Gedächtniskirche

Bezirksbürgermeister - "Es wird kein zweites Camp geben"

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann hat den afrikanischen Flüchtlingen auf dem Breitscheidplatz klare Grenzen gesetzt. Ein Aufbau von Hütten sei ausgeschlossen. Auch über die Buden wurde entschieden.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat die afrikanischen Flüchtlinge an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Dienstag freundlich willkommen geheißen, sogar auf Französisch. Er besuchte die Gruppe, die am Sonntag bei der Kirche Asyl beantragt hatte und sich seitdem vor der Kirche aufhält. "Ich habe ihnen gesagt, dass sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben können, ich habe aber auch gesagt, dass das Recht nicht grenzenlos ist", sagte Naumann weiter. Ein Camp so wie am Oranienplatz in Kreuzberg werde es an der Kirche nicht geben. Ein Aufbau von Hütten oder Ähnliches sei ausgeschlossen.

Naumann machte gleichzeitig deutlich, dass das Areal auf dem Plateau zwar öffentlich zugänglich, aber Kirchengelände ist. "Die Flüchtlinge sind Gäste der Kirche, die das Hausrecht hat." Charlottenburg-Wilmersdorf stehe zu seiner Willkommenskultur, aber sie sei nicht schrankenlos. "Recht und Gesetz müssen eingehalten werden", betonte Naumann. Es sei legitim, dass die Flüchtlinge ihren politischen Forderungen Gehör verschaffen wollten. Die Lösungen jedoch beträfen Landes- und Bundesrecht. Naumann hat der Kirche seine Unterstützung zugesagt. Der Bezirk stehe für Offenheit, aber in gesteckten Grenzen.

Kirchenasyl abgelehnt

Die Situation der Flüchtlinge auf dem Breitscheidplatz bleibt weiterhin unklar. Vorerst bis Donnerstag ist die Gruppe von zurzeit acht afrikanischen Flüchtlingen geduldet. Nach einwöchigem Hungerstreik am Alexanderplatz waren sie am vergangenen Sonntag ursprünglich zu elft vor die Gedächtniskirche gezogen. Seitdem halten sie unter der Plattform eines Baugerüstes Mahnwache und werden von Kirchenseite geduldet.

Laut Bezirksbürgermeister Naumann wurde die Versammlung angemeldet. Sie ist bis Donnerstag befristet. Ab Freitag sollen die Flüchtlinge das Areal verlassen. Letztlich auch zu ihrem eigenen Schutz, denn der Breitscheidplatz ist traditionell das Anlaufziel der Fans von Borussia Dortmund, die sich dort vor dem großen Pokalfinale treffen werden. "Es droht sonst eine unverträgliche Situation", sagte Naumann im Hinblick auf ausgelassen feiernde Fußballfans. Das sei zwischen Polizei und Kirche auch so verabredet worden.

Über die Buden an der Gedächtniskirche hat das Bezirksamt am Dienstag ebenfalls entschieden. Die Marktstände, an denen Obstsalat, Currywurst, Döner und Crêpes verkauft wurden, sollte eigentlich am 5. Mai abgebaut werden. Das hatte das Bezirksamt aus Gründen des Denkmalschutzes beschlossen. Die berühmte Kirche soll wieder als Denkmal wahrgenommen werden und nicht hinter den Buden verschwinden, hieß es in der Begründung.

Herkunft der Männer unbekannt

Mittlerweile sind alle Buden geschlossen, vor den Verkaufstresen hängen schwere Vorhängeschlösser. Jetzt dürfen die Betreiber sie zum Pokalfinale noch einmal ausnahmsweise öffnen. "Für ein förmliches Entfernungsverfahren hätte die Zeit ohnehin nicht mehr gereicht", sagte Naumann. Am Montag nach dem Pokalfinale würden sie dann komplett abgeräumt. Das sei so mit Pfarrer Martin Germer von der Gedächtniskirche vereinbart.

Germer hatte den Flüchtlingen nach ihrer Ankunft in der Kirche Gespräche angeboten. Das hatte die Gruppe zunächst abgelehnt, frustriert von einer vermeintlichen Polizeidrohung und der abgelehnten Bitte um Kirchenasyl. Dies verweigerte die Gemeinde einerseits mit Verweis auf die vielen Tausenden Menschen, die die Kirche täglich besuchen. Für ein Kirchenasyl also "absolut ungeeignet", urteilte Germer. Außerdem hätten die Flüchtlinge ihre Bitte um Aufnahme mit der Erwartung verbunden, durch kirchliche Fürsprache einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu bekommen. In dieser Erwartung wolle man die Gruppe nicht bestärken.

"Es ist ja leider sehr kompliziert", sagte Heike Krohn, Sprecherin der evangelischen Landeskirche. "Wir wissen gar nichts von den Flüchtlingen, weder wie sie heißen, noch wo sie herkommen, ob sie schon Anträge gestellt haben." Bei Kirchenasyl handele es sich um eine befristete Aufnahme von Flüchtlingen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben und denen bei Abschiebung in ihrem Herkunftsland Tod, Folter oder nicht hinnehmbare soziale und humane Härte drohen. Die Entscheidung, Kirchenasyl zu gewähren, liege beim Gemeindekirchenrat, der dann die Ausländerbehörde, das Innenministerium sowie die Kirchenleitung zu unterrichten habe.

Kanzlerin Merkel spricht auf dem Breitscheidplatz

Doch über Kirchenasyl könne man noch gar nicht sprechen, denn: "Im jetzigen Fall waren die Flüchtlinge aus verstehbaren Gründen nicht einmal bereit, den Gemeindevertretern ihre Namen zu nennen, geschweige denn etwas über ihre persönlichen Umstände mitzuteilen", so Germer.

"Der Senat wird sich nicht erpressen lassen", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Er bestehe auf einer Gleichbehandlung aller Flüchtlinge, Protestierende würden nicht bessergestellt. Ähnlich äußerte sich Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Nicht jeder, der nach Berlin komme und sich auf einen Platz setze, könne daraus das Recht ableiten, hier bleiben zu dürfen. Aus Senatskreisen verlautete zudem, dass man nicht davon ausgehe, dass die Kirchengemeinde die Flüchtlinge nach dem Donnerstag weiterhin dort dulden wird.

Montagnachmittag redeten Kirche und Flüchtlinge schließlich doch noch miteinander, im Anschluss tagte der Gemeindekirchenrat bis spät in den Abend. "Am Abend schienen alle Beteiligten froh zu sein, dass das Gespräch am Nachmittag dann doch zustande gekommen ist", so Germer. Auch ein Mann aus der Flüchtlingsgruppe beschrieb den Dialog als gut. Man sei mit dem Ergebnis zufrieden, doch: "Es ist noch Raum für weitere Verhandlungen", sagte er. In Gesprächen mit dem Bezirk will die Gemeinde bis Donnerstag versuchen, eine Unterkunft für die Männer zu finden. Was diese tun werden, wenn die Duldung über den Donnerstag hinaus nicht verlängert wird? "Das werden wir sehen", so ein Sprecher der Gruppe.

Am Mittwochabend wird Angela Merkel im Rahmen einer CDU-Wahlkampfveranstaltung auf dem Breitscheidplatz sprechen. "Politische Aktionen, durch die die Polizei zum Handeln genötigt werden könnte, darf es keinesfalls geben", sagte Germer. Doch dies habe die Gruppe gar nicht vor. "Wir wollen keine Aktion starten, weil wir die Kanzlerin respektieren", so einer der Männer. "Wir fänden es aber trotzdem schön, wenn die Kanzlerin auf unsere Situation aufmerksam gemacht wird."

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