EU-Hilfen in Gefahr

Ungarn zahlt für seinen Dirigismus einen hohen Preis

Notenbank entmachtet: Budapest muss zehn Prozent Zinsen für seine Staatspapiere bieten, weil Investoren und EU der Regierung nicht mehr trauen.

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Die Furcht der Anleger vor einem Scheitern der Verhandlungen über Hilfskredite für Ungarn hat die Renditen ungarischer Anleihen und die Kosten für Kreditausfall-Versicherungen in die Höhe getrieben. Gleichzeitig ging die Währung des Landes auf Talfahrt.

"Die Verunsicherung ist enorm", sagte ein Börsianer. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde den ungarischen Chef-Unterhändler Tamas Fellegi bei den für kommende Woche geplanten Gesprächen über Kredite sicher nicht mit offenen Armen empfangen.

Streitpunkt ist vor allem ein kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedetes Gesetz , dass die Unabhängigkeit der Notenbank beschneidet. Außerdem will die Regierung einen Teil der Devisenreserven zur Rückzahlung von Auslandsschulden und für Konjunkturprogramme nutzen.

Ungarn benötigt dringend frisches Geld, um die eigenen Finanzmärkte zu stützen. Viele ungarische Lokalregierungen und Privatleute, die in den vergangenen Jahren Fremdwährungskredite aufgenommen haben, sind wegen des rapiden Kursverfalls des Forint überschuldet.

Die Renditen der richtungsweisenden fünf- und zehnjährigen Bonds stiegen um jeweils rund einen halben Prozentpunkt auf mehr als zehn Prozent. Die Absicherung eines zehn Millionen Euro schweren Pakets dieser Bonds per Credit Default Swap (CDS) verteuerte sich um 19.000 auf 630.000 Forint, teilte der Datenanbieter Markit mit.

Dies sei der höchste Stand seit Ende November. Der Euro kletterte unterdessen um 0,7 Prozent auf ein Sechs-Wochen-Hoch von 316,13 Forint. Der Leitindex der Budapester Aktienbörse rutschte um bis zu 2,5 Prozent ab.

Brüssel kritisiert Entmachtung der Zentralbank

Brüssel will eine Entmachtung der ungarischen Zentralbank nicht hinnehmen. In "mehreren Briefen" habe Kommissionschef José Manuel Barroso Zweifel gegenüber Budapest geäußert, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank respektiert werde, sagte ein Sprecher.

Es werde noch geprüft, ob das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen EU-Regeln verstoße. Wegen der Bedenken droht die EU, Finanzhilfe für Ungarn zu verweigern.

Ministerpräsident Victor Orban hat ein Rettungspaket beim Internationalen Währungsfonds und der EU beantragt. Verhandelt werde darüber aber erst, wenn die Unabhängigkeit der Zentralbank sichergestellt sei, hieß es in Brüssel.