Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „linken Gewaltorgie“, bei der das Versammlungsrecht von „vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht“ worden sei. Man solle sich von den „Fantasien“ verabschieden, mit ihnen verhandeln zu können.
Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner sieht den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Verantwortung: „Wer Straftäter zu Verhandlungspartnern ausruft, gibt diesen Chaoten das Gefühl, dass sie sich gegen den Staat durchsetzen könnten.“ Es gehe nicht darum, mit Gewalttätern zu reden, „sondern mit den Verantwortlichen im Bezirk und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, bekräftigte Müller am Sonntag. Das sei im Interesse der ganzen Stadt.
Frank #Henkel zum linken Terror: "Ich verurteile diesen Hass + diese völlig enthemmte Gewalt auf das Schärfste." https://t.co/AhVRnTDQzK /gs
— CDU Berlin (@cduberlin) 10. Juli 2016
Müller sowie Grüne, Linke und Piraten hatten den Innensenator zuvor aufgefordert, Gespräche mit dem gewaltfernen Teil der Szene und Nachbarn in der Rigaer Straße zu führen.
Auch Bundespolitiker reagierten auf die nächtliche Welle der Gewalt. So rief CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Politik in Berlin auf, Härte vor den „Staatsfeinden“ zu zeigen. „Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung“, sagte Scheuer. Die Gewaltausbrüche seien „inakzeptabel“ und ein „Missbrauch des Demonstrationsrechts“, schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter.
Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung.
— Andreas Scheuer (@AndiScheuer) 10. Juli 2016
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich hinter Senator Henkel: „Wer bei 123 verletzten Kollegen jetzt noch ernsthaft darüber diskutieren möchte, ob eine derartige Polizeipräsenz notwendig war, hat jeglichen Menschenverstand verloren“, sagte GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp.
Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sind 123 Polizisten verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag weiter mitteilte, seien dabei 86 Demonstranten festgenommen worden, gegen drei Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Die Polizei leitete mehr als 100 Strafverfahren ein, unter anderem wegen Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.
Nicht nur in Friedrichshain, auch in Mitte und Prenzlauer Berg brannten nach Ende der Demonstration Autos und Bagger. In der Nacht gab es noch weitere Angriffe auf Beamte: Am Mariannenplatz in Kreuzberg seien Polizisten aus einer Gruppe von etwa 100 Menschen heraus mit Steinen beworfen worden. In der Frankfurter Allee sei Pyrotechnik beschlagnahmt worden, eine sogenannte Kugelbombe.
Auch mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter äußerten Teilnehmer der Demo Zweifel an den Zahlen der Polizei. Es sei demnach unklar, was als Verletzung gewertet werde.
Rund 1800 Beamte auch aus anderen Bundesländern waren am Sonnabend im Einsatz. Vorab hatte es Gewaltaufrufe gegeben. Zum Teil liefen auch schwarz vermummte Teilnehmer in dem Zug mit. Auf Transparenten standen Parolen wie „Rigaer 94 verteidigen“ und „Häuser solidarisch gegen Staatsterror“. Bei den Demonstrationen der linksextremen Szene am 1. Mai konnte die Polizei die Gewalt in den vergangenen Jahren eindämmen: 2016 etwa wurden 59 Beamte leicht verletzt, im Jahr zuvor waren es rund 40.
Protestzug wegen Rigaer Straße
BM








