Integration McKinsey soll Integration von Flüchtlingen in Berlin planen

Di, 16.02.2016, 20.31 Uhr

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Die Unternehmensberatung soll laut Senat einen Plan zur Integration von Flüchtlingen erarbeiten. Kritik kommt von der Linken.

Die Unternehmensberater von McKinsey sollen dem Senat helfen, seinen Masterplan für die Integration der Flüchtlinge zu erarbeiten. Diesen Vorschlag hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im Senat unterbreitet und gleichzeitig das Abgeordnetenhaus über die "Vergabe einer Beratungsdienstleistung" unterrichtet. Der Wert des Auftrags beträgt 238.000 Euro. In den Augen der Opposition hat der Vorgang jedoch einen schlechten Beigeschmack.

Der Masterplan müsse kompatibel sein mit den vom Bund ergriffenen Maßnahmen und "möglichst in der Praxis bereits erprobte und funktionierende Lösungen enthalten", beschreibt Müllers Senatskanzleichef Björn Böhning das Ziel. Der Integrationsprozess müsse jetzt geplant und eingeleitet werden, so Böhning weiter: "Diese komplexe Aufgabe kann die Verwaltung in dieser kurzen Zeit nicht alleine bewältigen." Die Landesregierung rechnet für das laufende Jahr mit einem ähnlich starken Zuzug von Flüchtlingen wie 2015. Im Vorjahr waren 80.000 Asylsuchende in Berlin registriert worden, 50.000 werden von der Stadt untergebracht und versorgt.

Der Senat hatte unter Müllers Regie am 19. Januar beschlossen, die Aktivitäten rund um die Flüchtlinge in einem Masterplan zusammenzufassen. Dabei geht es vor allem um Bildung, Integration in den Arbeitsmarkt, Wohnungsbau, Sicherheitsfragen und die Koordination freiwilliger Helfer. Das Gesamtwerk soll eigentlich im März vorliegen. Vorgesehen sind unter anderem 24.000 zusätzliche Wohnheimplätze in 60 Unterkünften, mehr Willkommensklassen, Patenschaftsprogramme, mehr Integrationslotsen und der Einsatz des Bundesfreiwilligendienstes in Berlin.

Mit jedem Tag wachse die Notwendigkeit eines solchen Planes, schreibt Böhning an den Hauptausschuss des Landesparlaments, der am heutigen Mittwoch das Thema beraten muss.

McKinsey soll vor allem die Behörden untereinander koordinieren. "Geplant sind Workshops, in denen die Führungsebene der Senatsverwaltungen unter Beteiligung der Bezirksverwaltungen konkrete Maßnahmen entwickelt", heißt es in der Vorlage.

Dass der Auftrag nicht ausgeschrieben wird oder wenigstens verschiedene Angebote eingeholt werden, begründet Böhning mit der besonderen Expertise der Berater. McKinsey sei "das einzige Unternehmen", das über die notwendigen Erfahrungen verfüge. Die Firma berät seit einigen Monaten auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und habe deshalb gegenüber potenziellen Konkurrenten einen "entscheidenden Wissens- und Erfahrungsvorsprung" in der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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McKinsey hat in Berlin bereits eine wichtige Rolle gespielt. In einem unbezahlten Einsatz waren Berater des Unternehmens seit Monaten dabei, die Prozesse im umstrittenen Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) neu zu strukturieren. Seit Mitte Januar amtiert der frühere McKinsey-Manager Sebastian Muschter zudem als Übergangspräsident des Lageso, nachdem der bisherige Chef Franz Allert auf Druck des Regierenden Bürgermeisters ausgeschieden war.

Müllers Plan für den Beraterauftrag stößt in der Landespolitik keineswegs auf Begeisterung. Er sehe das erst mal kritisch, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. In den Reihen des Koalitionspartners CDU heißt es, eine freihändige Vergabe eines solchen Beratungsauftrages müsse "ein Einzelfall bleiben". CDU-Fraktionsvize Stefan Evers sprach von einem "Armutszeugnis für die Integrationssenatorin, ausgestellt vom Regierenden Bürgermeister persönlich".

Die Opposition äußert sich zwar kritisch, erkennt aber die Notlage des Senats an – angesichts der rund 200 Flüchtlinge, die auch im Winter täglich neu nach Berlin kommen. Die Sache habe aber nach den bisher für das Land kostenfreien Leistungen des Unternehmens am Lageso ein "Geschmäckle", erklärte die Linke-Abgeordnete Elke Breitenbach. Die Grünen-Haushälterin Nicole Ludwig sagte, der Vorgang sei "nicht ganz sauber". Der Auftrag an McKinsey liege deutlich über der Wertgrenze für ausschreibungsfreie Vergaben, so die Politikerin.

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