09.02.13

Parkgebühren

Senat prüft noch mehr Parkzonen für Stadtgebiet

Derzeit weitet Pankow seine gebührenpflichtigen Gebiete aus. Auch für Nord-Neukölln und Schöneberg gibt es bereits ähnliche Pläne.

Von Sabine Flatau
Foto: Berliner Morgenpost
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Das Vorhaben soll pünktlich starten. Am 1. April bekommt Berlin drei weitere Parkzonen. 39 existieren schon in der Stadt. Zwei neue liegen in Prenzlauer Berg und eine, direkt angrenzend, in Friedrichshain. Und weitere könnten hinzukommen. Denn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lässt derzeit einen Masterplan Parken für Berlin erarbeiten.

Kostenpflichtiges Parken hat sich in den Innenstadtgebieten als Erfolg erwiesen. Anwohner finden wieder einen Platz am Straßenrand, wo sie ihr Auto abstellen können. Etliche Berufspendler steigen vom Auto auf die Bahn oder den Bus um, weil das langfristig preiswerter ist. Und aus den Parkscheinautomaten und durch Knöllchen fließt Geld in die Kassen des Landes und der Bezirke.

Fast 58 Millionen Euro nahm die Berliner Bußgeldstelle im Jahr 2011 ein. 2010 waren es etwa 54 Millionen Euro. Der größte Teil des Geldes stammte aus den Strafzetteln, die die Mitarbeiter der Ordnungsämter in den Bezirken hinter die Scheibenwischer von falsch geparkten Autos geklemmt hatten.

Senat erarbeitet Masterplan

Der Senat will den Masterplan Parken bis zum Jahresende 2013 ausarbeiten. Es werde eine Grobuntersuchung sein, sagte der Abteilungsleiter Verkehr in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Friedemann Kunst, am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung. Es sei – im Gegensatz zu München – nicht sinnvoll, den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Ringes zur Parkzone zu machen. "Bewirtschaftung sollte nur dort sein, wo hoher Parkraumdruck herrscht. Das ist innerhalb des S-Bahn-Rings mitnichten überall so."

Aber einige Gebiete kämen durchaus infrage, darunter in Nord-Neukölln, in Tempelhof-Schöneberg und in Friedrichshain-Kreuzberg. "Dort herrschen ganz ähnliche Verhältnisse wie in Mitte, in Charlottenburg und in Prenzlauer Berg", sagte Kunst. "Das sehen wir als einen Mangel an." Es sei eines der Ziele des Masterplans Parken, die man den Bezirken nahebringen wolle: "Wo vergleichbare Verhältnisse sind, sollte vergleichbar gehandelt werden."

Dort, wo die Stellplätze zu mehr als 100 Prozent ausgenutzt würden und wo es auch einen Bedarf an Parkplätzen für Berufspendler und Besucher gebe, dort sei die Bewirtschaftung sinnvoll. "Die einzelne Entscheidung liegt bei den Bezirken", so Abteilungsleiter Kunst. "Das soll auch so bleiben." Die Karte, die innerhalb des Masterplans erstellt werde, sei eine Verdachtskarte. "Ehe man tatsächlich Parkraumbewirtschaftung einführt, muss man ein Gebiet genau untersuchen."

Situation der Bewohner soll sich deutlich verbessern

Das haben die Bezirksämter Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg getan. Es wird erwartet, dass sich die Situation der Bewohner deutlich verbessert. Die Stellplätze am Straßenrand sind derzeit zu 95 bis 100 Prozent ausgelastet. Verkehrsexperten rechnen damit, dass diese Auslastung auf etwa 80 Prozent zurückgeht. Pankow hat die Vorbereitungen für den Start der neuen Zonen am 1. April übernommen. "Das Einzige, was dazwischenkommen könnte, ist das Wetter", sagte Stadtrat Torsten Kühne (CDU). "Ende Februar sollte es nicht noch einmal einen tiefen Wintereinbruch geben."

Denn ein Unternehmen wird beauftragt, die Fundamente für die Automaten zu errichten. Die 380 Geräte werden bis Ende März aufgestellt. 66 neue Mitarbeiter hat das Bezirksamt für die Überwachung der Parkzonen eingestellt. In Prenzlauer Berg wird man künftig im Bötzowviertel und in der Grünen Stadt einen Parkschein ziehen müssen. Das ist die neue Zone 44. Zone 45 werden Humannplatz, Arnimplatz und die Ibsenstraße nördlich der Bornholmer Straße. Die Gebührenpflicht der beiden neuen Gebiete in Prenzlauer Berg gilt von Montag bis Sonnabend, 9 bis 24 Uhr. Ein Euro pro Stunde ist zu zahlen.

10.000 Anträge auf Vignetten

Der Barnimkiez in Friedrichshain, zwischen Mollstraße, Otto-Braun-Straße, Friedenstraße und dem Platz der Vereinten Nationen, wird die Parkzone 40. Dort ist Gebührenpflicht von Montag bis Freitag, 9 bis 20 Uhr, und sonnabends von 9 bis 18 Uhr. Viele Anwohner wollen die Parkzone. Denn sie befürchten, dass noch mehr Berufspendler in ihren Straßen parken, wenn im benachbarten Bötzowviertel die Stellplätze Geld kosten.

In Prenzlauer Berg werden etwa 10.000 Anträge für Anwohnervignetten erwartet. Pankows Stadtrat Kühne befürchtet, dass viele Anwohner erst Anfang April ihre Parkvignette beantragen. Um das zu vermeiden, schickt sein Amt Ende Februar ein Informationsschreiben an alle betroffenen Haushalte. Es enthält das Antragsformular für die Vignette. Und die Bitte, es auszufüllen und zurückzusenden.

Die neuen Parkzonen sollen sich rechnen. Stadtrat Kühne erwartet einen Überschuss von etwa einer Million Euro. Für die drei Zonen, die im Oktober 2010 in Prenzlauer Berg eingeführt wurden, war 2011 ein Plus von zwei Millionen Euro erwirtschaftet worden. Die Bilanz für 2012 liege noch nicht vor. "Wir rechnen mit zweieinhalb Millionen Euro Einnahmen aus den Automaten", sagte Kühne, "und mit viereinhalb Millionen Euro aus Verwarn- und Bußgeld." Die Ausgaben müssten abgezogen werden.

Und die Bußgeldeinnahmen würden nach einem komplizierten System mit dem Senat verrechnet. Im Bezirk Mitte sei nicht beabsichtigt, neue Parkzonen einzuführen, sagte Mittes Stadtrat für Stadtentwicklung, Carsten Spallek (CDU). In den bestehenden Zonen sei das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben in etwa ausgeglichen.

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