Die Wirtschaft in der Hauptstadt wächst. Aber die Wirtschaftsverwaltung hat im vergangenen Jahr so viele Subventionsmittel nicht ausgegeben oder sogar verfallen lassen wie nie zuvor: Rund 73 Millionen Euro aus dem gemeinsam von Land, Bund und Europäischer Union gefüllten Topf „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) blieben 2013 ungenutzt. Das sind 45 Prozent des gesamten Budgets von 161 Millionen Euro, die der Senat im vergangenen Jahr eingeplant hatte.
Während die EU-Fördermittel auch noch in den kommenden Jahren verbucht werden dürfen, verfällt der sehr viel größere Anteil, der aus dem Bundeshaushalt stammt. Ausweislich des Jahresabschlusses des Finanzsenators für das Jahr 2013 flossen mehr als 46 Millionen Euro weniger in die Kassen der Stadt. Ausgeben konnte Berlin von den eingeplanten Bundesmitteln von 67 Millionen nur ein knappes Drittel.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, spricht von einem „Offenbarungseid“ von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). 2012 seien in Berlin nur halb so viele Mittel verfallen, immerhin 130 Millionen Euro seien 2012 genutzt worden. Im abgelaufenen Jahr waren es nur noch rund 90 Millionen, die in Investitionen privater Unternehmen, aber auch für öffentliche Infrastrukturmaßnahmen wie Gewerbegebiete oder Straßen, aber auch in Oberstufenzentren oder touristische Angebote geflossen sind. „Selbst auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2009 wurden 114 Millionen Euro ausgegeben“, sagte Matuschek, „in einem wirtschaftlich ungleich schlechteren Umfeld“.
Senat und Bezirke scheitern an Projekten
Die Opposition rügt schon seit Jahren, dass es die Verwaltungen auf Senats- und Bezirksebene nicht schaffen, eine ausreichende Anzahl an Projekten vorzubereiten, die dann umgesetzt werden können, wenn es bei einem anderen Vorhaben Probleme oder Verzögerungen gibt. „Das kriegen die einfach nicht hin“, kommentierte der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. Linken-Abgeordnete Matuschek vermutet, dass eine mögliche Erklärung im Zustand der Verwaltungen liegen könnte. Die kämen durch den Personalabbau mit der vorsorgenden Planung nicht mehr hinterher, hätten also nichts mehr in der Pipeline, wenn sich ein Projekt verzögert, sagte Matuschek.
Ein Blick in die Zahlen des Jahresabschlusses macht deutlich, dass das Hauptproblem eben nicht die mangelnde Investitionsneigung privater Unternehmen ist, die von der Verwaltung tatsächlich nur schwer zu beeinflussen ist. Die Firmen riefen zwei Drittel des ihnen zugedachten Subventionsbudgets von 74 Millionen Euro ab, knapp 24 Millionen blieben liegen. Bei den Vorhaben, die komplett in öffentlicher Regie laufen sollten, stellt sich die Lage weitaus schlechter dar. Die Hauptverwaltungen und die Bezirke fanden nur für jeweils ein Drittel ihres Budgets eine Verwendung. Die Hauptverwaltung gab 21 von 31 Millionen nicht aus, die Bezirke ließen 21 von 33 Millionen Euro liegen. Die Umweltprojekte aus dem Umweltentlastungsprogramm nutzten ihren Etat von elf Millionen Euro immerhin zu fast 70 Prozent.
Vielfältige Fördermöglichkeiten
Die Oppositionspolitiker bemängeln eine Untätigkeit der Exekutive vor allem deswegen, weil die städtische Infrastruktur vielerorts Investitionen dringend benötigt. Esser verlangt mehr Kreativität von den Beamten. Denn die Förderrichtlinien erlauben, das Geld durchaus vielfältig einzusetzen. Man darf Gewerbegelände erschließen, brachliegende Industrieareale wieder herrichten, Gründer- und Technologiezentren aufbauen, Verkehrsverbindungen ertüchtigen, Leitungen für Energie und Wasser erneuern, öffentliche Einrichtungen des Fremdenverkehrs bezahlen sowie Schulen zur beruflichen Bildung, Fortbildung und Umschulung ausbauen, erweitern oder modernisieren. „Es kann doch nicht sein, dass es da keine Projekte gibt in Berlin“, schimpft Esser.
Wirtschaftssenatorin Yzer hatte ihre Senatskollegen schon im September 2013 aufgeschreckt und gewarnt, dass riesige Summen zu verfallen drohten. Die Ressortchefs hielten sogar eine Art Klausur in der Senatssitzung ab, bei der jeder Senator angeben sollte, ob sein Haus noch irgendwelche Vorhaben rechtzeitig umsetzen kann. Geholfen haben diese Bemühungen dabei offenbar nur wenig.
