Protest gegen Regierung

Die Ungarn fürchten das Chaos unter Premier Orban

In Ungarn wächst der Widerstand gegen die Aushöhlung der Gewaltenteilung durch Staatschef Viktor Orban. Auch die EU-Kommission zieht erste Konsequenzen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Drinnen im festlichen Saal priesen die Würdenträger mit weihevollen Worten Ungarns neue Verfassung. Draußen vor den Toren der Budapester Staatsoper sperrte ein Großaufgebot von Polizisten die Volksvertreter und ihre Fest-Claqueure in den voll besetzten Logen großräumig von ihren Kritikern ab.

„Es ist genug, es lebe die Republik!“, skandierten unter der Weihnachtsbeleuchtung der Budapester Innenstadt am Montagabend die Demonstranten . Ein Weckruf scheint dringend notwendig, denn die Republik ist seit Jahresbeginn offiziell abgeschafft.

Die bisherigen Namenstafeln der „Republik Ungarn“ wurden an allen Grenzübergängen abmontiert – und durch neue ersetzt: Laut neuer Verfassung nennt sich der Staat künftig nur noch „Ungarn“.

An der Donau wächst der Widerstand

Es sind weniger formale als inhaltliche Gründe, die immer mehr Ungarn an der von der rechtspopulistischen Regierung praktisch im Alleingang konzipierten und im Hauruckverfahren durch das Parlament gepeitschten Verfassung zweifeln lassen. An der Donau wächst der Widerstand gegen den faktischen Einparteienstaat – und seine neue Verfassung.

Vor Jahresfrist waren es zunächst nur wenige Hundert Jugendliche, die gegen Ungarns umstrittenes Mediengesetz und für die Pressefreiheit auf die Straße gingen. Zu Wochenbeginn demonstrierten nun Zehntausende gegen das neue Grundgesetz, das die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán im letzten Frühjahr in Windeseile hatte absegnen lassen.

Eine „Revolution“ hatte der damalige Oppositionschef vor den Parlamentswahlen im April 2010 versprochen – eine Verheißung, die der Bauernsohn aus Székesfehérvár nach seinem Wahlsieg in atemberaubendem Tempo erfüllen sollte.

Nachhaltige Zementierung der Macht

Dank der Eigenheiten des ungarischen Wahlrechts fielen Fidesz mit 53 Prozent der Sitze über zwei Drittel der Parlamentssitze zu. Die Verfassungsmehrheit nutzte Orbán bislang zur nachhaltigen Zementierung seiner Macht:

Mit der systematischen Aushöhlung der Gewaltenteilung hat er sich und der Fidesz-Gefolgschaft mit der neuen Verfassung und einer Reihe flankierender Gesetze eine ungekannte Machtfülle gesichert – weit über die Legislaturperiode und seine etwaige Abwahl hinaus.

Einst hatte der frühere Dissident Orbán selbst gegen ein autoritäres Regime gekämpft, nun scheint er den Verlockungen eines widerspruchslosen Regierens erlegen zu sein. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts hat er merklich beschneiden lassen.

Auch die Zeit nach Orbán lässt kaum Hoffnung für eine Rücknahme der frisch beschlossenen Gesetze: Dafür bräuchten künftige Regierungen eine Zweidrittelmehrheit, so wie sie die Fidesz aktuell hat. Dass aber die Ungarn noch einmal einer Partei derart viel Vertrauen aussprechen werden, erscheint unwahrscheinlich.

Außerdem beförderte die Fidesz treue Würdenträger auf Schlüsselpositionen im Staat, die sie durch drastische Verlängerungen ihrer eigenen Amtszeiten so schnell nicht wieder freigeben werden.

Schwache Opposition hat wenig zu melden

Auch die Unabhängigkeit der Nationalbank ist durch die Verabschiedung eines neuen Bankengesetzes kurz vor Jahreswechsel merklich eingeschränkt . Die staatlichen Sender hat Fidesz seit ihrem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen im April 2010 längst gleichgeschaltet.

Den privaten Medien sucht Budapest mit einem schon vor Jahresfrist verabschiedeten Mediengesetz die Zähne zu ziehen : Für das neue Jahr wurde dem Oppositionssender „Klubradio“ die Erneuerung der Sendelizenz verweigert. Die schwache Opposition hat im neuen Jahr noch weniger zu melden als zuvor: Bei Gesetzesverabschiedungen im Eilverfahren ist ihre Redezeit nun auf 15 Minuten pro Partei beschränkt.

Zwar sind die Umfragewerte für Orbán mittlerweile merklich gefallen, doch die Opposition weiß davon kaum zu profitieren: Wohlweislich hatten die Organisatoren der Großdemonstration zu Wochenbeginn keine Parlamentarier ans Mikrofon gelassen.

Parteienverdrossenheit und soziale Spannungen nehmen im ganzen Land zu. Gleichzeitig schwindet im polarisierten Vielvölkerstaat in Zeiten der Krise die Toleranz – und die Fremdenfeindlichkeit wächst. Uniformierte Bürgerwehren der rechtsextremen Jobbik-Parteien marschieren nach entsprechenden Verboten unter ständig wechselnden Namen durchs Land.

Von Neonazis als "Judenschweine“ beschimpft

Die Minderheit der Roma, aber auch die jüdische Gemeinschaft klagen seit Monaten über zunehmende Anfeindungen und tätliche Übergriffe. Die Demonstranten in der Budapester Innenstadt wurden gerade von aufmarschierenden Neonazis als „Judenschweine“ beschimpft.

„Orbán führt das Land ins Chaos“, sagt auf der Rednerbühne László Majtényi, der frühere Chef der von Fidesz gleichgeschalteten Medienbehörde. Der Premier habe sich mit der Ablegung seines Amtseids eigentlich zum Schutz der Verfassung verpflichtet: „Nun hat er sie über Bord geworfen.“

Auch im Ausland regt sich Protest gegen das umstrittene Reformwerk. Die EU-Kommission teilte am Dienstag in Brüssel mit, sie sei wegen einiger Gesetzesänderungen derzeit nicht zu Verhandlungen über die von Orbán beantragten Finanzhilfen bereit. Die Kommission werde auch prüfen, ob einzelne Bestimmungen dem EU-Recht entsprechen.

Falls nicht, so drohen Orbáns Regierung Strafzahlungen und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

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