Die an die Biotechnik-Firma Human Biosciences in Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming, Land Brandenburg) gezahlten Fördermillionen bleiben verschwunden. Auf den Geschäftskonten sei nur ein fünfstelliger Betrag entdeckt worden, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Joachim Voigt-Salus am Donnerstag auf Anfrage. „Vermögen ist nicht vorhanden“, betonte er.

Das Unternehmen soll trotz Zahlungsunfähigkeit mehrere Millionen Euro Fördermittel des Landes erhalten haben. Kurz vor Weihnachten wurde von dem Geschäftsführer Insolvenzantrag gestellt worden. Über die Eröffnung muss nach Angaben von Voigt-Salus noch entschieden werden.

Nach der ersten Durchsicht von Kopien von Kontoauszügen seien Zahlungen ins Ausland gegangen, sagte Voigt-Salus. Den weiteren Weg habe er noch nicht verfolgen können, da die Unterlagen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden.

Das Grundstück sei zudem mit einer Sicherungshypothek belastet. Zwei Brandenburger Baubetriebe fordern Geld, nachdem Rechnungen für einen Rohbau nicht bezahlt wurden.

Betrug mit Fördermitteln besser erkennen

Zur Aufdeckung von Betrügereien mit Fördermitteln sind aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) weitere Vorkehrungen notwendig. „Wir diskutieren, wie die Verfahrensabwicklung verändert werden kann“, sagte Christoffers am Donnerstag in Potsdam. Mit der Investitionsbank des Landes (ILB), die Fördergeld auszahle, werde darüber gesprochen.

Hintergrund ist eben jene umstrittene Millionenförderung für Human Biosciences. Christoffers schloss persönliche Konsequenzen nach Vorwürfen aus, er habe persönlich auf die Auszahlung der Fördermittel gedrängt. „Ich sehe weder Grund noch Anlass für einen Rücktritt“, sagte er.

Zwei Manager in U-Haft

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt derweil wegen Subventionsbetrugs. Zwei Manager sitzen weiter in Untersuchungshaft. Rechnungen und Lieferscheine sollen in Millionenhöhe gefälscht worden sein, damit Fördermittel freigegeben wurden.

Hätte es bei der Auszahlung des Geldes im September 2012 Anzeichen für eine Insolvenz gegeben, wäre das nicht geschehen, betonte der Referatsleiter Unternehmenskommunikation der ILB, Matthias Haensch. Eine Steuerberatungsgesellschaft des Investors habe kurz zuvor bestätigt, dass eine geschlossene Gesamtfinanzierung vorliege. Alle übrigen Voraussetzungen seien sehr sorgfältig geprüft worden.

Christoffers betonte: „Das Land ist massiv betrogen worden.“ Offenbar liege ein schwerer Betrugsfall und viel kriminelle Energie vor. Die Beteiligten werden haftbar gemacht, kündigte er an.

Zu Berichten, dass einer der Beteiligten in den USA bereits verurteilt worden war, sagte er: Der Mann sei nicht Empfänger der Fördermillionen gewesen, sondern der Initiator des Projektes.