr dringend weiter verbessert werden.

Am stärksten betroffen ist Cottbus

Vor der Einführung von Umweltzonen müssten die aufgestellten Maßnahmepläne zur Bekämpfung des Feinstaubs umgesetzt werden. „Erst wenn das nicht zum Erfolg führt, muss erneut über Umweltzonen nachgedacht werden“, sagte Hälsig. In Potsdam oder Cottbus wäre das in den Jahren 2010 oder 2011. „Am stärksten betroffen ist Cottbus“, stellte der Abteilungsleiter fest. Große Probleme gebe es aber beispielsweise auch in Potsdam, Frankfurt (Oder) oder Brandenburg/Havel, also in allen kreisfreien Städten des Landes.

Bislang seien in keiner Stadt Brandenburgs die Jahresgrenzwerte überschritten. Vor zwei Jahren war das noch anders: Da war die Jahreshälfte noch nicht erreicht und schon lagen die Werte zum Beispiel an der Zeppelinstraße in Potsdam über der kritischen Grenze.

Nach einer EU-Richtlinie darf seit 2005 ein Kubikmeter Luft höchstens 50 Mikrogramm Feinstaub enthalten, und dieser Grenzwert wiederum darf an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Die feinen Staubpartikel in der Großstadtluft stammen vor allem aus Dieselruß. Diese dringen in die Lunge ein und können Bluthochdruck, Erkrankungen der Atemwege des Herzens oder im Extremfall Krebs auslösen. Für die Einhaltung der Feinstaub-Vorgaben sind die Städte verantwortlich.

Maßnahmen zeigen erste Wirkung

Selbst in dem von Feinstaub am meisten geplagten Cottbus würden sich erste Fortschritte zeigen, so Abteilungsleiter Hälsig. 2007 wurden die kritischen Feinstaubwerte noch an 59 Tagen überschritten; in diesem Jahr war dies bis zum 25. August an der stark belasteten Cottbuser Bahnhofstraße an 13 Tagen der Fall. Somit sei es durchaus möglich, dass die kritische Marke 2008 in allen Städten Brandenburgs unter den 35 von der Europäischen Union (EU) erlaubten Tagen bleibt.

Den Grund für die Verbesserungen sieht Hälsig vor allem in den eingeleiteten Gegenmaßnahmen. Vor allem in Cottbus sei einiges passiert: So habe die Stadt bereits eine „grüne Welle“ an den Ampeln eingerichtet und ein Verkehrsmanagement eingeführt. Vorgesehen seien unter anderem eine Verlagerung des Verkehrs in wenig bebaute Straßenabschnitte, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Fahrbahnsanierungen. Wieweit sich auch die erhöhten Benzinpreise auswirken, vermag der Umweltexperte noch nicht zu sagen. In der Landeshauptstadt Potsdam liegen der Maßnahmepläne zur Bürgerbeteiligung noch bis Anfang September aus. An der stark befahrenen Zeppelinstraße in Potsdam zum Beispiel gab es bislang Überschreitungen an vier Tagen. In Brandenburg/H. an der belasteten Neuendorfer Straße an sieben Tagen.

25 Messstellen gibt es in Brandenburg

„Im Land Brandenburg gibt es 25 Messstellen in den am meisten betroffenen Städten“, berichtete Hälsig. „Hinzu kommen nochmals weitere acht an Verkehrsschwerpunkten.“ Das Ministerium konzentriere sich bei der Überwachung auf insgesamt neun Städte: Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel, Eberswalde, Bernau (beide Barnim), Nauen (Havelland), Oranienburg (Oberhavel) und Teltow (Potsdam-Mittelmark). Hälsig: „Wir können natürlich nicht jede Stadt und jedes Dorf überwachen.“

Was die Gefahren durch Feinstaub anlangt, sei es für eine Entwarnung noch viel zu früh. Das könnte erst ins Auge gefasst werden, wenn sich umweltfreundliche Autos und entsprechende Filter durchsetzten. „Das aber kann noch viele Jahre dauern.“ Bis dahin müsse die Umsetzung der von den Kommunen aufgestellten Maßnahmepläne für Entlastung sorgen.