Weil die Ämter nicht schnell genug arbeiten, verzögern sich zahlreiche Investitionen in Berlin. Während das dafür vorgesehene Geld des Landes immerhin nicht verloren geht, sondern in den Landeshaushalt zurückfließt, verfallen Fördermittel des Bundes und der EU in zweistelliger Millionenhöhe am Ende des Jahres.
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat jetzt dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass allein die Berliner Bezirke im Jahr 2013 zehn Millionen Euro an Subventionen aus dem Topf der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) nicht ausgeben werden. In den Genehmigungsverfahren seien Probleme aufgetreten, oder Ausschreibungen hätten sich verzögert. Auch seien Vorhaben wegen Einsparungen ganz gestrichen worden, sodass auch die zugesagten Fördermittel nicht benötigt würden, heißt es zur Begründung.
Berlins Unternehmen verzichten auf Investitionszulagen
15 weitere Millionen Euro werden an Bund und EU zurückfließen, weil Berlins Unternehmen wie in den vergangenen Jahren auch die 74 Millionen Euro direkter Subventionen für eigene Investitionen nicht voll in Anspruch nehmen. Die gebundenen Mittel würden nicht vollständig abfließen, weil Unternehmen zum einen geplante größervolumige Investitionsvorhaben erheblich reduziert oder aufgegeben, zum anderen ihre Investitionen verschoben hätten, schreibt Yzer an die Abgeordneten. Yzers eigener Behörde ist es nicht gelungen, ausreichend andere Projekte wie etwa Straßen oder Gewerbegrundstücke als Ersatz dafür zu finden.
Vor wenigen Wochen hatte es bereits im Senat heftige Diskussionen gegeben, weil auch in den Projekten der Senatsressorts viel Geld liegen zu bleiben droht. Während privatrechtlich organisierte Träger wie die Betreibergesellschaft des Technologieparks Adlershof oder die Berliner Wasserbetriebe ihre Subventionen voll nutzen werden, hatten die Senatsressorts für Stadtentwicklung oder für Bildung ihre verfügbaren Mittel aus dem insgesamt 161 Millionen Euro umfassenden GRW-Topf in den ersten acht Monaten des Jahres erst zu zehn Prozent ausgegeben.
Zehn Millionen Euro verfallen für die Bezirke
In den Bezirken führt die Wirtschaftssenatorin die Probleme mit dem Geldausgeben auf unterschiedliche Schwierigkeiten in den Behörden zurück. So werden von 27 Millionen Euro für 2013 bewilligte GRW-Mittel nur 17 Millionen eingesetzt. In Tempelhof-Schöneberg werden fast 550.000 Euro verfallen, weil sich der Bau der lange erwarteten Straßenanbindung an das neue Gewerbegebiet rund um den Schöneberger Gasometer verzögert. Auf dem dortigen Euref-Campus arbeiten Technologie-, Mobilitäts- und Energieunternehmen.
Der wachsende Campus, auf dem nach Aussage des Euref-Vorstandes Reinhard Müller inzwischen 1300 Menschen arbeiten, muss weiter auf eine leistungsfähige Straßenanbindung zur Stadtautobahn warten. Im Juli wurde das Vorhaben bewilligt, einen Tunnel unter der Ringbahn zum Sachsendamm zu graben. Die Kosten von zehn Millionen Euro wollen sich Bund und Land über die GRW mit dem privaten Investor Müller teilen. Wegen „fehlender personeller Kapazitäten im Bezirk“ verzögere sich der Projektbeginn, so die Wirtschaftssenatorin an die Abgeordneten. Reinhard Müller wurde darüber bisher nicht offiziell informiert.
Mitte lässt sich Millionen für Veranstaltungsmeile entgehen
In Mitte gehen für 2013 insgesamt mehr als drei Millionen Euro Bundesmittel beim Ausbau der Straße des 17. Juni zu Berlins ständiger Veranstaltungsmeile verloren. Der Grund ist die „Verzögerung des Projektbeginns durch Abstimmungs- und Planungsprobleme“. Marzahn-Hellersdorf wird in diesem Jahr von der halben Million GRW-Mittel für die „touristische Erschließung“ des Areals „Helle Mitte“ zwischen Gut Hellersdorf und den Gärten der Welt wegen Verzögerungen bei der Genehmigung durch die Verkehrslenkung Berlin null Euro ausgeben.
Und weil es mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Probleme gibt und die Bauplanungsunterlagen sehr lange geprüft wurden, kann der Bezirk Treptow-Köpenick nur 90.000 der eingeplanten 1,18 Millionen Euro ausgeben, um den Müggelpark für Besucher besser zugänglich zu machen.
