Verwaltung Grüne kritisieren Papierstapel statt E-Akte

Zahlreiche Verfahren werden immer noch ausschließlich auf Papier bearbeitet

Foto: Swen Pförtner / picture alliance / dpa

Zahlreiche Verfahren werden immer noch ausschließlich auf Papier bearbeitet

Die Digitalisierung der Verwaltung würde Ressourcen sparen. Doch dem Senat fehlt es am Willen zur Umsetzung, kritisieren die Grünen.

Bürgerämter, Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und Verkehrslenkung Berlin – die Liste der Beispiele für eine schlecht funktionierende Verwaltung ist lang. Ein Ende ist trotz der versprochenen Stellen für den öffentlichen Dienst nicht in Sicht. Die Grünen fordern daher eine umfassende Verwaltungsreform und -modernisierung. "Die Stadt muss wieder funktionieren, es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit", kritisierten die beiden Verwaltungsexperten der Fraktion, Stefan Gelbhaar und Thomas Birk am Montag.

Als Hauptgründe dafür haben die Grünen zwei Ursachen ausgemacht: Die zweistufige Verwaltung und den fehlenden Willen in der Koalition. Trotz anderslautender Ankündigungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sehe die digitale Landschaft in den Verwaltungen noch genauso aus wie vor viereinhalb Jahren, kritisieren die Grünen.

Noch immer gebe es keine elektronische Akte, die wesentliche Daten der Berliner erfasse und bürokratische Abläufe vereinfache und noch immer herrsche bei der Bearbeitung von denselben Vorgängen in den Bezirken Durcheinander. "Das ist eine Katastrophe", so Gelbhaar und Birk.

Grundlegendes Umdenken gefordert

Viel zu lange hätte der Senat die Herausforderungen der wachsenden Stadt allein auf den Wohnungsbau bezogen. Dabei sei das Personal in den Verwaltungen vernachlässigt worden. Erst im vergangenen Jahr haben demnach SPD und CDU zusätzliche Stellen für die Verwaltung beschlossen, um den öffentlichen Dienst arbeitsfähig zu erhalten.

Die Grünen fordern daher ein grundlegendes Umdenken. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse umfassend vorangetrieben werden, um Ressourcen zu sparen. Zehn Prozent Effizienzsteigerung seien möglich, wenn Verfahren nicht mehr ausschließlich auf Papier bearbeitet würden. Aber davon ist die Verwaltung nach Auffassung der Grünen weit entfernt. Wohngeldanträge werden demnach teilweise noch auf Mikrofiche gespeichert und statistische Schuldaten auf Diskette oder Speicherstick mit dem Auto in die Schulverwaltung transportiert.

Harmonisierung der Abläufe ist nötig

Auch der ewige Zuständigkeitsstreit zwischen Hauptverwaltung und Bezirken blockiert nach Ansicht der Grünen eine Modernisierung der Verwaltung. Sie seien immer noch nicht durch den Senat in die Lage versetzt, Vorgänge untereinander anzupassen. Eine Harmonisierung der Abläufe sei jedoch nötig, um mit Hilfe einer einheitlichen Software die Digitalisierung in der Behörde voranzutreiben.

Der Senat hatte die Einführung einer elektronischen Akte in den Verwaltungen vor mehr als sechs Jahren beschlossen. Umgesetzt worden ist davon allerdings bislang nichts. Zuletzt verschob die dafür zuständige Innenverwaltung den geplanten Einführungstermin von 2016 auf 2018.

Nach sechseinhalbjähriger Mitzeichnung ist inzwischen allerdings ein E-Governmentgesetz verabschiedet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Papierakten durch die elektronische Akte zu ersetzen, den Bürgern mehr Onlinezugang zu den verschiedenen Behörden zu ermöglichen und geeignete IT-Arbeitsplätze zu schaffen. Bis 2023 sollen möglichst alle Verwaltungen und Behörden des Landes die E-Akte eingeführt haben.

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