11.12.12

Streit mit Jobcenter

Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen

Im Sozialgericht stapeln sich die Akten mit Hartz-IV-Bescheiden. Das Land Berlin will nun die Streitigkeiten schon im Vorfeld klären lassen.

Das Land Berlin will die Zahl der Hartz-IV-Klagen in den kommenden zwei Jahren um ein Viertel eindämmen. Ermöglicht werden soll dies durch ein gemeinsames Projekt von Senat, Sozialgerichtsbarkeit und der Agentur für Arbeit. "Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag. Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren.

So sollen Bescheide verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig frühzeitig miteinbezogen werden. An Deutschlands größtem Sozialgericht Berlin werden Jahr für Jahr tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht. 2012 waren es bis Ende Oktober bereits knapp 24.000 neue Fälle. "Nach acht Jahren der Klageflut sehne ich mich nach der Ebbe", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat.