In Treptow-Köpenick formiert sich Widerstand gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung. Anwohner wollen ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Der Antrag soll im Juli beim Bezirksamt eingereicht werden. Wie berichtet, will das Amt in der Altstadt Köpenick eine Gebührenpflicht einführen. Autofahrer sollen werktags von 10 bis 17 Uhr einen Euro pro Stunde als Parkgebühr zahlen. Das hatte die BVV Ende Juni 2013 beschlossen.

Die Politiker im Südostbezirk fassen weitere Gebiete ins Auge. Starken Parkdruck gebe es auch in Oberschöneweide im Umfeld der Hochschule für Technik und Wirtschaft und in Adlershof nördlich und südlich der Rudower Chaussee, sagte Treptow-Köpenicks Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD). Eng werde es außerdem in Alt-Treptow nahe dem Vattenfall-Standort und an den Treptowers sowie an der Bölschestraße in Friedrichshagen. Perspektivisch könnte auch für diese Bereiche untersucht werden, „ob eine Parkraumbewirtschaftung eine wirksame Handlungsoption wäre.“

„Parkplatznot ist nicht so groß“

Diese Vorhaben sollen nun mit dem Bürgerbegehren gestoppt werden. Die geplante Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick sei nicht sinnvoll, sagt der Köpenicker FPD-Politiker Stefan Förster. „Die Parkplatznot ist nicht so groß, dass das erforderlich wäre.“ Er vermute, dass es dem Bezirksamt vor allem um neue Einnahmen gehe. „Eine flächendeckende Anordnung mit Kurzzeitplätzen wäre auch möglich gewesen“, sagt der FDP-Mann. „Aber damit verdient man kein Geld.“

Förster will das Begehren zusammen mit zwei weiteren Anwohnern einreichen. Der Wortlaut ist: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, dauerhaft auf die Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenland in Treptow-Köpenick zu verzichten.“ Vier Wochen Zeit hat die Behörde, um dazu Stellung zu nehmen. Wenn sie das Begehren zulässt, kann die Unterschriftensammlung beginnen.

5000 Unterschriften werden benötigt

Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, müssten innerhalb von sechs Monaten etwa 5000 Treptow-Köpenicker unterschreiben. Örtliche Vereine und der ADAC hätten zugesagt, beim Sammeln von Stimmen zu helfen, sagte Förster. Im Mai 2014, zeitgleich mit der Europawahl, könnte dann der Bürgerentscheid stattfinden, so der Plan.

Unterdessen bereitet das Bezirksamt die Parkzone in der Altstadt vor. Das Amt werde den Beschluss der BVV umsetzen, sagte Baustadtrat Hölmer. Einen genauen Zeitpunkt nannte er allerdings nicht. Die jährlichen Ausgaben für das Projekt liegen bei 80.000 Euro pro Jahr, dem stehen Einnahmen von 112.000 Euro gegenüber. Stadtrat Hölmer zählt weitere Vorteile des gebührenpflichtigen Parkens in Köpenicks Altstadt auf: Durch die Parkzone würden gebietsfremde Langzeitparker verdrängt, Anwohner könnten dann leichter einen Stellplatz finden. Außerdem werde sich der Parksuchverkehr in der Altstadt verringern.