Urheberrecht

YouTube-Prozess

Gema und YouTube - warum beide beim Urteil Gewinner sind

Es gibt wohl selten ein Urteil, bei dem beide Seiten sich hinterher als Gewinner sehen. Im Streit zwischen dem Musikrechteverwerter Gema und der Google-Tochter YouTube um Musikvideos hat das Landgericht Hamburg nun ein solches Urteil gefällt: YouTube muss zwar sieben von zwölf umstrittenen Musikvideos von seiner Plattform entfernen – das Abspielen der Videos im Netz wurde der Google-Tochter per Unterlassungserklärung untersagt. Doch im entscheidenden Punkt musste die Gema klein beigeben: YouTube hafte nicht als Täter, sondern nur als Störer, urteilten die Hamburger Richter in erster Instanz.

Und damit wies das Landgericht den Hauptantrag der Gema-Klage ab. Das Videoportal habe sich die umstrittenen Werke "nicht zu eigen gemacht", erklärte der Vorsitzende Richter Heiner Steeneck. Er verpflichtete YouTube jedoch dazu, künftig strengere Filter einzusetzen, um die Nutzer am wiederholten Hochladen von geschütztem Material zu hindern.

Gefühlter Sieg auf beiden Seiten

"Das ist ein wichtiger Teilerfolg für die Nutzer und für Musikschaffende", hieß es dazu bei Google. Die Gema sprach ebenfalls von einem "wichtigen Etappensieg". Vorrangiges Ziel sei es gewesen, die grundsätzliche Haftung von YouTube für Nutzervideos gerichtlich bestätigt zu bekommen. "Das haben wir voll erreicht", sagte Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der Gema. YouTube müsse nun zumutbare Maßnahmen zum Schutz des Gema-Repertoires ergreifen.

Die Gema hatte gegen YouTube geklagt, weil auf dem Videoportal zwölf Musikstücke aus dem Repertoire der Gema verwendet wurden – darunter bekannte Stücke von Rolf Zuckowski und U96. Sieben Stücke darf YouTube nun nicht mehr "öffentlich zugänglich machen", wie das Gericht befand.

Für die Zukunft bedeutet das Urteil, dass YouTube seine Kontrollmechanismen ausweiten muss – jedoch weit weniger stark, als von der Gema gewünscht. Dank Störerhaftung muss das Portal Videos herausfiltern, die die Verwertungsgesellschaft schon einmal beanstandet hat. Und: YouTube muss künftig schneller auf Beschwerden reagieren als bislang. Eine Reaktionszeit von anderthalb Monaten, so die Richter, reicht nicht aus. Doch ein vorsorgliches Filtern auf sämtliche potenziellen Urheberrechtsverletzungen sei YouTube nicht zuzumuten – dafür reicht die Störerhaftung nicht aus. Explizit verneinten die Richter zudem, dass YouTube auch alle bislang von den Nutzern hochgeladenen Inhalte auf potenzielle Urheberrechtsverletzungen prüfen muss.

Youtube muss Filtersoftware schärfer einstellen

Doch auch die Gema kann einen entscheidenden Punkt für sich verbuchen: Um zu verhindern, dass die Nutzer von der Gema beanstandete Videos erneut hochladen, muss YouTube künftig seine Filtersoftware Content ID schärfer einstellen. Dieser Filter prüft bereits jetzt alle Uploads der Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen – YouTube muss ihn nun selbst mit den von der Gema monierten Stücken füttern, um die Trefferquote zu erhöhen. Zudem verpflichten die Richter das Videoportal zur Installation eines Wortfilters: Künftig sollen die Beschreibungen der von den Nutzern hochgeladenen Videos mit einer Sperrliste mit Namen von Künstlern und Musik-Titeln abgeglichen werden. Da Content ID nur genaue Übereinstimmungen mit dem Original findet, sollen mit dem Wort-Filter auch Live-Aufnahmen gefunden werden. Diese Filter dürften künftig dafür sorgen, dass deutsche YouTube-Nutzer bei noch mehr Musikvideos künftig die Mitteilung "Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar" sehen werden.

In ersten Reaktionen auf das Urteil kommentierten IT-Rechtsexperten und der Branchenverband Bitkom den Richterspruch als Teilsieg für YouTube und sein Geschäftsmodell: "Das Hamburger Urteil ist in einem wesentlichen Punkt ein gutes Signal für die Internetwirtschaft. Es macht klar, dass YouTube nicht als Inhalteanbieter, sondern als so genannter Hostprovider einzustufen ist", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Ähnlich kommentierte IT-Rechtsexperte und Lawblogger Udo Vetter das Urteil: "Mit diesem Urteil liegen die Hamburger Richter auf Linie mit vorangegangenen Urteilen des Bundesgerichtshofes: YouTube haftet nicht direkt für die Urheberrechtsvergehen seine Nutzer." Damit, so Vetter, funktioniert YouTubes Geschäftsmodell auch weiterhin.

Bitkom-Fachabteilungsleiter Mario Rehse sagte der Morgenpost Online, er hoffe nun darauf, dass Gema und YouTube sich am Verhandlungstisch auf eine Vergütung für das legale Abspielen von Musikvideos in Deutschland einigen. Diese Einigung ist YouTube in 40 Ländern bereits gelungen, in Deutschland scheitert sie bislang an den konträren Positionen der Parteien. "0,6 Cent pro Klick ist zu hoch gegriffen, damit kostet die Lizenz mehr, als die Werbeeinnahmen einbringen", sagte Rehse zur Gema-Forderung. Sollten sich Gema und YouTube nach dem Richterspruch am Verhandlungstisch einig werden, wäre auch der Streit um bessere Filter Makulatur.

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