Der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durch das Land rückt immer näher. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verhandelte am Dienstag in Paris mit Managern des Teilinhabers Veolia über den angestrebten Rückkauf des knapp 25-prozentigen Anteils des französischen Konzerns.

Nußbaum erklärte nach den Gesprächen: „Es ist klar geworden: Veolia will verkaufen. Wir sind heute einen großen Schritt weitergekommen.“ Man habe sich auf „wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf des Veolia-Anteils“ an den Wasserbetrieben geeinigt. Details würden nun auf Arbeitsebene geklärt.

Dabei gehe es unter anderem noch um Fragen wie die Erstattung der Steuervorauszahlung für 2013 und noch nicht vollzogene Gewinnausschüttungen aus 2003. Sobald dies geklärt ist, will Nußbaum nach der Sommerpause den endgültigen Vertragsentwurf vorlegen.

Berlin hatte bereits Ende 2012 einen gleich großen Anteil des deutschen Energiekonzerns RWE an den Wasserbetrieben für 618 Millionen Euro zurückgekauft. Die Transaktion erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2012 und soll den Haushalt nicht belasten, da der Kredit für den Rückkauf aus den Gewinnen der Wasserbetriebe getilgt werden soll.

Senkung der Wasserpreise ist fraglich

Obwohl das Land jetzt bereits Mehrheitseigentümer ist, liegt die Unternehmensführung weiterhin bei Veolia. Die Franzosen hatte lange bestritten, ihre Anteile verkaufen zu wollen. Stattdessen strebten sie einen Ausbau der Beteiligung an. Die Wasserbetriebe waren 1999 für rund 1,6 Milliarden Euro an die beiden privaten Energieunternehmen RWE und Veolia (damals: Vivendi) verkauft worden.

Die heute äußert umstrittenen Verträge sicherten den Investoren hohe Garantiezahlungen zu, die durch den Landeshaushalt ausgeglichen werden müssen, sollten Teile des Vertrages von Gerichten für nichtig erklärt werden. Im Gegenzug sicherten die Investoren zu, die Preise vier Jahre lang stabil zu halten.

Sollte auch der Rückkauf der Veolia-Anteile gelingen, dann könnte der Konsortialvertrag aufgelöst werden, in dem die Ausgleichspflichten des Landes enthalten sind. Ob dann allerdings die Wasserpreise sinken, ist fraglich, da zunächst die Kredite zurückgezahlt werden müssen. Das Bundeskartellamt hatte vor zwei Jahren die Wasserpreise in Berlin als deutlich zu hoch bezeichnet und deshalb eine zeitnahe Senkung der Preise angemahnt.