Sozialgericht
Berliner Sozialgericht kämpft gegen Flut von Hartz-IV-Klagen
Tausende Hartz-IV-Klagen sorgten am Berliner Sozialgericht für überlastete Richter und unzufriedene Antragsteller. Das soll sich ändern.
Am deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin wurden auch in diesem Jahr wieder tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht. Bis Ende Oktober wurden knapp 24.000 neue Verfahren registriert, sagte Sprecher Marcus Howe der Nachrichtenagentur dpa. Damit zeichnet sich ein geringerer Stand als im Vorjahr ab, als noch fast 31 000 Klagen eingingen.
Seit der Arbeitsmarktreform 2005 ächzen die Sozialgerichte deutschlandweit unter der Flut von Klagen. An diesem Dienstag will Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zusammen mit dem Gericht sowie der Bundesagentur für Arbeit ein Projekt zur Reduzierung von Hartz-IV-Klagen vorstellen.
2011 hatte das Berliner Sozialgericht erstmals einen leichten Rückgang von drei Prozent bei den Verfahren zur Arbeitsmarktreform festgestellt. Dies war aber als nicht signifikant eingeschätzt worden – von einer Trendwende könne keine Rede sein, hieß es.
160.000 Hartz-IV-Klagen in Berlin
Seit 2005 wurden in der Hauptstadt insgesamt mehr als 160.000 Hartz-IV-Klagen eingereicht, wie Sprecher Howe sagte. In diesem Jahr seien jeden Monat durchschnittlich knapp 2400 entsprechende Schriftsätze eingegangen. Auf das Jahr hochgerechnet, könnten es bis Ende 2012 etwa 29 000 neue Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sein. 65 Prozent aller Klagen am Sozialgericht drehten sich um Hartz IV.
Bei der Bilanz für das Vorjahr hatte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma darauf hingewiesen, dass bei klareren gesetzlichen Regelungen viele Verfahren vermeidbar wären. Es hieß, das Gericht müsste ein Jahr schließen, um die Fälle zu erledigen. Viele Richter arbeiteten an der Belastungsgrenze.
Mehr als 70 Richter kümmern sich in Berlin ausschließlich um Hartz-IV-Klagen. Ein Großteil der Fälle kann aber laut Gericht ohne Urteil gelöst werden. Berlin ist die Stadt mit den meisten Hartz-IV-Empfängern in Deutschland.
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